Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgewähr von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners

 
• Judicialis

  InsO § 21; ; InsO § ... 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt.; ; InsO § 24 Abs. 1; ; InsO § 81 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 38; ; InsO § 45; ; BGB § 242; ; BGB § 267; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 305c Abs. 2; ; AktG § 92 Abs. 2; ; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 6; ; GmbHG § 64; ; GenG § 99; ; HGB § 130a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückgewähr von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Einzugsermächtigungsverfahren; gesellschaftsrechtliche Zahlungsverbote nach Insolvenzreife; Pflicht der Geschäftsleiter zum Lastschriftwiderspruch

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 980
• WM 2009, 1468
• ZInsO 2009, 1956

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

  Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  aaa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (NJW 2008, 63, 66; NJW-RR 2007, 118; NJW 2005, 675, 676 ff.) steht auch dem schwachen, mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. InsO ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter die Befugnis zu, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen.

  Dasselbe gilt demzufolge für Genehmigungen im Einzugsermächtigungsverfahren, weil der Anspruch des Gläubigers erfüllt und ein Aufwendungsersatzanspruch der Zahlstelle gegen den Schuldner begründet wird (NJW 2008, 63, 66).

  Denn nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 63, 64 ff.; NJW 2005, 675, 676 f.), der sich der Senat anschließt, hat auch ein solcher Insolvenzverwalter weitergehende Rechte zum Widerspruch, als sie zuvor der Schuldner hatte.

  Er dient rein tatsächlichen Zwecken (BGH, NJW 2000, 2667, 2668; NJW 2008, 63, 67).

  Der BGH hat in einem Fall (NJW 2008, 63, 67 f.) eine konkludente Genehmigung angenommen, in welchem der Insolvenzverwalter das Girokonto mehr als ein Jahr über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus für eingehende Gutschriften genutzt hat, ohne die auf diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften zu widerrufen, dann um die Schließung des Kontos gebeten und erst ca. 10 Monate nach der durchgeführten Kontoschließung den Belastungsbuchungen widersprochen hat.

• BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

  Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Im Einzugsermächtigungsverfahren handelt die Schuldnerbank (Zahlstelle), die eine Lastschrift einlöst, nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, NJW 2006, 1965 f.; NJW 2000, 2667, 2668) nur aufgrund einer im eigenen Namen erteilten Weisung der Gläubigerbank (erste Inkassostelle) im Rahmen des zwischen den Banken bestehenden Giroverhältnisses.

  Er dient rein tatsächlichen Zwecken (BGH, NJW 2000, 2667, 2668; NJW 2008, 63, 67).

• BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03

  Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  aaa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (NJW 2008, 63, 66; NJW-RR 2007, 118; NJW 2005, 675, 676 ff.) steht auch dem schwachen, mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. InsO ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter die Befugnis zu, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen.

  Denn nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 63, 64 ff.; NJW 2005, 675, 676 f.), der sich der Senat anschließt, hat auch ein solcher Insolvenzverwalter weitergehende Rechte zum Widerspruch, als sie zuvor der Schuldner hatte.

 
• BGH, 15.06.1987 - II ZR 301/86

  Widerruf einer Lastschrift vor Konkursantrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Zwar handelt ein Schuldner nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, NJW 1979, 1652 f.; NJW 1987, 2370, 2371) sittenwidrig, wenn er den Widerspruch zu dem Zwecke einlegt, Zahlungen auf begründete und von seiner Einziehungsermächtigung gedeckte Gläubigeransprüche rückgängig zu machen, weil er die ihm seiner Bank gegenüber zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd dazu ausnutzt, das Ausfallrisiko der ersten Inkassostelle zuzuschieben.
• OLG München, 29.03.2007 - 19 U 4837/06

  Sechswöchiges Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen noch nicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Wenn die Beklagte an derartige Handlungen und Unterlassungen eine Genehmigungswirkung hätte anknüpfen wollen, hätte sie dies im Hinblick auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in Nr. 7 Abs. 4 ausdrücklich vorsehen müssen (OLG München, NZI 2007, 351 f.).
• BGH, 28.05.1979 - II ZR 85/78

  Widerspruch des Zahlungspflichtigen im Lastschriftverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Zwar handelt ein Schuldner nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, NJW 1979, 1652 f.; NJW 1987, 2370, 2371) sittenwidrig, wenn er den Widerspruch zu dem Zwecke einlegt, Zahlungen auf begründete und von seiner Einziehungsermächtigung gedeckte Gläubigeransprüche rückgängig zu machen, weil er die ihm seiner Bank gegenüber zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd dazu ausnutzt, das Ausfallrisiko der ersten Inkassostelle zuzuschieben.
• KG, 02.12.2008 - 13 U 8/08

  Insolvenz: Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Da in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht grundsätzlich geklärt ist, ob die widerspruchslose Fortsetzung des Zahlungsverkehrs auf dem mit den Lastschriftbuchungen belasteten Konto über einen längeren Zeitraum hinweg eine konkludente Genehmigung darstellt und die vorliegende Entscheidung sowohl in Bezug auf diese Frage als auch im Hinblick auf die Befugnis des Insolvenzverwalters zum Lastschriftwiderruf bei Fehlen sachlicher Einwendungen gegen die eingezogenen Forderungen von derjenigen des Kammergerichts (Urt. v. 2. Dezember 2008 - 13 U 8/08 -, WM 2009, 545 ff. = BB 2, Bl. 173 ff. GA) abweicht, wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 2. Alt. ZPO zugelassen.
• LG Berlin, 16.01.2007 - 38 S 7/06

  Lastschriftverfahren: Zur Frage der Genehmigung von Lastschriftbuchungen bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Bei dieser Aussage der AGB ist es für die Beklagte geradezu ausgeschlossen, die Vornahme weiterer Kontoverfügungen als Genehmigung vorangegangener Lastschriftbuchungen anzusehen (LG Berlin, ZinsO 2007, 384, juris Tz. 11).
• OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 78/08

  Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Denn der Kontoinhaber weiß, dass es nach Ablauf dieser Frist, die ihm genügend Gelegenheit gegeben hat, die Kontobelastung auf ihre Berechtigung hin zu prüfen, automatisch zur Genehmigung kommt, und hat wenig Veranlassung, den Genehmigungszeitpunkt vorzuverlegen (Jungmann, ZIP 2008, 295, 298; NJW-Spezial 2009, 150).
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

  Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

  Mit seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 (- XI ZR 283/07, NJW 2008, 3348 ff. = BB 1, Bl. 166 ff. GA) spricht sich der XI. Zivilsenat des BGH gegen die vorstehend dargestellte Auffassung des IX. Zivilsenats aus, ohne allerdings - aufgrund mangelnder Entscheidungserheblichkeit - eine endgültige Gegenposition einzunehmen.
• BGH, 11.04.2006 - XI ZR 220/05

  Rückabwicklung von im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 173/02

  Verweigerung der Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

• BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …

  Teilweise spricht man sich dafür aus, diesen Rechtsgedanken ausdehnend anzuwenden, um die Möglichkeit des Verwalters zum "Widerspruch" einzudämmen (so etwa KG NZI 2009, 179, 180; OLG Koblenz WM 2010, 450, 452;… v. Gelder, Festschrift für Kümpel S. 131, 139; Kuder ZInsO 2004, 1356, 1357; Knees/Kröger ZInsO 2006, 393; G. Fischer WM 2009, 629, 632 ff; ablehnend demgegenüber OLG Köln ZIP 2009, 232, 234 m. zust. Anm. Wagner EWiR 2009, 113; OLG Düsseldorf ZInsO 2009, 1956, 1958 m. zust. Anm. Wagner EWiR 2009, 613 und Jungmann WuB II C. § 64 GmbHG 2.09; Werres ZInsO 2008, 1065, 1067).
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09

  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in WM 2009, S. 1468 ff. veröffentlicht worden ist, im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Hamm, 26.03.2010 - 34 U 7/09

  Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

  Zwar kann während des Laufs der sechswöchigen Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen den Quartalsabschluss nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken, mithin erst recht - wie im vorliegenden Fall - noch vor Erteilung des Quartalsabschlusses allein aus dem bloßen Schweigen eines Bankkunden keine rechtsgeschäftliche Erklärung im Sinne einer konkludenten Genehmigung gefolgert werden; andernfalls würde die hiermit eingeräumte Überlegungsfrist praktisch erheblich verkürzt (…BGH, Urt. v. 06.06.2000 - XI ZR 258/99, Z 144, 349;… OLG Köln, Urt. v. 05.11.2008 - 2 U 78/08, WM 2009, 889; OLG Düsseldorf, Urt. v 23.04.2009 - 6 U 66/08, WM ZIP 2009, 980; Nobbe, WM 2009, 1537, 1541).

  Angesichts dessen konnte und durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die Insolvenzschuldnerin, zumal als gewerbliche Kundin, bei fortgesetzter Veranlassung von wiederholten Kontobelastungen in derart erheblicher Höhe über einen Zeitraum von insgesamt rund 8 Wochen die jeweils vorangegangenen Kontobewegungen berücksichtigt, mithin auch die in Rede stehenden Lastschriften zur Kenntnis genommen und stillschweigend genehmigt hatte (…vgl. hierzu KG, Urt. v. 02.12.2008 - 13 U 8/08, WM 2009, 545; Nobbe, WM 2009, 1537, 1541 m.w.N.; Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1887 m.w.N.; a.A. wohl OLG Düsseldorf, Urt. v 23.04.2009 - 6 U 66/08, WM ZIP 2009, 980; Jungmann, ZIP 2008, 295, 298).

  (…vgl. zuletzt der XI. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 10.06.2008 - 283/07, BKR 2009, 250; OLG Hamm, WM 1985, 1139; AG München, ZIP 2008, 592; Nobbe/Ellenberger, Unberechtigte Widersprüche des Schuldners, WM 2006, 1885ff; Nobbe Probleme des Lastschriftverfahrens, WM 2009, 1537ff;… a.A. hingegen der IX. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 25.10.2007 - IX ZR 217/08, ZIP 2008, 1241, wonach der (vorläufige) Insolvenzverwalter insoweit nicht in die "Fußstapfen" des Schuldners tritt; OLG Düsseldorf, Urt. v 23.04.2009 - 6 U 66/08, WM ZIP 2009, 980).

 
• LG Dortmund, 28.10.2009 - 2 O 86/09

  Lastschriftverfahren, Widerspruch, Insolvenzverwalter, konkludente Genehmigung

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht auch dem schwachen, mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter die Befugnis zu, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen (BGH NJW 2008, 63, 66; NJW-RR 2007, 118; NJW 2005, 675; OLG Düsseldorf WM 2009, 1468).

  Demgegenüber erscheint es eher denkbar, dass der Insolvenzverwalter in Ausübung der Massesicherungspflicht handelte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Düsseldorf WM 2009, 1468).

  Demgegenüber kann bei einer bloßen Fortführung des Kontos nach einer anderen Auffassung nicht auf eine konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber geschlossen werden, wenn noch die sechswöchige Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen den Saldo läuft (OLG Köln WM 2009, 889 = ZIP 2009, 232; OLG Düsseldorf WM 2009, 1468 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• OLG Köln, 07.04.2010 - 13 U 57/09

  Anforderungen an einen Rechnungsabschluss im Kontokorrentverhältnis

  Ob und unter welchen Voraussetzungen eine konkludente Genehmigung der Belastungen durch widerspruchlose Fortsetzung des Zahlungsverkehrs auf dem belasteten Konto vor Ablauf der sechswöchigen WIderspruchsfrist anzunehmen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…s. OLG München, Urt. v. 29. März 2007 - 19 U 4837/06, Revision anhängig unter XI ZR 236/07; OLG Köln ZIP 2009, 232 - juris Tz. 33 f.; KG Berlin ZIP 2009, 279 - juris Tz. 19 ff. m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 980 - juris Tz. 41 ff. OLG Koblenz, Urt. v. 26. November 2009 - 2 U 1497/08 - juris Tz. 27 ff. mit kritischer Anmerkung von Tetzlass, jurisPR-InsR 1/2010 Anm. 3; LG Berlin ZInsO 2007, 384 - juris Tz. 11; Nobbe/Ellenberger WM 2006, 1885, 1887; Nobbe WM 2009, 1537, 1540 f.).
• LG Köln, 02.12.2009 - 13 S 198/09

  Lastschrift; Insolvenzanfechtung; Genehmigungstheorie

  Aus der Perspektive eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) kann daher allein aufgrund der Kontofortführung - ohne weitere Anhaltspunkte - nicht auf eine Genehmigung geschlossen werden (OLG Köln, NZI 2009, 111, 112; OLG Düsseldorf, WM 2009, 1468, 1470; a. A. KG, NZI 2009, 179, 180).
• OLG München, 15.09.2009 - 5 U 1721/09

  Vorläufige Insolvenzverwaltung: Widerspruch des vorläufigen schwachen …

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, die widerspruchslose Fortsetzung des Zahlungsverkehrs auf dem mit den Buchungen belasteten Konto über einen längeren Zeitraum hinweg enthalte eine konkludente Genehmigung der Lastschriftbuchungen durch den Zahlungspflichtigen (Jungmann NZI 2005, 84; Knees/Fischer ZinsO 2004, 5; Kuder ZinsO 2004, 1356; Nobbe/Ellenberger WM 2006 1885; Fischer WM 2009, 629;… van Gelder, Bankrechts-Handbuch, § 58 Rn. 78; BGH…, Urteil vom 25.10.2007 IX ZR 217/06, a.a.O., OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2009 - I-6 U 65/08, ZIP 2009, 980; KG, Urteil vom 02.12.2008 - 13 U 8/08, ZIP 2009, 279).