Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorausabtretung einer Lohnforderung aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Arbeitsverhältnis; Anspruch auf pfändbaren Arbeitslohn des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Ablauf der Zweijahresfrist aufgrund einer ...

• zvi-online.de

  InsO §§ 91, 114 Abs. 1
  Anwendbarkeit des § 114 Abs. 1 InsO auf Vergütungsansprüche aus einem nach Verfahrenseröffnung begründeten Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZInsO 2010, 1941

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …

  Auszug aus LG Trier, 20.08.2010 - 2 O 11/10

  Von der Ausnahmeregelung in § 114 Abs. 1 InsO, die als lex specialis im Verhältnis zu § 91 InsO anzusehen ist (BGH ZInsO 2006, 1264), sind auch solche Vergütungsansprüche erfasst, die aufgrund eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Arbeitsverhältnisses entstehen (…Kroth in: Braun, Kommentar zur Insolvenzordnung, 4.A., § 114 Rn. 4).

  Zweck des § 114 InsO ist aber gerade, entgegen der in § 91 InsO normierten Grundregel der Abtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Vergütungsansprüche aus Dienstverhältnissen zur Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. auch Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az. IX ZR 109/05).

• BGH, 22.06.1989 - III ZR 72/88

  Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln

  Auszug aus LG Trier, 20.08.2010 - 2 O 11/10

  Die Vorausabtretung des pfändbaren Teils künftiger Lohn-, Gehalts-, Provisions- und Sozialleistungsansprüche ist auch in Form von AGB grundsätzlich zulässig (so etwa Urteil des BGH vom 22.06.1989, Az. III ZR 72/88).
• BGH, 28.04.1994 - IX ZR 248/93

  Formularmäßige Bestellung von Sicherungsgrundschulden ohne Freigabeklausel

  Auszug aus LG Trier, 20.08.2010 - 2 O 11/10

  Zwar kann im Einzelfall eine den guten Sitten widersprechende Übersicherung durch die Kumulation verschiedener Sicherungsmittel entstehen (Urteil des BGH vom 28.04.1994, Az. IX ZR 248/93).

• BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11

  Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …

  (2) Die Gegenauffassung lehnt eine Differenzierung zwischen bereits bestehenden und erst nach der Verfahrenseröffnung begründeten Dienstverhältnissen bei der Anwendung des § 114 Abs. 1 InsO ab (LG Trier, ZInsO 2010, 1941, 1942 f; AG Montabaur, ZIP 2011, 2069, 2070;… Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 114 Rn. 4;… Nerlich/Römermann/Kießner, InsO, 2012, § 114 Rn. 40;… im Ergebnis auch HmbKomm-InsO/Ahrendt, 4. Aufl., § 114 Rn. 3).
• LG Mönchengladbach, 16.11.2011 - 2 S 64/11

  Wirksamkeit einer Forderungsabtretung auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis vor …

  Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber den Interessenausgleich zwischen den auf diese Weise gesicherten Gläubigern und den anderen Insolvenzgläubigern durch Normierung der Zwei-Jahres-Frist vorgenommen hat (vgl. dazu LG Trier, Urteil vom 20.08.2010, 2 O 11/10, zitiert nach Juris, RdNr. 39).