Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03   

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https://dejure.org/2006,130
BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03 (https://dejure.org/2006,130)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03 (https://dejure.org/2006,130)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZR 228/03 (https://dejure.org/2006,130)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Tatrichter bei der Insolvenzanfechtung; Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit i.S.d. Insolvenzordnung (InsO)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzverfahren - Zeitpunkt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 17, 130 Abs. 1
    Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Tatrichter bei Insolvenzanfechtung

  • streifler.de

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17 § 130 Abs. 1
    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Zahlungseinstellung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Gerichtliche Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzanfechtung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO
    Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, Erklärung des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHG § 64 Satz 1, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzreife, mehrmonatige verschleppte Lohnzahlungen, ...

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 17, 130 Abs. 1
    Keine allgemeine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit mittels Liquiditätsbilanz bei Geltendmachung von Zahlungsansprüchen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung bei Zahlungsfähigkeit

  • heuking.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 133 InsO
    Zahlungsstockung - Zahlungsunfähigkeit

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZR 228/03 (Tatrichterliche Feststellung der Zahlungsfähigkeit bei Insolvenzanfechtung)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2007, 38 - 39.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZR 228/03 (Gerichtliche Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzanfechtung)" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2007, 118 - 119.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2222
  • MDR 2007, 488
  • NZI 2007, 27
  • NZI 2007, 36
  • WM 2006, 2312
  • DB 2006, 2683
  • BauR 2007, 117
  • ZInsO 2006, 1210
 
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Wird zitiert von ... (173)

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145; Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).

    Diese Beurteilung ist allein anhand objektiver Umstände vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28).

    (1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt; Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19; Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .

    Des Weiteren ist es nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO u.a. als Indiz für eine Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO - und damit für Zahlungsunfähigkeit - anzusehen, wenn im relevanten Moment bestehende Verbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 14 mwN) oder der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und dementsprechend ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 19 mwN).

    Ob noch von einer vorübergehenden Zahlungsstockung oder schon von einer (endgültigen) Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, ist allein anhand der objektiven Umstände zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28).

  • BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

    Grundsätzlich sind in die zur Prüfung der Voraussetzungen des § 17 InsO zu erstellende Liquiditätsbilanz (vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312, 2314) daher nur die aktuell verfügbaren liquiden Mittel und die kurzfristig verwertbaren Vermögensbestandteile aufzunehmen, im vorliegenden Fall also das Bankguthaben, der Kassenbestand, der PKW und die monatlich zu erwartenden Zahlungen.

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann, wenn eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht, regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen (BGHZ 163, 132, 145; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006, aaO).

    Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGHZ 163, 134, 145 f; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006, aaO).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 vom Hundert oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 27 mwN).

    Eine bloße Zahlungsstockung scheidet angesichts dieser Liquiditätssituation aus, weil die Schuldnerin außerstande war, die offene Forderung der Beklagten binnen drei Wochen zu tilgen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 27).

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