Rechtsprechung
   LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • zvi-online.de

    InsO §§ 4, 289 Abs. 2 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 88; StGB §§ 59, 283; BZRG § 4 Nr. 3, § 12 Abs. 2 Satz 2, § 32 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 1 a, § 51 Abs. 2
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung einer Restschuldbefreiung bei Beantragung im Schlusstermin durch einen Insolvenzgläubiger sowie bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Straftat; Darstellung der Verwarnung mit Strafvorbehalt als Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 194
  • ZInsO 2011, 542



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17  

    Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

    Für den Fall einer Insolvenzstraftat (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO) hat der BGH diese Frage ausdrücklich bejaht und sich mit der abweichenden Ansicht im Schrifttum auseinandergesetzt (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Februar 2012 IX ZB 113/11, NJW 2012, 1215; LG Offenburg, Beschluss vom 14. Februar 2011 4 T 33/11, ZInsO 2011, 542).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11  

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte

    Das Beschwerdegericht hat ausgeführt (NZI 2011, 194): Der Schuldner sei wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden.
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