Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 05.11.2009

Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06   

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https://dejure.org/2010,1104
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06 (https://dejure.org/2010,1104)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - IX ZB 242/06 (https://dejure.org/2010,1104)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06 (https://dejure.org/2010,1104)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung und Teilzeitbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 658
  • NZI 2010, 228
  • NZI 2010, 38
  • FamRZ 2010, 639
  • WM 2010, 426
  • ZInsO 2010, 393
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10

    Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines

    aa) Nach den vom Senat zu § 295 Abs. 2 InsO entwickelten Grundsätzen muss sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit um ein Anstellungsverhältnis bemühen, wenn der Ertrag aus seiner selbständigen Tätigkeit hinter demjenigen zurückbleibt, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 7; vom 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09, ZVI 2012, 386 Rn. 16).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 32/17

    Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur

    Nichts anderes gilt für den Schuldner, der anstelle einer angemessenen Vollzeittätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, NZI 2010, 228 Rn. 5).
  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09

    Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur

    (4) Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde, so muss sich der Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, WM 2011, 1138 Rn. 7).

    aa) Leistet ein selbständig tätiger Schuldner an den Treuhänder nicht die Zahlungen, welche dem Treuhänder bei der Ausübung einer angemessenen abhängigen Beschäftigung durch die Abtretungserklärung zuflössen, so muss sich der Schuldner von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt zu haben (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009, aaO Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, aaO).

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZB 87/08

    Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage einer Zumutbarkeit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1

    Auch der Schuldner, der eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 f Rn. 5; Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5).

    Nichts anderes gilt für den Schuldner, der anstelle einer angemessenen Vollzeittätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt (BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 aaO).

    Die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner sich für den Zeitraum April 2005 bis April 2008 nicht nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht habe, um den Verschuldensvorwurf des § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu entkräften, steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009, aaO; v. 14. Januar 2010, aaO).

  • BGH, 27.04.2010 - IX ZB 267/08

    Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsbeschwerde zur Klärung des Umfangs und der

    In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass ein beschäftigungsloser Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO gehalten ist, sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 f Rn. 5; v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5).

    Das Beschwerdegericht ist einzelfallbezogen davon ausgegangen, dass sich die beschäftigungslose Schuldnerin nicht nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht hat und mithin der Verschuldensvorwurf des § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht entkräftet wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, aaO; v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, aaO).

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZB 253/07

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen

    Die Stundung kann der Schuldnerin entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht ohne weiteres entzogen werden, wenn sie nur eine Teilzeittätigkeit ausübt und sich - nach Auffassung des Gerichts - nicht ausreichend darum bemüht, eine Vollzeittätigkeit zu finden (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5).
  • BGH, 11.10.2012 - IX ZB 138/11

    Berücksichtigung der Verletzung der Erwerbsobliegenheit bei der

    Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde, so muss sich der Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, WM 2011, 1138 Rn. 7; vom 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09, NZI 2012, 718 Rn. 16).
  • LG Darmstadt, 06.09.2012 - 5 T 411/11

    Eine mehrjährige Promotion mit eingeschränkter Erwerbstätigkeit verstößt gegen

    Spätestens ab dem 01.01.2006 war der Schuldner in jedem Fall dazu verpflichtet, sich intensiv um eine Vollzeitbeschäftigung - und damit um ein höheres Einkommen - zu bemühen (zu dieser Verpflichtung vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2010 - Az. IX ZB 242/06, NZI 2010, 228).

    Nachdem die Gläubigerin ihren Versagungsantrag auf unstreitigen Verfahrensstoff gestützt hat, war eine gesonderte Glaubhaftmachung entbehrlich (vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2010 - Az. IX ZB 242/06, NZI 2010, 228; auf streitigen Verfahrensstoff stützt sich nur der Schuldner mit seinen Behauptungen zum Zugang der Studienbescheinigung).

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 262/09

    Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes i.R.d.

    Auch der Schuldner, der eine nicht auskömmliche Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5).
  • AG Köln, 15.01.2015 - 74 IK 5/10

    Versagung der Restschuldbefreiung, Erwerbsobliegenheit, angemessene

    Dies gilt - über den ausdrücklichen Wortlaut des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinaus - nicht nur für den beschäftigungslosen Schuldner, sondern neben dem eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausübenden Schuldner (BGH v. 07.05.2009, a.a.O.) auch für den abhängig beschäftigten Schuldner, der eine nicht angemessene Erwerbstätigkeit ausübt (BGH, Beschl. v. 14.01.2010, IX ZB 242/06, NZI 2010, 228).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - I-6 U 27/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5460
OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - I-6 U 27/09 (https://dejure.org/2009,5460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.11.2009 - I-6 U 27/09 (https://dejure.org/2009,5460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. November 2009 - I-6 U 27/09 (https://dejure.org/2009,5460)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 346; ; BGB § ... 348 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 355; ; BGB § 355 Abs. 1; ; BGB § 357; ; BGB § 357 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 358; ; BGB § 358 Abs. 1; ; BGB § 358 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 3; ; BGB § 358 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 358 Abs. 4 Satz 3; ; BGB § 358 Abs. 5; ; BGB § 495 Abs. 1; ; VVG § 8 Abs. 4 Satz 1; ; VVG § 8 Abs. 4 Satz 5; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1; ; InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 103 Abs. 1; ; InsO § 209; ; InsO § 313 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 358 Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 531

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages

Besprechungen u.ä.

  • vrkanzlei.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldversicherung und Prämienrückerstattung (RA Dr. Markus Jacob)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 617
  • MDR 2010, 456
  • NZI 2010, 29
  • NZI 2010, 52
  • ZInsO 2010, 393
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider

    cc) Diese materiell-rechtlichen Folgen des Eintritts des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis greifen auch im Fall der Insolvenz des Verbrauchers ein (so auch OLG Stuttgart, WM 2009, 1361, 1362; OLG Celle, WM 2009, 1600, 1602 f; OLG Schleswig, ZInsO 2009, 1449, 1450; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 393, 395 f; OLG Celle, WM 2011, 456, 457 f; Wolters/Podewils, ZVI 2010, 209, 214 f; Heinig, VersR 2010, 863, 867 f; Schürnbrand, BKR 2011, 309, 310 f; a.A. LG Bremen, WM 2009, 2215, 2219 f; Dawe, NZI 2008, 513, 517 f; Hackländer, ZInsO 2009, 497, 499 ff; Sänger/Wigand, ZInsO 2009, 2043, 2045 ff; Knops, ZIP 2010, 1265, 1268 ff; Gessner, NZI 2011, 385, 387 ff; Goraj, ZInsO 2011, 497, 499 ff; Kleinschmidt/Burchard, ZInsO 2011, 513, 516 ff; Weiß, ZInsO 2011, 903).
  • OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10

    Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Wirkungen des wirksamen

    Die hierdurch eintretende Konsumtion, Konzentration oder Saldierung kraft Gesetzes (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. November 2009 - 6 U 27/09, Juris Rn. 22) soll gerade zum Schutz des Verbrauchers eine Rückabwicklung über das Dreieck verhindern.
  • AG Göttingen, 26.02.2010 - 21 C 147/09

    Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Widerrufsfolgen in der

    Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf die Restschuldversicherungsprämie mit dem Darlehensanspruch findet nicht statt (a. A. zuletzt OLG Düsseldorf NZI 2010, 29).

    Entgegenstehender oberlandesgerichtlicher Rechtssprechung (OLG Stuttgart ZInsO 2009, 1205, 1207; OLG Schleswig ZInsO 2009, 1449, 1450; zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - 6 U 27/09, NZI 2010, 29, 31) ist nicht zu folgen.

  • OLG Hamburg, 30.01.2013 - 13 U 203/11

    Internationales Privatrecht: Anwendung der Regeln des internationalen

    Gleiches gilt auch für die an die S. S. geleistete Vermittlungsprovision in Höhe von EUR 1.000,-, denn diese hat er (anders als in dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf, ZIP 10, 617 zugrunde liegenden Fall) aus seinem eigenen Vermögen erbracht.
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 7 W 81/12

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenschutz-Versicherungsvertrages

    Der Verbraucher hat somit Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Leistungen, aber eben nur dieser (OLG Düsseldorf, MDR 2010, 456; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2009 -17 W 59/09; OLG Celle, WM 2011, 456; OLG Stuttgart WM 2009, 1361).

    Entscheidet sich der Insolvenzverwalter - wie hier - für den Widerruf, muss er sich an der vom Gesetzgeber vorgesehenen Konzeption des § 358 BGB festhalten lassen, die eine Rückzahlung des unmittelbar an die Restschuldversicherung geflossenen Teils der Darlehensvaluta gerade nicht vorsieht (OLG Düsseldorf, MDR 2010, 456).

  • LG Göttingen, 09.08.2011 - 8 S 3/10

    Bei einer Restschuldversicherung erfolgt nach einem Widerruf gem. § 354 Abs. 4

    Die hierdurch eintretende Konsumtion, Konzentration oder Saldierung kraft Gesetzes (vgl. OLG Celle, aaO.; OLG Düsseldorf, Urteil 05.11.2009 - 6 U 27/09, zitiert nach juris) soll gerade zum Schutz des Verbrauchers eine Rückabwicklung über das Dreieck verhindern.
  • LG Göttingen, 18.08.2010 - 8 S 3/11
    Die hierdurch eintretende Konsumtion, Konzentration oder Saldierung kraft Gesetzes (vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil 05.11.2009 - 6 U 27/09, zitiert nach juris) soll gerade zum Schutz des Verbrauchers eine Rückabwicklung über das Dreieck verhindern.
  • LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10

    Insolvenzrechtliche Ansprüche: Keine Rückabwicklung im Dreieck bei verbundenen

    Die Rückabwicklung der genannten Leistungen erfolgt - auch im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers - allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 27/09 -, ZinsO 2010, 393, 394 f. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2009 - 6 U 21/09 - OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2009 - 5 U 3/09; a.A. AG Göttingen, Urteil vom 26.02.2010 - 21 C 147/09, ZinsO 2010, 816, 817).
  • LG Düsseldorf, 28.09.2011 - 14e O 146/10

    Anspruch des Darlehensschuldners auf Rückzahlung des Versicherungsbeitrags

    Der Darlehensschuldner kann bei einem Widerruf des Darlehensvertrags jedenfalls nicht den Versicherungsbeitrag für eine Restschuldversicherung vom Darlehensgeber zurückerstattet verlangen, da es durch den gesetzlichen Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers - d.h. des Versicherers - entweder zu einer Konsumtion, einer Konzentration oder einer Saldierung kraft Gesetzes kommt (OLG Düsseldorf NZI 2010, 29).
  • AG Düsseldorf, 15.12.2010 - 48 C 1908/09

    Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit bei verbundenen Verträgen

    Der Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Versicherers im Rahmen der Rückabwicklung führe zu einer Konsumtion/ Saldierung der wechselseitigen Ansprüche (vgl. OLG Stuttgart, WM 2009, 1361 , OLG Schleswig, WM 2009, 1606 und OLG Düsseldorf, NZI 2010, 29 ).
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