Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 179 InsO, §§ 179 ff InsO, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, § 6 UhVorschG
    Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für unerlaubte Handlungen betreffende Klagen auch dann, wenn gegen ein Schutzgesetz verstoßen wurde, das zu den öffentlich-rechtlichen Normen zählt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; BGB § 823 Abs. 2
    Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter Handlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtswegzuständigkeit für Forderung aus unerlaubter Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 476
  • WM 2011, 142
  • ZInsO 2011, 44



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17  

    Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

    Wenn auch der Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivilgerichten zu führen ist (BGH-Beschluss vom 2. Dezember 2010 IX ZB 271/09, ZInsO 2011, 44), ist dies nicht auf § 302 Nr. 1 3. Alternative InsO zu übertragen, weil es dort nicht um die Feststellung einer Steuerstraftat, sondern um die Feststellung einer rechtskräftigen Verurteilung geht.
  • BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12  

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer;

    Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142).

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142 = juris Rn. 5) an, wonach der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zivilrechtlicher Natur und daher vor den Zivilgerichten zu führen ist.

    Denn die für die Feststellung einer Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO maßgeblichen Bestimmungen (§ 823 Abs. 1, § 826 BGB) sind zivilrechtlicher Art und berühren das öffentlich-rechtlich geprägte Grundverhältnis der Beteiligten zueinander nicht (in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 a.a.O. unter Hinweis auf VG Schleswig, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 15 A 56/09 - NZI 2009, 699 = juris Rn. 3 und LG Verden, Beschluss vom 16. September 2009 - 6 T 146/09 - NZI 2009, 775 = juris Rn. 7).

    Ob Gründe des öffentlichen Rechts den deliktischen Anspruch ausschließen, ist eine Vorfrage, die die Qualifizierung des Rechtsstreits als zivilrechtlich nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 a.a.O.).

  • OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11  

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes

    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (KG, NJW 2012, S. 395 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.; LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.; LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.; LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).
  • OLG Köln, 30.01.2012 - 25 UF 250/11  

    Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von

    Deshalb ist der Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivilgerichten zu führen (BGH ZinsO 2011, 44).

    Die Rechtsprechung des BGH (BGH ZInsO 2011, 44) zur Qualifizierung des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 i. V. m. einem Schutzgesetz als zivilrechtlichen Anspruch betrifft jedoch nur die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungs-, Arbeits-, und Sozialgerichten.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2012 - 2 S 788/12  

    Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren

    Der im Verfahren nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragende Streit um die rechtliche Einordnung einer angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ist deshalb vor den Zivilgerichten zu führen (BGH, Beschl. v. 2.12.2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142 mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 14.07.2014 - B 11 SF 1/14 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für

    Dass der im Verfahren nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragende Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivilgerichten zu führen ist, ist in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte - unter Beachtung der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) zur Einordnung einer Streitigkeit als öffentlich- oder bürgerlichrechtlich - geklärt (vgl Bundesgerichtshof Beschluss vom 2.12.2010 - IX ZB 271/09 - FamRZ 2011, 476 und Juris; Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 12.4.2013 - 9 B 37/12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308; GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmSOGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47) .
  • OLG Schleswig, 15.04.2011 - 16 W 50/11  

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Feststellung des Beruhens einer zur

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. Dezember 2010, IX ZB 271/09 Rn 6 bei juris) stehe nicht entgegen, weil der Beklagte dort Widerspruch ausdrücklich nur gegen die rechtliche Einordnung der Forderung als einer solchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erhoben hatte.

    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 2. Dezember 2010, IX ZB 271/09, WM 2011, 142 ) hat bereits entschieden, dass ein Streit darüber, ob eine Forderung rechtlich eine solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist, vor die ordentlichen Gerichte gehört.

  • BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17  

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag;

    Die Rechtsnatur solcher Vorfragen beeinflusst daher die Rechtswegfrage nicht (BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308; BGH, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90 - BGHZ 117, 159; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 7 SF 4/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für

    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der nach § 184 InsO isoliert auszutragende Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivilgerichten zu führen, weil es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (BGH 02.10.2010 - IX ZB 271/09 - juris Rdnr. 5).
  • LSG Thüringen, 06.05.2014 - L 6 KR 951/12  
    Der Streit ist folglich zivilrechtlicher Natur und daher vor den Zivilgerichten zu führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 12. April 2013 - Az.: 9 B 37/12 sowie Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 2. Dezember 2010 - Az.: IX ZB 271/09, beide nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - L 1 AR 5/11  

    Insolvenzverfahren - Restschuldbefreiung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit -

  • AG Göttingen, 12.02.2013 - 21 C 121/12  

    Feststellung der Deliktseigenschaft einer Insolvenzforderung: Zuständigkeit der

  • LG Itzehoe, 16.02.2012 - 1 T 142/11  

    Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung hinsichtlich des Teils

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2015 - 5 L 15.14  

    Rechtswegbeschwerde; Rechtsnatur der Gesellschafterhaftung; - bei einem

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