Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9141
BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10 (https://dejure.org/2010,9141)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - IX ZB 45/10 (https://dejure.org/2010,9141)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - IX ZB 45/10 (https://dejure.org/2010,9141)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 InsO, § 21 Abs 1 InsO, § 34 Abs 2 InsO, § 10 Abs 1 Nr 1 ZVG, § 11 Abs 1 ZVG
    Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige Beschwerde im Eröffnungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Notanwaltes trotz Scheiterns der Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten; Möglichkeit einer Erzwingung der Entscheidung eines Insolvenzgerichts über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit Hilfe einer sofortigen Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Notanwaltes trotz Scheiterns der Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten; Möglichkeit einer Erzwingung der Entscheidung eines Insolvenzgerichts über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit Hilfe einer sofortigen Beschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unbegründeter Antrag auf Notanwalt in Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2010, 1662
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZB 18/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf

    Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat ausnahmsweise ein Gläubiger, dessen Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert ist (BGH, Beschluss vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 12; vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 5; vom 5. Mai 2011 - IX ZB 250/10, NZI 2011, 632 Rn. 6; vom 5. Mai 2011 - IX ZB 251/10, ZInsO 2011, 1216 Rn. 6).
  • BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13

    Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Sichbemühen um einen Rechtsanwalt

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN).
  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

    Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte

    Es stand zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages auch keinesfalls fest, dass die Beklagte zu 1. die im Insolvenzverfahren geltend gemachten Forderungen mit Sicherheit auch ohne ein Insolvenzverfahren allein mittels der vorhandenen Kreditsicherheiten würde eintreiben können (vgl. insoweit BGH vom 08.07.2010, IX ZB 45/10).
  • BGH, 11.12.2012 - II ZA 7/11

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

    Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere, dass die Partei den Kostenvorschuss zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 1; Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/09, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11

    Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines

    Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere, dass die Partei den Kostenvorschuss zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1 und vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/09, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 30.10.2012 - II ZR 158/12

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

    Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere, dass die Partei den Kostenvorschuss zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/09, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 30.10.2012 - II ZR 157/12

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

    Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere, dass die Partei den Kostenvorschuss zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/09, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 06.10.2014 - IX ZR 81/14

    Beiordnung eines Notanwalts bei grundloser Mandatsniederlegung des

    Ob die bisherigen Bevollmächtigten das Mandat niedergelegt haben, weil der Beklagte einen geforderten Vorschuss nicht gezahlt hat, was die Bestellung eines Notanwalts nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN), ob die Mandatsniederlegung im Hinblick auf Unstimmigkeiten über die abzufassende Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erfolgt ist, was ebenfalls eine Notanwaltsbestellung ausschließen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013, aaO Rn. 12), oder aus welchen Gründen sonst die Niederlegung erfolgt ist, kann dem Antrag nicht entnommen werden.
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