Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2008 - IX ZB 181/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6859
BGH, 03.07.2008 - IX ZB 181/07 (https://dejure.org/2008,6859)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - IX ZB 181/07 (https://dejure.org/2008,6859)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - IX ZB 181/07 (https://dejure.org/2008,6859)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Verstoß gegen Mitwirkungspflicht muss sich auswirken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2008, 975
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12

    Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und

    Ein Zuwiderhandeln hiergegen kann den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO begründen (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 8; vom 19. April 2012 - IX ZB 192/11, Rn. 3, nv; vom 26. April 2012 - IX ZB 274/11, Rn. 2, nv; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 290 Rn. 59; D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 72).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11

    Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem

    Allerdings muss er seinen Auskunftspflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachkommen und dies muss nennenswerte Auswirkungen auf das Verfahren haben (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats führen ganz geringfügige Pflichtverletzungen nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9; vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777 Rn. 9; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 5).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens

    Ganz geringfügige Pflichtverletzungen führen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9; vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, WM 2009, 1984 Rn. 9; vom 8. Januar 2009, aaO, Rn. 21).
  • BGH, 12.12.2013 - IX ZB 107/12

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des

    Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels und die Angabe der aktuellen Einkünfte gehören zu den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (§ 97 InsO), bei deren vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterfüllung dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 159/06, nv Rn. 10; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 8; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 21/07, nv Rn. 3; vom 26. April 2012 - IX ZB 274/11, nv Rn. 2).

    Die fehlende Mitwirkung muss sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und nennenswerte Auswirkungen auf das Verfahren gehabt haben (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, aaO Rn. 9).

  • AG Göttingen, 07.11.2009 - 71 IK 255/08

    Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen unterlassener

    Für das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren ergibt sich die Verpflichtung aus § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH ZInsO 2008, 975 für das eröffnete Verfahren).

    Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt danach nur in Betracht, wenn der Schuldner sich an einen unbekannten Ort im Ausland absetzt, also "untertaucht" (BGH ZInsO 2008, 975 Rz. 8).

    Im entschiedenen Fall hat der BGH (BGH ZInsO 2008, 975 Rz. 9) darauf abgestellt, dass der Schuldner sich nach einem Auslandsaufenthalt zeitnah bei dem Treuhänder meldete, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Versagung entgegenstehen könnte.

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 274/11

    Voraussetzungen für eine Verletzung der Auskunftspflichten und

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine Auskunftspflichtverletzung vorliegen, wenn die aktuellen Einkünfte nicht mitgeteilt werden (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 8).
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 177/11

    Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstellens auf den in der Ummeldung genannten

    Das Beschwerdegericht hat sich ersichtlich an der von ihm angeführten Senatsentscheidung (Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975, Rn. 9) ausgerichtet und die danach gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 14.09.2011 - 36c IN 3726/09

    Mitteilung eines Insolvenzschuldners über seinen temporären Aufenthaltsort stellt

    Die unterlassene Unterrichtung über die (Rück-) Verlegung des Schwerpunktes der persönlichen Lebensführung im September 2009 stellt einen objektiven Verstoß gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Schuldnerin dar (vgl. BGH ZInsO 2008, 975 ; wesentlich strenger AG Göttingen ZInsO 2010, 538 mit zustimmender Anmerkung von Martini jurisPR-InsR 7/2010).
  • LG Berlin, 10.11.2011 - 85 T 332/11

    Restschuldbefreiung ist bei einem grob fahrlässigen Verstoß gegen die

    Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels bzw. die Angabe der Anschrift, unter der der Schuldner dauerhaft zu erreichen ist, gehört zu dessen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, bei deren vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterfüllung dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann (vgl. BGH ZInsO 2008, 975 ; LG Verden ZVI 2006, 469, 470 [LG Verden 18.09.2006 - 6 T 181/06] ; AG Königstein ZVI 2003, 365; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 23; Hamburger Kommentar/Streck, InsO, 2. Aufl. § 290 Rn. 32; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 290 Rn. 20; Münchener Kommentar/Stephan, InsO § 290 Rn. 71; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. S. 851 f Rn. 75).
  • AG Regensburg, 03.04.2009 - 2 IN 411/02

    Voraussetzungen für die Zurückweisung eines Antrags auf Restschuldbefreiung im

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