Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.05.2009 - I-20 U 135/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4136
OLG Hamm, 20.05.2009 - I-20 U 135/08 (https://dejure.org/2009,4136)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.05.2009 - I-20 U 135/08 (https://dejure.org/2009,4136)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - I-20 U 135/08 (https://dejure.org/2009,4136)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 851c Abs. 1 Nr. 1
    Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger sind nicht Teil der Insolvenzmasse" von Ass. iur. Christian Wollmann, original erschienen in: ZInsO 2009, 2319 - 2325.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 20.05.2009, Az.: 20 U 135/08 (Kein Pfändungsschutz für eine Berufsunfähigkeitsrente)" von der Redaktion von FoVo, original erschienen in: FoVo 2010, 55 - 56.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 100
  • ZInsO 2009, 2339
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    Pfändungsschutz gewährt diese Regelung deswegen nur gegen nach dem 30. März 2007 erfolgte Pfändungen (vgl. OLG Hamm, VersR 2010, 100 f).
  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09

    Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für

    Das Berufungsgericht (dessen Urteil veröffentlicht ist in ZInsO 2009, 2339) hat für den Zeitraum von Januar bis März 2007 das Senatsurteil vom 15. November 2007 (IX ZB 34/06, ZIP 2008, 338) zugrunde gelegt, wonach gemäß § 850 ZPO private Versorgungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen genießen.
  • LG Dortmund, 29.07.2010 - 2 O 65/10
    - IX ZB 99/05 -, R + S 2008, 431 und ihm folgend das OLG Hamm mit Urteil vom 20.05.2009 - 20 U 135/08 -, VersR 2010, 100 ausgeführt haben, sind Renteneinkünfte aus einer privaten Berufsunfähigkeits(zusatz)rente - seien es Rückstände oder fortlaufende Renteneinkünfte - freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 b ZPO und damit im Rahmen dieser Vorschrift nicht unpfändbar.

    Dem Kläger ist zuzugeben, dass sich weder BGH R + S 2008, 431 noch OLG Hamm VersR 2010, 100 mit der Anwendbarkeit von § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf Private Berufsunfähigkeits(zusatz)renten freiberuflich Tätiger auseinandergesetzt haben.

    Zuzugeben ist dem Kläger ferner, dass der Beschluss des BGH vom 15.07.2007 - IX ZB 34/06, VersR 2008, 843, auf den sich BGH R + S 2008, 431 und OLG Hamm VersR 2010, 100 in der Begründung maßgeblich beziehen, eine Rente aus einer privaten Lebensversicherung betrifft, für die sich die Frage des Pfändungsschutzes nach § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO gar nicht gestellt hat, da eine solche Rente nicht wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit gezahlt wird.

    Das erkennende Gericht geht mit BGH R + S 2008, 431 und OLG Hamm VersR 2010, 100 davon aus, dass Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung selbständig Tätiger auch der Pfändungsschutzvorschrift des § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht unterliegt (ebenso Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., Gliederungspunkt S Rn. 2 -Seite 606-).

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