Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06   

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https://dejure.org/2008,1506
BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06 (https://dejure.org/2008,1506)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - IX ZR 202/06 (https://dejure.org/2008,1506)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06 (https://dejure.org/2008,1506)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkung eines Schuldenbereinigungsplans nach § 308 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO); Voraussetzungen des Feststellungsinteresses i.R.d. Feststellungsklage; Möglichkeit des Vorrangs des Vollstreckungsverfahrens gegenüber dem Erkenntnisverfahren in Fällen eines fehlenden Feststellungsinteresses; Zuständigkeit des Insolvenzgerichts während eines Insolvenzverfahrens nach Rücknahme des Insolvenzantrags aufgrund der Annahme eines Schuldenbereinigungsplans

  • zvi-online.de

    InsO § 36 Abs. 4, § 308; ZPO §§ 256, 850c, 850g
    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts hinsichtlich Pfändungsschutz bei Abtretung von Dienstbezügen im Schuldenbereinigungsplan

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei im Schuldenbereinigungsplan vorgesehener Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über Anträge zum Umfang des Pfändungsschutzes für das Arbeitseinkommen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 Abs. 4 § 308; ZPO § 256 § 850c § 850g
    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des abgetretenen Arbeitseinkommens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung - Schuldenbereinigungsplan: Änderung der Verhältnisse stets bedenken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1578
  • MDR 2008, 828
  • NZI 2008, 384
  • WM 2008, 933
  • Rpfleger 2008, 525
  • ZInsO 2008, 506
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.09.2017 - VII ZB 14/16

    Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines

    Das Vollstreckungsgericht kann dabei auf Antrag eines Beteiligten auch eine Feststellung über die zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Angehörigen mit Hilfe eines klarstellenden Beschlusses treffen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06, NJW-RR 2008, 1578 Rn. 13).
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08

    Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

    In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 4, § 148 Abs. 2 Satz 3 InsO ist für den vorliegenden Fall eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts anstelle des Vollstreckungsgerichts gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f; v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZInsO 2008, 40, 41 Rn. 10; Urt. v. 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06, ZInsO 2008, 506, 507 Rn. 14; a.A. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 38: Vollstreckungsgericht).
  • LG Amberg, 12.08.2011 - 33 T 782/11

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigungsfähigkeit von unterhaltsberechtigten

    Ein entsprechender Beschluss kann zur Klarstellung für die Beteiligten durch das Gericht erfolgen (vgl. Zöller/ Stöber , ZPO, 28. Aufl., 2010, § 850 c Rn. 9 unter Rekurs auf BGHZ 166, 48 und NJW-RR 2008, 1578, 1579; LG Chemnitz, aaO).
  • OLG Naumburg, 08.12.2010 - 5 U 96/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten

    Für eine entsprechende Feststellungsklage fehlte es daher an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (BGH, MDR 2008, 828).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07

    Unwirksamkeit eines Blankettbeschlusses wegen fehlender Bestimmtheit; hier: wegen

    Hiergegen kann auch nicht erfolgreich eingewandt werden, dass nach richterrechtlich entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 21.2.2008 - IX ZR 202/06 -, MDR 2008, 828, und Beschl. v. 24.1.2006 - VII ZB 93/05 -, NJW 2006, 777 ff., Rn. 14) alle Beteiligten, d. h. sowohl die Klägerin als auch der Beklagte und der Beigeladene, die Möglichkeit gehabt hätten, die zwischen ihnen streitigen Rechtsfragen durch einen "Klarstellungsbeschluss" des Vollstreckungsgerichts klären zu lassen, d.h. auch die Frage, ob bestimmte steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Abzüge nach § 850e ZPO in entsprechender Anwendung vorzunehmen sind (vgl. Smid, a. a. O., § 850 c, Rn. 17, m. w. N.).
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Der durch gerichtlichen Beschluss festgestellte Schuldenbereinigungsplan hat nach § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung (im Folgenden aF) die Wirkung eines vollstreckbaren Prozessvergleichs iSd. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und gestaltet die betreffenden Forderungen materiell-rechtlich um (BGH 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06 - Rn. 16) .
  • VG Gießen, 31.01.2013 - 8 L 56/13

    Pfändung

    Ähnlich, wie das Vollstreckungsgericht nach einhelliger Meinung einen sogenannten Blankettbeschluss erlassen darf, wonach dem Drittschuldner die Ermittlung des konkreten pfändbaren Arbeitseinkommens auferlegt wird (vgl. z.B. BGH, VU v. 21.02.2008 - IX ZR 2002/06 -, Rpfleger 2008, 525, 526; BGH, B. v. 24.01.2006 - VII ZB 93/05 -, Rpfleger 2006, 202; Stöber, in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, Rdnr. 9 zu § 850 c; ders. in Forderungspfändung, 13. Aufl. 2002, Rdnr. 154; Becker, in Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, Rdnrn. 1, 7 zu § 850 c; Smid, in MünchKomm ZPO, 4. Aufl. 2012, Rdnr. 16 zu § 850), kann eine Vollstreckungsbehörde gem. § 55 HessVwVG i.V.m. § 850 c ZPO die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens dem Drittschuldner überlassen.
  • LG Bonn, 29.05.2009 - 6 T 115/09

    Zuständigkeit, Insolvenzgericht, Lohnabtretung

    Dementsprechend hat der BGH das Insolvenzgericht auch als zuständig angesehen für die Entscheidung, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt, wenn ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge an einen Gläubiger vorsieht, ein Fall, in dem es wegen Beendigung des Insolvenzverfahrens keine Masse mehr gibt (BGH IX ZR 202/06 vom 21.02.2008, zitiert nach Juris).
  • LG Potsdam, 19.04.2012 - 2 T 14/12

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts zur Unpfändbarkeit

    Bei Entscheidungen des Insolvenzgerichts darüber, welche Gegenstände des Schuldners als unpfändbar nicht zur Insolvenzmasse gehören gem. § 36 InsO handelt dieses vielmehr funktionell als Vollstreckungsgericht (vgl. dazu die Entscheidung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2008 - IX ZR 202/06, MDR 2008, 828, zitiert nach juris.de.).
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