Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für Insolvenzrecht als Prätendent in die Vorauswahlliste

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Prätendent auf Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter beim Amtsgericht Mannheim; Gründe einer generellen Ungeeignetheit eines Bewerbers trotz des Führens des Titels "Fachanwalt für Insolvenzerecht"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2010, 107
• ZInsO 2010, 2149

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …

  Auszug aus AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  Ein Prätendent hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste, wenn er auf Grund genereller Ungeeignetheit nach der ständigen Bestellpraxis des Gerichts keinerlei Aussicht auf tatsächliche Berücksichtigung hat (Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 3.8.2009 - 1 BvR 369/08).

  Jedenfalls sind die Insolvenzgerichte nicht gehindert, unter dem Gesichtspunkt fehlender genereller Eignung auch solche Bewerber unberücksichtigt zu lassen, die nach den Kriterien ihrer ständigen Ermessenspraxis keinerlei Aussicht auf tatsächliche Berücksichtigung haben ( BVerfG , Beschl. v. 3.8.2009 - 1 BvR 369/08;… Rdnr. 11).

• BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07

  Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von …

  Auszug aus AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  In der Sache ist nach der Entscheidung des BGH (NZI 2008, 161) zu unterscheiden zwischen dem gerichtlich voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum, der dem Entscheidungsträger zuzubilligen ist, wenn er einen Bewerber um Aufnahme in die Vorauswahlliste an den allgemeinen Kriterien für die fachliche und persönliche Eignung misst, und dem nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensspielraum des einzelnen Insolvenzrichters, der aus den gelisteten Bewerbern einen Insolvenzverwalter für ein einzelnes Verfahren bestimmt.
• OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09

  Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter: Aufnahme eines wegen Beihilfe zum …

  Auszug aus AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  Ungeachtet dessen führt die strafrechtlich vorgeprägte Unschuldsvermutung nicht zur Geeignetheit zur Aufnahme auf die Vorauswahlliste, sondern allenfalls zu einem befristeten Aufschub des Streichens von der Liste ( OLG Brandenburg , NZI 2009, 682, 683).

• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …

  Entsprechendes kann für schwerwiegende negative Erfahrungen in früheren Verfahren gelten (vgl. OLG Schleswig, ZIP 2007, 831, 832; OLG Hamburg, NJW 2006, 451, 452; AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 14, 22, 24).
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

  Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …

  Darunter kann fallen: Unzureichende Berichterstattung, fehlerhafte Insolvenzplanbearbeitung, umfassende Delegation oder vermeidbar verlustreiche Betriebsfortführungen, Notwendigkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern oder verlorene Haftpflichtprozesse (vgl. OLG Schleswig, ZIP 2007, 831, 832; OLG Hamburg, NJW 2006, 451, 452; AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 14, 22, 24;… vgl. Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 16).

  Vielmehr muss sich aufgrund mehrerer Insolvenzverfahren ergeben, dass der Bewerber immer wieder fehlerhaft gearbeitet hat und arbeitet (vgl. AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 52).

• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …

  Entsprechendes kann für schwerwiegende negative Erfahrungen in früheren Verfahren gelten (vgl. OLG Schleswig, ZIP 2007, 831, 832; OLG Hamburg, NJW 2006, 451, 452; AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 14, 22, 24).
• OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 20 VA 14/08

  Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

  Auch Verbraucherinsolvenzverfahren müssen bei ihrer Bearbeitung einem bestimmten Standard genügen und einfach gelagerte Verfahren lassen sich vielfach nicht bereits bei der Auswahl des Insolvenzverwalters bestimmen (vgl. auch AG Mannheim NZI 2010, 107).