Rechtsprechung
   BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02   

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https://dejure.org/2003,1579
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 (https://dejure.org/2003,1579)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 (https://dejure.org/2003,1579)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 134/02 (https://dejure.org/2003,1579)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Kündigung - Betriebsübergang - Konzern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Künigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang; Kündigungsverbot wegen Übergang eines Betriebes bzw. Betriebsteils; Voraussetzungen und Sinn und Zweck des Kündigungsverbotes; Einordnung eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB, wenn infolge eines Teilbetriebsübergangs Beschäftigungsbedarf in nicht übergegangenem Betriebsteil entfällt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 4; KSchG § 1; BetrVG § 102
    Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung wegen Streichung der Positionen beider Verkaufsleiter in einem Einzelhandelsunternehmen (Beklagte zu 1) mit ursprünglich rund 150 Verbrauchermärkten und knapp 3000 Arbeitnehmern; Erwerb der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1, 4
    Kein Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB bei Wegfall von Beschäftigungsbedarf in nicht übergegangenem Betriebsteil infolge Teilbetriebsübergangs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 820
  • ZInsO 2004, 824
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auch die geplante Zerschlagung einer Einheit führt zur Auflösung der Einheit (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 134/02 - AP BGB § 613a Nr. 260 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 15).
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04

    Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der

    Es gilt der Grundsatz der sog. "subjektiven Determination", demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände so umschrieben hat, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen ihre Stichhaltigkeit prüfen und sich über seine Stellungnahme schlüssig werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 17. Juni 2003 -2 AZR 134/02 - AP BGB § 613a Nr. 216 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 15; 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 15. November 1995 -2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89 jeweils mwN).
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

    1.a)Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Rn. 19, BAG 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 35) kann ein Betriebsübergang nur dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB führen, wenn (1) die ihn ausmachenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits feststehen oder zumindest greifbare Formen angenommen haben und (2) der Betriebsübergang die überwiegende Ursache der Kündigung bildet; der Betriebsübergang müsse Beweggrund für die Kündigung sein.

    Meist wird die Kündigung des bisherigen Arbeitgebers wegen Aufgabe des eigenen Betriebs und des damit verbundenen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit erfolgen, sei es, dass er entweder den Betrieb selbst stilllegt, sei es, dass er nach einer etwaigen Veräußerung im Falle eines vom Arbeitnehmer erhobenen Widerspruchs ohne Betrieb da stünde (vgl. BAG 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Juris Rn. 19, BAG 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - Juris Rn. 15, 16 [27]).

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

    I.1.Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Rn. 19, BAG 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 35) kann ein Betriebsübergang nur dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB führen, wenn (1) die ihn ausmachenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits feststehen oder zumindest greifbare Formen angenommen haben und (2) der Betriebsübergang die überwiegende Ursache der Kündigung bildet; der Betriebsübergang müsse Beweggrund für die Kündigung sein.

    Meist wird die Kündigung des bisherigen Arbeitgebers wegen Aufgabe des eigenen Betriebs und des damit verbundenen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit erfolgen, sei es, dass er entweder selbst den Betrieb stilllegt, sei es, dass er nach einer etwaigen Veräußerung im Falle eines vom Arbeitnehmer erhobenen Widerspruchs ohne Betrieb da stünde (vgl. BAG 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Juris Rn. 19, BAG 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - Juris Rn. 15, 16 [27]).

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers

    Die Kündigung ist im Allgemeinen nicht "wegen Betriebsübergangs" i.S.v. § 613 a Abs. 4 BGB erfolgt, denn nicht der Betriebsübergang als solcher ist Beweggrund für den Veräußerer (vgl. BAG 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Juris Rn. 19), sondern die bei ihm weggefallene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit.
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05

    Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung,

    Mit diesem, vom Zeugen H3xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Mit diesem, vom Zeugen H1xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte zu 1) nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr durch Verteilung der Maschinen auf mehrere Unternehmen aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09

    Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund

    Insoweit können die zum Betriebsteilübergang von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BAG 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - Juris Rn. 46, BAG 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Juris Rn. 23, BAG 24.08.2006 - 8 AZR 556/05 - Juris Rn. 28) fruchtbar gemacht werden.
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Mit diesem, vom Zeugen H1xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte zu 1) nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr durch Verteilung der Maschinen auf mehrere Unternehmen aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
  • LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Mit diesem, vom Zeugen H1xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte zu 1) nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr durch Verteilung der Maschinen auf mehrere Unternehmen aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 Sa 231/08

    Teilbetriebsübergang - Stilllegung - Filialen eines Handelsunternehmens

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 407/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste -

  • LAG Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 16 Sa 82/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Discountverkauf

  • LAG Hamburg, 13.02.2002 - 8 Sa 102/01

    Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen einer

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5569
LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03 (https://dejure.org/2003,5569)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2003 - 4 Sa 839/03 (https://dejure.org/2003,5569)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. November 2003 - 4 Sa 839/03 (https://dejure.org/2003,5569)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG
    Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes; Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung; Vorausssetzungen eines Teilbetriebsübergangs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2004, 824
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2003 - 4 Sa 839/03 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

    Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes (so bereits Warrikoff, BB 1994, 2338, 2341; zust. LAG Hamm v. 27.11.2003 - 4 Sa 839/03, LAGReport 2004, 241 = ZInsO 2004, 824; LAG Hamm v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31; ebenso Berscheid/Kunz/Brand, Praxis des Arbeitsrechts, Teil 8 Rn. 123; Däubler/Klebe/Kittner, Anh. §§ 111-113 BetrVG: § 125 InsO Rn. 2; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, § 125 InsO Rn. 2; Oetker/Friese, DZWIR 2001, 177; Uhlenbruck/Berscheid, § 125 InsO Rn. 9), insbesondere bei der "normalen", abgestuften Darlegungs und Beweislast, wie sie außerhalb der Insolvenz nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG gilt (siehe dazu BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 456/98, MDR 1999, 1390 = ZIP 1999, 1724; BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 522/98, NZA 1999, 1095 = ZIP 1999, 1729).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

    Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines

    Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes (so bereits Warrikoff, BB 1994, 2338, 2341; zust. LAG Hamm v. 27.11.2003 - 4 Sa 839/03, LAGReport 2004, 241 = ZInsO 2004, 824; LAG Hamm v. 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03, LAGReport 2005, 31; ebenso Berscheid/Kunz/Brand, Praxis des Arbeitsrechts, Teil 8 Rn. 123; Däubler/Klebe/Kittner, Anh. §§ 111-113 BetrVG: § 125 InsO Rn. 2; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, § 125 InsO Rn. 2; Oetker/Friese, DZWIR 2001, 177; Uhlenbruck/Berscheid, § 125 InsO Rn. 9), insbesondere bei der "normalen", abgestuften Darlegungs und Beweislast, wie sie außerhalb der Insolvenz nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG gilt (siehe dazu BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 456/98, MDR 1999, 1390 = ZIP 1999, 1724; BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 522/98, NZA 1999, 1095 = ZIP 1999, 1729).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8826
LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 (https://dejure.org/2003,8826)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 (https://dejure.org/2003,8826)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 4 Sa 1407/03 (https://dejure.org/2003,8826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht eines Insolvenzverwalters zum Versuch eines betrieblichen Interessenausgleichs; Eigenschaft eines Insolvenzverwalters als funktioneller Nachfolger des zahlungsunfähigen Arbeitgebers; Ermöglichung der Mitwirkung des Insolvenzverwalters zur Abwendung von Nachteilen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2004, 824
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

    bis zu 12 bzw. 15 bzw. 18 Monatsverdienste anzusetzen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824).

    Andererseits folgt aus den Sanktionszweck des § 113 Abs. 3 BetrVG, dass das Gericht auch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht gehindert ist, eine Abfindung entsprechend niedriger anzusetzen, wenn nur ein geringer Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG vorliegt (insoweit zutreffend LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1 [ Oetker ] = ZInsO 2004, 572; ferner LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824).

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
    ... aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen ( LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 , ZInsO 2004, 824 ).

    Andererseits folgt aus den Sanktionszweck des § 113 Abs. 3 BetrVG , dass das Gericht auch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht gehindert ist, eine Abfindung entsprechend niedriger anzusetzen, wenn nur ein geringer Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG vorliegt (insoweit zutreffend LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02 , LAGE § 122 InsO Nr. 1 [Oetker] = ZInsO 2004, 572 ; ferner LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 , ZInsO 2004, 824 ).

  • ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12

    Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

    Insbesondere ist der Nachteilsausgleich nicht etwa in entsprechender Anwendung des § 123 Abs. 1 InsO auf 2, 5 Monatsverdienste begrenzt (BAG 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 a.a.O.; LAG Hamm 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03 zitiert über Juris; Fitting § 113 Rdn.30, 31 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7642
LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 (https://dejure.org/2003,7642)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 (https://dejure.org/2003,7642)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 4 Sa 1247/03 (https://dejure.org/2003,7642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz; Durchführung einer Betriebsänderung; Unterbleiben des Versuchs eines Interessenausgleichs; Beachtung von Mitspracherechten des Betriebsrates; Durchführung eines Einigungsversuchs; Höhe einer Abfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2004, 824
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

    bis zu 12 bzw. 15 bzw. 18 Monatsverdienste anzusetzen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824).
  • LAG Hamm, 14.09.2004 - 19 Sa 1236/04

    Abfindung als Nachteilsausgleich aufgrund einer Änderungskündigung nach

    Kommt eine schriftliche Einigung nicht zustande, muss der Unternehmer den Versuch eines Interessenausgleichs im vorgeschriebenen Verfahren bis hin zur Einigungsstelle betreiben, will er Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG vermeiden (vgl. BAG a.a.O. und LAG Hamm, Urteil vom 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 - sowie Fitting, BetrVG, 22. Aufl., § 113 RN 17).
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
    ... aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen ( LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 , ZInsO 2004, 824 ).
  • LAG Hamm, 21.12.2004 - 19 Sa 1724/04

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Entlassung aufgrund einer Änderungskündigung;

    Kommt eine schriftliche Einigung nicht zustande, muss der Unternehmer den Versuch eines Interessenausgleichs im vorgeschriebenen Verfahren bis hin zur Einigungsstelle betreiben, will er Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG vermeiden (vgl. BAG a.a.O. und LAG Hamm, Urteil vom 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03 - sowie Fitting, BetrVG, 22. Aufl., § 113 RN 17).
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