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   OLG Rostock, 24.11.2003 - 3 U 111/03   

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https://dejure.org/2003,12046
OLG Rostock, 24.11.2003 - 3 U 111/03 (https://dejure.org/2003,12046)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.11.2003 - 3 U 111/03 (https://dejure.org/2003,12046)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. November 2003 - 3 U 111/03 (https://dejure.org/2003,12046)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 93; InsO § 134
    Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers einer GmbH & Co. während des vorläufigen Insolvenzverfahrens im späteren Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplementärin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hemmung der Verjährung durch Einreichen eines Prozesskostenhilfeantrags; Unterbrechung der Verjährung durch unverzügliche Klageerhebung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Unterschied zwischen einer Schenkung und der unentgeltlicher Verfügung nach § ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2004, 555
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06

    Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

    In der Insolvenz des persönlich haftenden Gesellschafters steht die Ausübung der Anfechtungsbefugnisse allein dem Insolvenzverwalter über das Gesellschaftervermögen zu (wie hier Braun/Kroth, aaO § 93 Rn. 37; HmbKomm-InsO/Pohlmann, aaO § 93 Rn. 53; MünchKomm-InsO/Brandes, aaO § 93 Rn. 30; s. ferner Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 31.19; Brinkmann, Die Bedeutung der §§ 92, 93 InsO für den Umfang der Insolvenz- und Sanierungsmasse (2001) S. 136 f; Runkel/J. M. Schmidt ZInsO 2007, 505, 509; im Ergebnis auch OLG Rostock, ZInsO 2004, 555).

    Im Regelfall wird der Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu einem früheren Zeitpunkt gestellt werden als derjenige für den Gesellschafter, weil dieser gerade als Folge der sich anschließenden persönlichen Inanspruchnahme insolvent werden wird (vgl. Uhlenbruck/Hirte, aaO § 93 Rn. 1 a.E.; OLG Rostock ZInsO 2004, 555).

  • BGH, 29.10.2015 - IX ZR 123/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die

    cc) Weil es auf die Werthaltigkeit des Haftungsanspruchs nicht ankommt, kann eine Unentgeltlichkeit der von der Schuldnerin erbrachten Leistungen auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Haftungsanspruch aus § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB wegen der Regelung in § 93 InsO entwertet gewesen sei (so OLG Rostock, ZInsO 2004, 555, für Zahlungen des persönlich haftenden Gesellschafters während des Eröffnungsverfahrens).
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