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   BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07   

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https://dejure.org/2008,388
BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,388)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2008 - II ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,388)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - II ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,388)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 738, 728, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 S. 1
    Liquidationslose Vollbeendigung und Anwachsung des Vermögens an einzigen verbleibenden Gesellschafter bei Fortsetzungsklausel nach Ausscheiden aller bis auf einen Gesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Liquidationslose Vollbeendigung einer Gesellschaft; Anwachsen des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter im Falle des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft (GbR); Nichtigkeit eines Beschlusses über die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer voll beendeten GbR

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollbeendigung der BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden der Mitgesellschafter

  • Betriebs-Berater

    Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Liquidationslose Vollbeendigung einer BGB-Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter, wenn der vorletzte Gesellschafter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ausscheidet; nichtiger Beschluss über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anwachsen des Vermögens beim letzten verbliebenen Gesellschafter auch ohne Übernahmeerklärung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anwachsung, Auflösung, Gesamtrechtsnachfolge, Zwei-Personen-Gesellschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Leitsatz)

    Nichtigkeit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer voll beendeten GbR

Besprechungen u.ä. (4)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die BGH-Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR - ein Irrweg - Weshalb und Wie der Gesetzgeber korrigierend eingreifen sollte (Christian Bachmayer; BWNotZ 2009, 122)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 728, 738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 2
    Nichtigkeit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer voll beendeten GbR

  • wgk.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GbR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was passiert mit dem Vermögen einer ARGE, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet? (IBR 2008, 653)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konsolidierte Abwicklung von Personengesellschaften bei simultaner Gesellschafterinsolvenz?" von Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, original erschienen in: ZIP 2008, 2337 - 2347.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2992
  • ZIP 2008, 1677
  • MDR 2008, 1223
  • NZI 2008, 612
  • NZM 2008, 739
  • WM 2008, 1687
  • DB 2008, 1965
  • NZG 2008, 704
  • NZG 2008, 740
  • ZInsO 2008, 973
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 10.05.2011 - II ZR 227/09

    BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den

    Der Beklagte ist vielmehr durch seine konkludente Kündigung zum 31. Dezember 1994 aus der Gesellschaft ausgeschieden und das Gesellschaftsvermögen ist nach § 17 Abs. 1 GV in Verbindung mit § 738 BGB dem Kläger angewachsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677 Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass mangels abweichender einschlägiger Bestimmung im Gesellschaftsvertrag der M. AG & Co. KG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der G. GmbH gemäß § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB zum Ausscheiden der G. GmbH mit der Folge der sofortigen liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG unter Gesamtrechtsnachfolge der D. AG als einzig verbliebener Gesellschafterin geführt hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, NZG 2004, 611, juris Rn. 4; Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, NJW 2008, 2992 Rn. 9-12).
  • BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09

    Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die zum Ausscheiden eines Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regelung zur Folge hatte, dass beim Ausscheiden der Beklagten das Vermögen der Klägerin zu 1 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den allein verbleibenden Gesellschafter überging, ohne dass es eines Übertragungsaktes oder einer Übernahmeerklärung bedurfte (Sen.Urt. v. 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677 Tz. 9; v. 12. Juli 1999 - II ZR 4/98, ZIP 1999, 1526, 1527).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2012 - 8 U 172/10

    Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen i.S. von § 13 Nr. 5 Abs. 1

    Als Folge des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters ist in § 24 Nr. 1 des ARGE-Vertrages - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Fortsetzungsklausel (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2008 - II ZR 37/07 -, NJW 2008, 2992 m.w.N.) - vorgesehen, dass der zuletzt verbleibende Gesellschafter ohne besonderen Übertragungsakt mit dinglicher Wirkung die Anteile des ausscheidenden Gesellschafters übernimmt und die Geschäfte der ARGE mit allen Rechten und Pflichten zu Ende führt.

    Die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile an der Beklagten zu 1 in der Hand der Beklagten zu 2 führte zur sofortigen Beendigung und damit zum Erlöschen der Beklagten zu 1) (BGH, Urteil vom 07.07.2008 - II ZR 37/07 -, NJW 2008, 2992 ; s. auch Bergmann in jurisPK- BGB , 5. Aufl., § 723 Rn. 4 und § 736 Rn. 6).

  • OLG München, 14.01.2011 - 34 Wx 155/10

    Grundbuchberichtigung: Verfügungsbefugnis der Gesellschafter einer

    Nach der in der notariellen Urkunde zugleich enthaltenen Erklärung hat der Beteiligte zu 1 seinen Anteil vollständig an den Beteiligten zu 2 abgetreten, sodass ersterer aus der zweigliedrigen Gesellschaft ausgeschieden ist mit der materiellen Folge, dass das Gesellschaftsvermögen ohne Auflassung in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters, des Beteiligten zu 2, übergegangen ist (vgl. BGH NJW 2008, 2992; Hügel/Kral GBO 2. Aufl. GesR Rn. 54, 58, 59, 61).

    Das Grundbuch ist durch ein Geschehen außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (siehe auch OLG Köln NJW-RR 2002, 519); es verlautbart nämlich noch das Eigentum einer (teil-) rechtsfähigen Person (GbR), die nicht mehr existent ist (BGH NJW 2008, 2992/2993).

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Das ist zB anzunehmen, wenn dem Beschluss die Unterschrift des Richters fehlt (BGH 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96 - BGHZ 137, 49) oder er sich auf eine zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr existente Partei bezieht (BGH 7. Juli 2008 - II ZR 37/07 - Rn. 13) .
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/11

    Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Rechtskraft des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sämtliche Beteiligten bindende Wirkung hat und auch dann hinzunehmen ist, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist, sofern nicht ausnahmsweise ein Mangel vorliegt, der zur Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses führt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZInsO 2008, 973 Rn. 13; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 27 Rn. 35; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 27 Rn. 35; Uhlenbruck, aaO § 27 Rn. 19).
  • BGH, 25.05.2009 - II ZR 60/08

    Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger des Gesellschafters

    Die Klägerin ist entgegen der Ansicht der Revision nicht durch die von der Beklagten erklärte Kündigung und die dadurch ausgelöste Anwachsung des Anteils des einzigen Kommanditisten an die persönlich haftende Gesellschafterin nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, § 161 Abs. 2 HGB beendet worden (s. Sen. Urt. v. 7.7.2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677, Tz. 9).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des

    Die Streitsache ist nicht mit dem Fall vergleichbar, in dem der Bundesgerichtshof einen Eröffnungsbeschluss für nichtig und damit für das Prozessgericht nicht bindend gehalten hat, weil er sich auf eine voll beendete Gesellschaft bezog (BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZInsO 2008, 973 Rn. 13).
  • OLG München, 04.07.2017 - 34 Wx 123/17

    Zur Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Gesellschafters einer im

    Unabhängig davon, dass eine reine Fortsetzungsklausel für eine von Anfang an nur aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts wenig sinnvoll erscheint, würde auch sie hier die sofortige Vollbeendigung und die Gesamtrechtsnachfolge des Beteiligten nicht hindern, weil allein er als einziger Mitgesellschafter Übernehmer des Gesellschaftsanteils wäre, unabhängig davon, ob die gesellschaftsvertragliche Bestimmung ihm lediglich ein Gestaltungsrecht auf Anteilsübernahme einräumen oder unmittelbar zur Übernahme der Aktiva (und Passiva) durch den verbliebenen Gesellschafter führen würde (BGH NJW 1990, 1171; NJW 2008, 2992; Senat vom 14.1.2011, 34 Wx 155/10 = FGPrax 2011, 66; Eickmann Rpfleger 1985, 85/90 f.).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 70/19

    Ansprüche aus einem Bauvertrag

  • OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17

    Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im

  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 3 U 75/08

    Haftung aus einem Mietverhältnis über ein Ladenlokal: Vertragsanpassungsanspruch

  • KG, 02.04.2009 - 4 U 184/07

    Berufung: Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei

  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10

    Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

  • BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10

    Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung;

  • BFH, 07.06.2016 - VIII R 23/14

    Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a. F. im Wege der

  • OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10

    Grundstücks- und Vermögensrecht

  • OLG Köln, 12.04.2017 - 16 U 94/15

    Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten

  • OLG Hamm, 28.01.2009 - 8 U 176/06

    Feststellungsinteresse der Klage eines Gesellschafters auf Fortbestehen seiner

  • OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 5 U 189/10

    Handelsvertreterausgleich: Fortbestand eines Handelsvertretervertrages bei

  • OLG Dresden, 05.10.2011 - 17 W 828/11

    Zulässigkeit eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer als

  • BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08

    akustilon - Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon"

  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08

    Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 20/12

    Regelleistungsvolumen - Facharzt für Innere Medizin - (Versorgungs-)Schwerpunkt -

  • LSG Sachsen, 12.11.2008 - L 1 AL 2/05

    Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 15 U 107/11

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Behauptung, der

  • OLG Hamm, 04.09.2012 - 27 U 175/11
  • OLG Hamm, 08.04.2013 - 8 U 122/12

    Rechtsfolgen der Insolvenz einer ARGE

  • VG Aachen, 12.11.2010 - 9 K 1413/08

    Liquidationslose Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft unter

  • BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 63/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew

  • OLG Dresden, 26.03.2012 - 17 W 293/12

    Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgrund der

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