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   AG Braunschweig, 11.05.2007 - 274 IK 249/04 A, 274 IK 249/04   

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https://dejure.org/2007,27909
AG Braunschweig, 11.05.2007 - 274 IK 249/04 A, 274 IK 249/04 (https://dejure.org/2007,27909)
AG Braunschweig, Entscheidung vom 11.05.2007 - 274 IK 249/04 A, 274 IK 249/04 (https://dejure.org/2007,27909)
AG Braunschweig, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - 274 IK 249/04 A, 274 IK 249/04 (https://dejure.org/2007,27909)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Restschuldbefreiungsverfahren: Änderung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens eines Schuldners auf Grund hoher Fahrtkosten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Restschuldbefreiungsverfahren: Änderung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens eines Schuldners auf Grund hoher Fahrtkosten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens im Restschuldbefreiungsverfahren; Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für Tagespendler

Papierfundstellen

  • ZInsO 2007, 950
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 - 3 V 1340/12

    Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim

    Dies muss um so mehr gelten, wenn eine Außenprüfung bereits angeordnet ist (vgl. AG Hamburg Beschluss vom 19. Juli 2007 67a IN 244/06, ZInsO 2007, 950).

    (bb) Eines Änderungsantrags des Schuldners bedarf es nicht, soweit die Änderung des Verwaltungsakts einen solchen nicht voraussetzt (§ 164 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO, § 165 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO, § 174 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2011 VII B 226/10, BFH/NV 2011, 1017); vgl. Fu, Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge des Finanzamts, DStR 2010, 1411, zu Schätzungsbescheiden; vgl. auch AG Hamburg Beschluss vom 19. Juli 2007 67a IN 244/06, ZInsO 2007, 950, ebenfalls zu Schätzungsbescheiden; a.A. Trossen, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge der Finanzbehörden, DStZ 2001, 877, ebenfalls zu Schätzungsbescheiden).

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