Rechtsprechung
LG Hamburg, 19.08.2010 - 326 T 71/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufschlüsselung der Antragsforderung nach Monaten, gegebenenfalls nebst Zuordnung der betreffenden Arbeitnehmer als Voraussetzung an die Schlüssigkeit des Insolvenzantrages eines Sozialversicherungsträgers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 23.06.2010 - 67c IN 233/10
- LG Hamburg, 19.08.2010 - 326 T 71/10
Papierfundstellen
- ZInsO 2010, 1842
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
Auszug aus LG Hamburg, 19.08.2010 - 326 T 71/10
Mit Schreiben vom 09.06.10 wurde die Beschwerdeführerin vom Insolvenzgericht unter Hinweis auf die Entscheidung BGH ZIP 2004, 1466 [BGH 05.02.2004 - IX ZB 29/03] darauf hingewiesen, dass bezüglich der Glaubhaftmachung des Anspruches die Aufgliederung der geltend gemachten Summe nach Beitragsmonaten zzgl.
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist regelmäßig beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle eine Aufschlüsselung nicht nur nach Monat, sondern auch nach Arbeitnehmern erforderlich (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, 1687;… vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, WM 2006, 1629 Rn. 8; ferner LG Hamburg, ZInsO 2010, 1842, 1843; Vallender/Undritz/Laroche, Praxis des Insolvenzrechts, S. 57;… Mitter in Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsO, 2012, § 14 Rn. 31).