Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,304
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06 (https://dejure.org/2007,304)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06 (https://dejure.org/2007,304)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06 (https://dejure.org/2007,304)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berücksichtigung einer Forderung bei einer Zahlungsunfähigkeitsprüfung eines Schuldners bei zwischenzeitlichem Abschluss eines Stillhaltungsabkommens zwischen Gläubiger und Schuldner; Zulässigkeit der Anfechtung einer durch einen Schuldner vorgenommenen den Gläubiger beeinträchtigenden Rechtshandlung; Vermutung der Kenntnis einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf Schuldnerseite durch eine Bank bei Entgegennahme von Ratenzahlungen durch den Schuldner nach Vereinbarung eines Stilhalteabkommens; Rechtsfolgen der Kenntnis der Existenz weiterer die Vollstreckung erfolglos versucht habender Gläubiger und unregelmäßiger Rückzahlung der Raten; Begriff der Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Beseitigung der Wirkung einer Zahlungseinstellung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berücksichtigung der Forderung eines stillhaltenden Gläubigers bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Abschluss eines Stillhalteabkommens; zur Vermutung der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, mit dem er ein Stillhalteabkommen vereinbart hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17 Abs. 2 § 133 Abs. 1 S. 2
    Berücksichtigung nicht ernsthaft eingeforderter Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Anfechtbarkeit der Entgegennahme von Ratenzahlungen nach Stillhalteabkommen durch eine Bank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stillhalteabkommen mit Gläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 26 Abs 3 S 1 InsO
    Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, Erklärung des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHG § 64 Satz 1, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzreife, Nichtzahlung eines erheblichen Teils, Ratenzahlungsvereinbarung, Stillhalteabkommen, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit

  • heuking.de PDF, S. 13 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Stillhalteabkommen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Stillhalteabkommen zwischen Bank und Schuldner: Gleichzeitig vereinbarte Ratenzahlungen können gemäß § 133 InsO anfechtbar sein

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten

  • 123recht.net (Leitsatz, 11.6.2008)

    Besteht ein Anfechtungsrisiko für Gläubiger, wenn sie bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes noch Leistungen erhalten oder erzwingen? // Muss der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, wenn die Bank ihre Forderung nicht schriftlich stundet aber Stille hält, trotzdem den Insolvenzantrag stellen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsunfähigkeit und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Stillhalteabkommen

  • anchor.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsunfähigkeit - Gläubigerbenachteiligung

  • heuking.de PDF, S. 13 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Stillhalteabkommen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 93/06 (Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen)" von RA Prof. Dr. Martin Hörmann, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 637.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 420
  • MDR 2008, 590
  • NZI 2008, 231
  • NZI 2008, 25
  • WM 2008, 452
  • BB 2008, 634
  • BB 2008, 637
  • DB 2008, 696
  • ZInsO 2008, 273
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Allerdings dürfen Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich - also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind, bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    So setzt die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (vgl. RGZ 100, 62, 65; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 32; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24; Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 27).
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    Daraus konnte und musste die Beklagte entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten zurückzuführen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 35).
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