Rechtsprechung
BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung eines Zuschlags zur Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes; Maßgebliche Schwelle für eine Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund einer Unternehmensfortführung
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Verwaltervergütung bei Massemehrung aufgrund Fortführung des schuldnerischen Unternehmens
- zvi-online.de
InsVV § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Buchst. b, d, §§ 10, 11
Vergütungszuschlag für den (vorläufigen) Insolvenzverwalter wegen Masseanreicherung aufgrund Betriebsfortführung - Judicialis
InsVV § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b; ; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. d; ; InsVV § 10; ; InsVV § 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebes; Zuschlag für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung des Verwalters bei Unternehmensfortführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung; Erhöhung der Vergütung wegen Vorfinanzierung des Insolvenzgelds für 20 Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- AG Essen, 16.09.2005 - 162 IN 282/03
- LG Essen, 16.06.2006 - 16a T 77/05
- BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 826
- MDR 2007, 857
- NZBau 2007, 374 (Ls.)
- NZI 2007, 343
- NZI 2008, 14
- WM 2007, 953
- BB 2007, 960
- Rpfleger 2007, 425
- NZA-RR 2007, 372
- ZInsO 2007, 438
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.11.2004 - IX ZB 52/04
Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters bei …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
b) Der Senat ist in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen, für die Fortführung eines Betriebes mit 19 Arbeitnehmern über einen Zeitraum von acht Wochen, die zu keiner Masseanreicherung geführt hat, sei ein Zuschlag auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters von mindestens 15 v.H. zu gewähren (BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 52/04, NZI 2005, 106, 107).Selbst wenn sich die Vergütungen des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters insoweit nicht nennenswert unterscheiden, weil die Betriebsfortführung den vorläufigen Insolvenzverwalter ähnlich belastet wie den endgültigen Insolvenzverwalter (vgl. BGHZ 165, 266, 274; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, NZI 2004, 626, 627 f; v. 4. November 2004 aaO; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206), erreicht die Mehrvergütung, die sich für den weiteren Beteiligten zu 1 aus der erhöhten Berechnungsgrundlage ergibt, bei weitem nicht die Größenordnung der Mehrvergütung, die ihm zustände, hätte er keine Massemehrung erreicht.
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04
Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Selbst wenn sich die Vergütungen des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters insoweit nicht nennenswert unterscheiden, weil die Betriebsfortführung den vorläufigen Insolvenzverwalter ähnlich belastet wie den endgültigen Insolvenzverwalter (vgl. BGHZ 165, 266, 274; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, NZI 2004, 626, 627 f;… v. 4. November 2004 aaO; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206), erreicht die Mehrvergütung, die sich für den weiteren Beteiligten zu 1 aus der erhöhten Berechnungsgrundlage ergibt, bei weitem nicht die Größenordnung der Mehrvergütung, die ihm zustände, hätte er keine Massemehrung erreicht. - BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Selbst wenn sich die Vergütungen des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters insoweit nicht nennenswert unterscheiden, weil die Betriebsfortführung den vorläufigen Insolvenzverwalter ähnlich belastet wie den endgültigen Insolvenzverwalter (vgl. BGHZ 165, 266, 274; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, NZI 2004, 626, 627 f;… v. 4. November 2004 aaO; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206), erreicht die Mehrvergütung, die sich für den weiteren Beteiligten zu 1 aus der erhöhten Berechnungsgrundlage ergibt, bei weitem nicht die Größenordnung der Mehrvergütung, die ihm zustände, hätte er keine Massemehrung erreicht.
- BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Dies hat der Senat für Sozialplanverhandlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ausgesprochen (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520; v. 28. September 2006 - IX ZB 212/03, z.V.b.). - BGH, 28.09.2006 - IX ZB 212/03
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Dies hat der Senat für Sozialplanverhandlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ausgesprochen (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520; v. 28. September 2006 - IX ZB 212/03, z.V.b.). - BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Selbst wenn sich die Vergütungen des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters insoweit nicht nennenswert unterscheiden, weil die Betriebsfortführung den vorläufigen Insolvenzverwalter ähnlich belastet wie den endgültigen Insolvenzverwalter (vgl. BGHZ 165, 266, 274; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, NZI 2004, 626, 627 f;… v. 4. November 2004 aaO; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206), erreicht die Mehrvergütung, die sich für den weiteren Beteiligten zu 1 aus der erhöhten Berechnungsgrundlage ergibt, bei weitem nicht die Größenordnung der Mehrvergütung, die ihm zustände, hätte er keine Massemehrung erreicht. - BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Zwar kann die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes einen Vergütungszuschlag rechtfertigen (vgl. BGHZ 146, 165, 178 f; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673). - BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Zwar kann die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes einen Vergütungszuschlag rechtfertigen (vgl. BGHZ 146, 165, 178 f; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673).
- BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …
Nur wenn die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück bleibt, der dem (vorläufigen) Sachwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5;… vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5;… vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 6;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10; st. Rspr.). - BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05
Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren (vgl. im Einzelnen BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 f). - BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
Nur wenn die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück bleibt, der dem (vorläufigen) Sachwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5;… vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5;… vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 6;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10; st. Rspr.).
- BGH, 24.01.2008 - IX ZB 120/07
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung; Überschreitung des …
Dies ist zu vermeiden (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 786; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826). - BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08
Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen …
Ob der Fortführungsgewinn eine entsprechende Erhöhung der Berechnungsgrundlage in diesem Sinne darstellt, beantwortet sich durch eine Vergleichsrechnung: Die Vergütung, die sich unter Berücksichtigung der Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch den erwirtschafteten Überschuss ergibt, ist derjenigen Vergütung gegenüberzustellen, welche der Verwalter ohne Erwirtschaftung eines Überschusses aufgrund eines Zuschlags erhielte; bleibt die Vergütung aufgrund der Massemehrung hinter dieser fiktiven Vergütung zurück, so erhält der Verwalter ergänzend einen Zuschlag, der die Differenz ungefähr ausgleicht (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZInsO 2007, 436 Rn. 19; vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZInsO 2007, 438 Rn. 5;… vom 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZInsO 2008, 266 Rn. 7;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 179/07, ZInsO 2008, 1262 Rn. 13;… vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5;… Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rn. 327;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn. 17;… Stephan/Riedel, InsVV, § 3 Rn. 12).Ergibt sich, dass die aus der Massemehrung folgende Erhöhung der Vergütung niedriger ist als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Massemehrung verdient wäre, ist ein Zuschlag zu gewähren, der die Differenz in etwa ausgleicht (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, aaO; vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, aaO;… vom 24. Januar 2008, aaO;… vom 16. Oktober 2008, aaO;… vom 13. November 2008, aaO).
- BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14
Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
Das Beschwerdegericht hat nicht verkannt, dass ein durch derartige Umstände verursachter erheblicher Mehraufwand des Verwalters einen Zuschlag rechtfertigen kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, NZI 2007, 343 Rn. 9;… vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 Rn. 43). - BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07
Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Dies gilt insbesondere für Insolvenzgeldvorfinanzierungen (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 827). - BGH, 16.10.2008 - IX ZB 179/07
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei …
Dies ist zu vermeiden (…BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 786 Rn. 19; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5;… v. 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZIP 2008, 514 Rn. 7). - BGH, 25.10.2007 - IX ZB 55/06
Vergütung des Insolvenzverwalters bei langer Verfahrensdauer, Übertragung der …
Das hat der Senat für Sozialplanverhandlungen und Insolvenzgeldvorfinanzierungen entschieden (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520; v. 28. September 2006 - IX ZB 212/03, ZInsO 2007, 439, 440; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826, 827).Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm allerdings ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06 aaO).
- BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18
Zuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
Unterhalb der Schwelle von 20 Arbeitnehmern ist die zusätzliche Belastung des vorläufigen Insolvenzverwalters unerheblich und mit der Regelvergütung abgegolten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 zu Sozialplanverhandlungen; vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 9 zur Insolvenzgeldvorfinanzierung). - BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 141/07
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung ohne Massemehrung
- BGH, 17.10.2019 - IX ZB 5/18
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZB 182/04
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorfinanzierung von …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZB 278/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Höhe der Vergütung des …
- LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16
Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV
- BGH, 09.10.2008 - IX ZB 292/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 29/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur …
- LG Bochum, 14.06.2007 - 10 T 35/07
Anforderungen an das sich Befassen des Insolvenzverwalters mit …
- LG Cottbus, 02.09.2009 - 7 T 422/05
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütungsanspruch des vorläufigen …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 71/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur …
- LG Erfurt, 22.01.2010 - 1 T 480/09
Vergütung des Insolvenzverwalters: Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der …
- LG Cottbus, 02.09.2009 - T 422/05
- LG Duisburg, 17.04.2018 - 7 T 147/17
- AG Münster, 20.07.2017 - 80 IN 56/16
Berechnungsgrundlage, erhebliche Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten, …
- LG Bochum, 05.12.2015 - 7 T 81/15
- LG Bochum, 05.12.2016 - 7 T 81/15
- LG Münster, 19.08.2022 - 5 T 686/20
Vergütung, Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss, Insolvenzgeldvorfinanzierung, …
- AG Münster, 19.08.2022 - 5 T 686/20
Vergütung, Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss, Insolvenzgeldvorfinanzierung, …