Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 23.08.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.12.2006 - 27 U 98/06   

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https://dejure.org/2006,2911
OLG Hamm, 12.12.2006 - 27 U 98/06 (https://dejure.org/2006,2911)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.12.2006 - 27 U 98/06 (https://dejure.org/2006,2911)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 27 U 98/06 (https://dejure.org/2006,2911)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen an einen Baugeldgläubiger in der Insolvenz des Baugeldempfängers

  • Judicialis

    GSB § 1; ; InsO § 35; ; InsO § 129

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSB § 1 Abs. 1
    Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Zahlung von Baugeld an einen Baugläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung gegenüber Baugeldgläubiger?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung der Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) im eröffneten Insolvenzverfahren; Baugläubiger als einfacher Insolvenzgläubiger; Durchsetzung eines Vollstreckungsbescheids gegen die Insolvenzschuldnerin; Zahlung von ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129, 131, 47; GSB §§ 1, 5
    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen an einen Baugeldgläubiger in der Insolvenz des Baugeldempfängers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung gegen Baugeldgläubiger? (IBR 2007, 195)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 240
  • BauR 2007, 762
  • ZInsO 2007, 331
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

    Abgesehen davon, dass die von den Beschwerdeführern beschriebene Spannungslage zwischen den tendenziell gegenläufigen Regelungszielen von Bauforderungssicherungsgesetz und Insolvenzordnung nur bei einer bestimmten Auslegung von § 1 BauFordSiG auftritt, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf, dass der von ihnen behauptete Widerspruch sich nicht mit Hilfe anerkannter Auslegungsmethoden und Kollisionsregeln bewältigen ließe (vgl. dazu beispielsweise OLG Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 27 U 98/06 -, OLGR 2007, S. 159; Vogel, in: Ganten/Groß/Englert, Festschrift für Gerd Motzke zum 65. Geburtstag, 2006, S. 409 ).
  • BGH, 26.04.2013 - IX ZR 220/11

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei

    In dieser Gestaltung sieht das Gesetz keinen weiteren Schutz vor (OLGR Hamm 2007, 159 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 106; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 36 Rn. 17; Heidland, ZInsO 2010, 737, 743).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10

    Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem

    Damit steht in Einklang, dass die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung Vergütungsforderungen von Baugeldgläubigern insolvenzrechtlich zu Recht lediglich als einfache Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) einordnet (vgl. dazu Ingenstau/Korbion, in: Vygen/Kratzenberg, VOB Teil A und B, 17.Aufl. 2010, Anh. 1, Rn. 299; OLG Hamm, Urteil vom 12.12.2006, 27 U 98/06, Rz. 11/12).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.08.2006 - 9 W 75/06   

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https://dejure.org/2006,26385
OLG Celle, 23.08.2006 - 9 W 75/06 (https://dejure.org/2006,26385)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.08.2006 - 9 W 75/06 (https://dejure.org/2006,26385)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. August 2006 - 9 W 75/06 (https://dejure.org/2006,26385)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 116 Nr. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines eigenen Kostenvorschusses; Mutwilligkeit der Erhebung einer Teilklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2007, 331
 
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Wird zitiert von ... (2)

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