Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2009 - IX ZB 33/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2188
BGH, 14.05.2009 - IX ZB 33/07 (https://dejure.org/2009,2188)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - IX ZB 33/07 (https://dejure.org/2009,2188)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07 (https://dejure.org/2009,2188)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Setzens einer Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin gestellten Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 290
    Keine Fristsetzung zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin behaupteten Versagungsgrundes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin behaupteten Versagungsgrunds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 2
    Zulässigkeit des Setzens einer Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin gestellten Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frist bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung und die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1133
  • NZI 2009, 523
  • WM 2009, 1294
  • ZInsO 2009, 1317
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger von dem zur Begründung seines Antrags letztlich herangezogenen Fehlverhalten des Schuldners erst nach dem Schlusstermin erfährt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007, aaO; vom 23. Oktober 2008, aaO; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, NZI 2009, 256 Rn. 6 f; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, NZI 2009, 327 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5; vom 3. Februar 2011 - IX ZB 228/08, NZI 2011, 193 Rn. 3; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, ZInsO 2011, 837 Rn. 6 f).
  • BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

    Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen

    Ebenso bleibt ein Versagungsantrag unberücksichtigt, wenn es - gleich aus welchen Gründen - an einer Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin fehlt; sie kann nicht in späteren Verfahrensabschnitten nachgeschoben werden (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294 Rn. 5, 6).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

    Ebenso bleibt ein Versagungsantrag unberücksichtigt, wenn es - gleich aus welchen Gründen - an einer Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin fehlt; sie kann nicht in späteren Verfahrensabschnitten nachgeschoben werden (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, ZInsO 2009, 1317 Rn. 5).
  • BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

    Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht

    Die Pflicht zur Glaubhaftmachung soll verhindern, dass das Insolvenzgericht auf bloße Vermutungen gestützte aufwendige Ermittlungen führen muss (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2005 - IX ZB 33/07, WM 2005, 1294, Rn. 5).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung;

    Erst nach dem Termin gestellte oder begründete oder nachgebesserte Anträge sind unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 390 f; vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9 ff; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5).
  • BGH, 12.03.2015 - IX ZB 85/13

    Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

    Die nach § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung soll verhindern, dass durch das Insolvenzgericht aufwendige Ermittlungen geführt werden müssen, die auf bloße Vermutungen gestützt sind (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5).

    Der Beschleunigung des Verfahrens dient schließlich, dass nach der hier maßgeblichen Rechtslage die Geltendmachung eines Versagungsantrags nach § 290 InsO (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9 ff) oder auch nur dessen Glaubhaftmachung (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 aaO) nach dem Schlusstermin nicht mehr möglich sind.

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

    Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch

    Darum kann dem Antragsteller auch im Rahmen des § 251 Abs. 2 InsO keine weitere Frist zur Glaubhaftmachung seiner wirtschaftlichen Schlechterstellung zugebilligt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

    a) Die angegriffene Entscheidung verkennt nicht die Senatsrechtsprechung, wonach ein Versagungsgrund im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin zu stellen (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 981 f; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, WM 2008, 2301 Rn. 9) und in diesem Termin regelmäßig glaubhaft zu machen ist (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f; vom 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294 Rn. 5; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 6).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 52/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

    a) Die angegriffene Entscheidung verkennt nicht die Senatsrechtsprechung, wonach ein Versagungsgrund im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin zu stellen (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 981 f; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, WM 2008, 2301 Rn. 9) und in diesem Termin regelmäßig glaubhaft zu machen ist (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f; vom 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294 Rn. 5; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 6).
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