Weitere Entscheidung unten: AG Duisburg, 02.04.2009

Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09   

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https://dejure.org/2010,2858
BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09 (https://dejure.org/2010,2858)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - IX ZB 164/09 (https://dejure.org/2010,2858)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZB 164/09 (https://dejure.org/2010,2858)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO, § 238 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO, § 290 Abs 1 Nr 6 InsO, § 305 Abs 1 Nr 3 InsO
    Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen Bestellung eines zulässigen Rechtsanwalts infolge von Mittellosigkeit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 238 Abs. 2 S. 1; InsO § 4; InsO § 6
    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen Bestellung eines zulässigen Rechtsanwalts infolge von Mittellosigkeit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 38
  • ZInsO 2010, 631
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 56/13

    Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen

    Denn hierzu ist jeder Insolvenzgläubiger berechtigt, der seine Forderung angemeldet hat, nicht nur der im Einzelfall von den unrichtigen Angaben betroffene (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05, NZI 2007, 357 Rn. 2; vom 21. Januar 2010 - IX ZB 164/09, ZInsO 2010, 631 Rn. 15).
  • BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 54/16

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Dies kann der Senat nachholen, da die Frage, ob Wiedereinsetzung zu Recht versagt worden ist, auch in tatsächlicher Hinsicht ohne Bindung an die Würdigung des Berufungsgerichts in vollem Umfang seiner Prüfung unterliegt (BGH, Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898 unter 4 a; Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 164/09, ZInsO 2010, 631 Rn. 13; jeweils mwN).
  • LG Darmstadt, 12.04.2013 - 5 T 65/13

    Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei Inhaftierung des Insolvenzschuldners

    Daher hat das Landgericht (und nicht das Amtsgericht) auch über den zugehörigen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist zu entscheiden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21.01.2010, Az. IX ZB 164/09, Rn. 7,8, juris-online bzw. ZInsO 2010, 631 ff.).
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Rechtsprechung
   AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11839
AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09 (https://dejure.org/2009,11839)
AG Duisburg, Entscheidung vom 02.04.2009 - 46 K 4/09 (https://dejure.org/2009,11839)
AG Duisburg, Entscheidung vom 02. April 2009 - 46 K 4/09 (https://dejure.org/2009,11839)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Befugnis zum Stellen von Anträgen oder zum Einlegen von Rechtsmitteln bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Absonderungsgut als Teil der Insolvenzmasse bei fehlender Berechtigung des Treuhänders zur Verwertung

  • zvi-online.de

    ZPO § 766; InsO § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 49 ff., 165 ff., 313 Abs. 1, 3
    Kein Beschwerderecht des Verbraucherinsolvenz-Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2009, 397
  • NZI 2010, 44
  • Rpfleger 2009, 525
  • ZInsO 2010, 631
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