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   BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06   

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https://dejure.org/2007,1772
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06 (https://dejure.org/2007,1772)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - IX ZB 32/06 (https://dejure.org/2007,1772)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06 (https://dejure.org/2007,1772)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 382
  • MDR 2008, 330
  • ZInsO 2008, 95
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

    Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
    Nach dieser Regelung ist eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gegen die Festsetzung des Streitwerts ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2003 - X ZB 10/03, BGHRep 2004, 268 f; v. 28. Februar 2002 - IX ZB 129/00, BGHRep 2002, 750).
  • OLG Köln, 14.04.2000 - 2 W 65/00

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
    Vielmehr bestimmen sich Inhalt und Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren aufgrund der Verweisung des § 4 InsO nach § 91 ff ZPO (OLG Köln, ZIP 2000, 1168 f; ZIP 2001, 1209 f; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 7, § 6 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 4 Rn. 22; Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 10).
  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
    Trotz der prozessualen Überholung des Rechtsmittels infolge der Durchsuchung ist - wie das Vordergericht zutreffend entschieden hat - ein Rechtsschutzinteresse der Rechtsbeschwerdeführerin anzuerkennen, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen (BGHZ 158, 212, 214 ff).
  • BGH, 28.02.2002 - IX ZB 129/00

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH gegen die Streitwertfestsetzung

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
    Nach dieser Regelung ist eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gegen die Festsetzung des Streitwerts ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2003 - X ZB 10/03, BGHRep 2004, 268 f; v. 28. Februar 2002 - IX ZB 129/00, BGHRep 2002, 750).
  • BGH, 29.04.2004 - IX ZB 168/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
    Findet die sofortige Beschwerde hingegen ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde nur kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft (BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 168/03, NZI 2004, 456).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
    Demgemäß ist die Rechtsbeschwerde gegen eine kostenrechtliche Grundentscheidung nur aufgrund besonderer - im Streitfall fehlender - Zulassung statthaft (MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 7 Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 f).
  • OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

    Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

    Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
    Vielmehr bestimmen sich Inhalt und Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren aufgrund der Verweisung des § 4 InsO nach § 91 ff ZPO (OLG Köln, ZIP 2000, 1168 f; ZIP 2001, 1209 f; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 7, § 6 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 4 Rn. 22; Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 10).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZA 74/11

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche

    Hat die sofortige Beschwerde hingegen ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine Rechtsbeschwerde nur Kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZInsO 2008, 95 Rn. 6; vom 5. Mai 2011, aaO).
  • BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10

    Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der

    Findet die sofortige Beschwerde hingegen ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde nur kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZInsO 2008, 95 Rn. 6).
  • BGH, 03.07.2008 - IX ZB 211/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines

    Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZIP 2008, 382; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394).
  • LG Duisburg, 20.05.2010 - 7 T 105/10

    Vergütungen und Auslagen eines vorläufigen Insolvenzverwalters als "Kosten des

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgt daher nur vorsorglich für den Fall, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung betreffend Beschwerden gegen Entscheidungen, die ihre Rechtsgrundlage außerhalb der InsO haben (vgl. BGH, NZI 2004, 4565; ZIP 2008, 382), auch auf Fälle der vorliegenden Art auszuweiten gedenkt, in denen das Insolvenzgericht eine Rechtsgrundlage innerhalb der InsO überdehnt.
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