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   KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05   

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https://dejure.org/2006,1787
KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05 (https://dejure.org/2006,1787)
KG, Entscheidung vom 11.01.2006 - 16 VA 5/05 (https://dejure.org/2006,1787)
KG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 16 VA 5/05 (https://dejure.org/2006,1787)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlerhafte Ermessensausübung bei Nichtaufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter wegen falsch beantworteter Fachfrage

  • zvi-online.de

    InsO § 56; GG Art. 12; EGGVG §§ 23 ff.
    Fehlerhafte Ermessensausübung bei Nichtaufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter wegen falsch beantworteter Fachfrage

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 56 InsO, § 23 GVGEG
    Aufnahme in Insolvenzverwalterliste

  • Judicialis

    GG Art. 12 I; ; InsO § 56; ; EGGVG §§ 23 ff

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff
    Anfechtbarkeit der Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter aufzunehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufnahme in die Liste der zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Rechtsanwälte; Abgrenzung zwischen Justizverwaltungshandeln und spruchrichterlicher Tätigkeit; Vergabemonopol des Staates; Gewährleistung der Chancengleichheit für alle Bewerber; Anforderungen an ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 56
    Fehlerhafte Ermessensausübung bei Nichtaufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter wegen falsch beantworteter Fachfrage

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 294
  • AnwBl 2006, 421
  • Rpfleger 2006, 429
  • ZInsO 2006, 153
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05

    Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei

    Dass sich der Antrag gegen die Justizbehörde bzw. den Rechtsträger - hier: das Land Hessen - zu richten hat, entspricht für das Vorauswahlverfahren betreffende Anträge auf gerichtliche Entscheidung verbreiteter obergerichtlicher Auffassung (vgl. etwa KG ZIP 2006, 294; OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137, mit zust. Anmerkung von Holzer in ZIP 2006, 2208; vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 2007, 21).

    Aus dieser Überlegung heraus ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG als sachnächste und effektivste gerichtliche Überprüfung als eröffnet angesehen worden (vgl. etwa KG ZIP 2006, 294 mit vielfältigen weiteren Nachweisen).

    Das beanstandete Vorauswahlverfahren als Justizverwaltungshandeln sei damit aber der Justizbehörde zuzurechnen (KG ZIP 2006, 294; OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137, mit zust. Anmerkung von Holzer in ZIP 2006, 2208; vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 2007, 21).

    Das dem Richter zugebilligte Auswahlermessen bezieht sich mithin nicht lediglich auf die konkrete Auswahlentscheidung für ein bestimmtes Verfahren, sondern auch auf die Entscheidungen im Rahmen des Vorauswahlverfahrens (vgl. OLG Hamburg ZIP 2005, 2165; KG ZIP 2006, 294; OLG Köln NZI 2007, 105), etwa bei Erstellung der Vorauswahlliste.

    Für die hier maßgebliche Frage besagt dies allein allerdings nichts; eine lediglich entsprechende Anwendung des § 23 EGGVG nimmt auch das Kammergericht in seiner oben zitierten Entscheidung an (ZIP 2006, 294), zieht daraus aber andere verfahrensrechtliche und inhaltliche Folgerungen als das Oberlandesgericht Köln.

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06

    Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters

    Sowohl für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter (vgl. KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283) als auch für die Überprüfung von Entscheidungen über die Bestellung zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

    Wenn die Justizverwaltung die Vorauswahl und die Festlegung der dafür maßgebenden Kriterien den Insolvenzrichtern überlässt, so entlässt diese Delegation die Justizverwaltung nicht aus ihrer Verantwortung, ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln, also eine sachgerechte und verfassungsrechtlichen Maßstäben genügende Vorauswahl, sicherzustellen (vgl. KG ZIP 2006, 294).

    Wenn die Justizverwaltung auf diese Weise die Vorauswahl und die Festlegung der dafür maßgebenden Kriterien den Insolvenzrichtern überlässt, so entfällt durch diese "Delegation" nicht die Verantwortung, ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln, also eine sachgerechte und verfassungsrechtlichen Maßstäben genügende Vorauswahl, sicherzustellen (vgl. KG ZIP 2006, 294).

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228; OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
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