Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2009 - IX ZB 158/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1379
BGH, 12.02.2009 - IX ZB 158/08 (https://dejure.org/2009,1379)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - IX ZB 158/08 (https://dejure.org/2009,1379)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08 (https://dejure.org/2009,1379)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stützung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung auf von anderen Versagungsantragstellern vorgebrachte Gründe; Versagung der Restschuldbefreiung bei Auswirkung der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auf das eigene Insolvenzverfahren des ...

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1
    Zum Zueigenmachen der von anderen Versagungsantragstellern vorgebrachten Gründe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Restschuldbefreiung - Versagungsgründe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einer die Restschuldbefreiung betreffenden Beschwerde, die auf Versagungsgründe gestützt ist, die im Schlusstermin nur von anderen Gläubigern geltend gemacht worden sind

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1
    Stützung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung auf von anderen Versagungsantragstellern vorgebrachte Gründe; Versagung der Restschuldbefreiung bei Auswirkung der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auf das eigene Insolvenzverfahren des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 651
  • NZI 2009, 327
  • WM 2009, 714
  • Rpfleger 2009, 341
  • ZInsO 2009, 684
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger von dem zur Begründung seines Antrags letztlich herangezogenen Fehlverhalten des Schuldners erst nach dem Schlusstermin erfährt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007, aaO; vom 23. Oktober 2008, aaO; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, NZI 2009, 256 Rn. 6 f; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, NZI 2009, 327 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5; vom 3. Februar 2011 - IX ZB 228/08, NZI 2011, 193 Rn. 3; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, ZInsO 2011, 837 Rn. 6 f).
  • BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

    Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen

    Das Gericht darf die Versagung nicht von Amts wegen auf andere Gründe stützen als die vom Antragsteller geltend gemachten (BGH, Beschl. v. 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, WM 2009, 714, 715 Rn. 6).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

    Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 9; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, ZInsO 2009, 684 Rn. 4; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 226/06, VuR 2010, 187 Rn. 2; D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 7, 9; Pape in Pape/Uhländer, aaO § 290 Rn. 15, 18).

    Das Gericht darf die Versagung nicht von Amts wegen auf andere Gründe stützen als die vom Antragsteller geltend gemachten (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009, aaO Rn. 6).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZB 163/10

    Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

    Zwar hätte das Beschwerdegericht die Zurückweisung des Rechtsmittels auf die im Schlusstermin nicht geltend gemachte Verheimlichung von Nebeneinkünften in Höhe von 400 Euro pro Monat von Dezember 2008 bis April 2009 nicht stützen dürfen, weil nach der Rechtsprechung des Senats nur die im Schlusstermin glaubhaft gemachten Versagungsgründe zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, ZInsO 2009, 684 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06

    Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten

    Das Nachschieben einer Begründung ist - auch wenn der Antragsteller erst nach dem Schlusstermin von einem Versagungsgrund Kenntnis erlangt - unzulässig (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, aaO Rn. 10 v. 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, WM 2009, 714, 715 Rn. 6).
  • BGH, 15.10.2009 - IX ZB 70/09
    Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Senats, nach der die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf einen anderen Grund gestützt werden darf, als vom Antragsteller geltend gemacht (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 187/03, ZInsO 2007, 1221; v. 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, ZInsO 2009, 684, 685 Rn. 6 m. w. N.), liegt nicht vor.
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

    Dies muss gleichermaßen für Tatsachen gelten, die im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO zugunsten eines antragstellenden Gläubigers bekannt werden, sofern es sich nicht um einen anderen Sachvortrag handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, WM 2009, 714 Rn. 4 f), sondern die bisherigen Angaben des Gläubigers nur bestätigt oder konkretisiert werden.
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09

    Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners

    Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9; vgl. auch Beschl. v. 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, NZI 2009, 327 Rn. 6).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 52/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

    Dies muss gleichermaßen für Tatsachen gelten, die im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO zugunsten eines antragstellenden Gläubigers bekannt werden, sofern es sich nicht um einen anderen Sachvortrag handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, WM 2009, 714 Rn. 4 f), sondern die bisherigen Angaben des Gläubigers nur bestätigt oder konkretisiert werden.
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