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   OLG Saarbrücken, 09.03.2006 - 8 U 119/05 - 37   

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https://dejure.org/2006,4515
OLG Saarbrücken, 09.03.2006 - 8 U 119/05 - 37 (https://dejure.org/2006,4515)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.03.2006 - 8 U 119/05 - 37 (https://dejure.org/2006,4515)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. März 2006 - 8 U 119/05 - 37 (https://dejure.org/2006,4515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Insolvenzverfahren: Ansprüche des Vermieters eines Betriebsgrundstückes gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Insolvenzverfahren: Ansprüche des Vermieters eines Betriebsgrundstückes gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags; Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß §§ 546a BGB, 55 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) für die Vorenthaltung einer Mietsache; Weiterreichen des Anspruches aus § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herausgabe einer Mietsache an Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 47, 38, 55; BGB §§ 546, 546a, 985; ZPO § 529
    Bestehen eines Aussonderungsrechts des Vermieters in der Insolvenz des Mieters nur im selben Umfang wie Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterinsolvenz: Welche Ansprüche hat Vermieter gegen Insolvenzverwalter? (IMR 2006, 169)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 1469
  • ZInsO 2006, 779
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Verweigert der Vermieter allerdings die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemäßen Zustand, fehlt dem Vermieter der für die Vorenthaltung erforderliche Rücknahmewille, wenn der Verwalter nicht zu einer Räumung verpflichtet war (OLG Saarbrücken, ZInsO 2006, 779, 780 f; Jaeger/Jacoby, aaO § 108 Rn. 197; Uhlenbruck/Wegener, aaO; MünchKomm-InsO/Eckert, 3. Aufl., § 108 Rn. 123).

    Durch die Rückgabe der ungeräumten Mietsache erfüllte der Beklagte darum nicht den Tatbestand des § 546a BGB (vgl. OLG Saarbrücken, ZInsO 2006, 779, 780; MünchKomm-InsO/Eckert, 3. Aufl., § 108 Rn. 122; Uhlenbruck/Wegener, aaO § 108 Rn. 41).

  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 145/12

    Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

    Ein Nutzungsentschädigungsanspruch als Masseverbindlichkeit entsteht jedoch dann, wenn der Insovenzverwalter in dieser Funktion den vertragswidrigen Zustand (bezüglich der fehlenden Räumung) selbst zu verantworten hat (wie OLG Saarbrücken, Urt. vom 9.3.2006, Az. 8 U 119/05).

    Anders verhält es sich, wenn der Verwalter den vertragswidrigen Zustand selbst zu verantworten hat (OLG Saarbrücken, Urt. vom 9.3.2006, Az. 8 U 119/05; Münchener Kommentar InsO/Eckert, 2. Aufl., § 108 Rn. 118f., 123; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 108 Rn. 41).

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als

    Kommt der Verwalter seiner Pflicht zur Herausgabe der Mietsache nicht nach, kann der Vermieter entsprechend § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete - als Masseverbindlichkeit - verlangen (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NJW 2007, 1594; Saarl. OLG, Urteil vom 9. März 2006 - 8 U 119/05 - 37, OLGR 2006, 574).
  • KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

    Insolvenz des Mieters eines Gewerbegrundstücks: Wiederherstellungsanspruch des

    Der Räumungsanspruch ist dann als Masseverbindlichkeit - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - zu berichtigen, wenn der Insolvenzverwalter einen vertragswidrigen Zustand durch eigene oder ihm zurechenbare Handlungen verursacht hat (BGH, Urteil vom 05.07.2001 - IX ZR 327/99, a.a.O., Tz. 18; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2013 - I- 18 U 145/12, ZIP 2014, 190, Tz. 71; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2006 - 8 U 199/05, ZinsO 2006, 779, Tz. 29 jeweils im Ergebnis verneint).
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