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   OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - I-12 U 44/06   

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https://dejure.org/2010,12815
OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - I-12 U 44/06 (https://dejure.org/2010,12815)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2010 - I-12 U 44/06 (https://dejure.org/2010,12815)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - I-12 U 44/06 (https://dejure.org/2010,12815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgewähr eines bestimmten Geldbetrages im Wege einer Insolvenzanfechtung; Begründung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes unter dem Gesichtspunkt der Gewährung einer inkongruenten Deckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2010, 1338
  • ZInsO 2011, 434
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 12 U 44/06
    Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen; es genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH NZI 2009, 768, 769).

    Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (BGH NZI 2009, 768, 769).

  • BGH, 18.06.2009 - IX ZR 7/07

    Anfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners wegen der Androhung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 12 U 44/06
    Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das vorbezeichnete Urteil des Senats mit Beschluss vom 18.Juni 2009 (IX ZR 7/07) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen; auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs wird Bezug genommen (Bl.38- 41R BGH-Band).
  • BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

    Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 12 U 44/06
    Gegenüber einem institutionellen Gläubiger deutet die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin (BGH NJW 2009, 1202, 1204).
  • OLG Hamm, 19.08.2014 - 27 U 25/14

    Insolvenzanfechtung; Vorsatzanfechtung; Sozialversicherungsbeitrag;

    Zudem kann - entgegen der Ansicht des Klägers und mit der Auffassung der Beklagten sowie derjenigen des Landgerichts - insoweit durchaus von einer regelmäßigen Übung der Schuldnerin ausgegangen werden, dass Zahlungen erst aufgrund von Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen erfolgt sind und diese Umstände deshalb im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angesichts der kontinuierlichen Fortführung des Geschäftsbetriebes als Beweisanzeichen an Bedeutung verlieren (vgl. OLG Düsseldorf, ZInsO 2011, 434).
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