Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  InsO § 129 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 Abs 1 InsO
  Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 129 Abs. 1
  Auch zweckgebundener Darlehensanspruch Teil der Insolvenzmasse

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag als Bestandteil der Insolvenzmasse bei fehlender Auszahlung an den Begünstigten

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Gläubigerbenachteiligung durch mittelbare Zuwendung eines zweckgebundenen Kreditbetrags über Fremdgeldkonto eines Rechtsanwalts

• zvi-online.de

  InsO § 129 Abs. 1
  Gläubigerbenachteiligung durch mittelbare Zuwendung eines zweckgebundenen Kreditbetrags über Fremdgeldkonto eines Rechtsanwalts

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Anspruch des Schuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, als Teil der Insolvenzmasse

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners

• ra.de
• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Dritten auf Treuhandkonto zur Tilgung einer Verbindlichkeit des Schuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 129 Abs. 1
  Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag als Bestandteil der Insolvenzmasse bei fehlender Auszahlung an den Begünstigten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch aus Darlehensvertrag mit Zweckbindung Teil der Masse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlehn für den Insolvenzschuldner

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gefährliches Privatdarlehen bei drohender Insolvenz

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag zugunsten eines bestimmten Gläubigers gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  InsO § 129 Abs. 1
  Gläubigerbenachteiligung durch mittelbare Zuwendung eines zweckgebundenen Kreditbetrags über Fremdgeldkonto eines Rechtsanwalts

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Vermögensverschiebung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 988
• ZIP 2011, 824
• MDR 2011, 818
• NZI 2011, 400
• WM 2011, 803
• DB 2011, 1575
• NZG 2011, 743
• ZInsO 2011, 782

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 8;… vom 29. September 2011 - IX ZR 74/09, WM 2011, 2293 Rn. 6; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Auch wenn der Schuldnerin vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nur ein Anspruch auf Befreiung von den Kostenforderungen zugestanden haben sollte, hätte sich der Befreiungsanspruch mit der Insolvenzeröffnung in einen Zahlungsanspruch in Höhe der zu tilgenden Schuld umgewandelt, der in die Masse fällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 15).
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: …

  Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084 Rn. 8 mwN; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421 Rn. 12; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, ZInsO 2011, 782 Rn. 8; vom 29. September 2011 - IX ZR 74/09, ZInsO 2011, 1979 Rn. 6; vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, ZInsO 2012, 1127 Rn. 21; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 11 [st.Rspr.].

 
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …

  Der Anspruch auf Auszahlung eines Darlehens ist auch dann der (späteren) Insolvenzmasse zuzurechnen, wenn er wegen der vereinbarten Zweckbindung, eine bestimmte Schuld zurückzuführen, zunächst unpfändbar war (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 10 f;… Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 11).
• BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11

  Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen …

  Ob das Darlehen nach der Vereinbarung der Parteien des Darlehensvertrages einem bestimmten Zweck, insbesondere der Rückführung einer bestimmten Schuld dienen soll, ist anfechtungsrechtlich unerheblich (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, NZI 2001, 539, 540; vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 10 f).

  Die später ergangenen Entscheidungen (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 15; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 17) bedeuten (entgegen Hofmann, EWiR 2011, 431 f; Lütcke, NZI 2011, 702, 705 ff; Henkel, ZInsO 2012, 774) keine Abkehr von den Grundsätzen des Beschlusses vom 16. Oktober 2008 (vgl. Ganter, NZI 2011, 475 ff).

• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …

  Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 8;… vom 26. April 2012, aaO Rn. 11).
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11

  Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer …

  aa) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 25; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, ZIP 2011, 824 Rn. 8;… vom 29. September 2011 - IX ZR 74/09, ZInsO 2011, 1979 Rn. 6 mwN).
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

  Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421 Rn. 12; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, ZInsO 2011, 782 Rn. 8;… vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 8 mwN).
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 151/14

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der …

  Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann im Revisionsverfahren nicht abschließend geklärt werden, ob die Schuldnerin den Betrag von 23.000 EUR aus der ihr zugewendeten Stammeinlage entnommen und die nachfolgende Zahlung mit dem ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Beklagten aus eigenem Vermögen vorgenommen hat oder ob eine mittelbare Zuwendung des S.      vorliegt (vgl. etwa auch BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, ZIP 2011, 824 Rn. 11).
• BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …

  Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 8;… vom 29. September 2011 - IX ZR 74/09, WM 2011, 2293 Rn. 6;… vom 26. April 2012, aaO Rn. 11).
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12

  Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
• BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09

  Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines …
• KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14

  Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …
• BGH, 08.11.2012 - IX ZR 77/11

  Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines …
• OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12

  Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO
• AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan
• LG Hamburg, 13.03.2012 - 303 O 328/11

  Rückzahlungsklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 23 U 128/14

  Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld
• OLG Brandenburg, 23.10.2019 - 7 U 8/18

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Treuhänder
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 73/11

  Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
• LG Hamburg, 13.03.2012 - 303 O 238/11

  Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
• KG, 20.08.2012 - 22 W 37/12

  Insolvenzeröffnung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in …
• OLG Köln, 24.02.2016 - 2 U 87/15

  Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld
• OLG Köln, 14.03.2016 - 2 U 107/15

  Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO
• LG Aachen, 24.01.2012 - 10 O 40/11

  Haftung eines Gesellschafters auf Schadensersatz bzgl. Eingriffs in das …
• LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16

  Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 320 S 3/14

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei …
• OLG Dresden, 06.04.2016 - 13 U 989/15
• OLG München, 23.10.2015 - 5 U 4375/13

  Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Forderung zur …
• LG Düsseldorf, 09.12.2016 - 10 S 4/16
• LG Wuppertal, 15.04.2016 - 2 O 148/15

  Rückübertragung eines Grundstücks an den Insolvenztreuhänder; Anfechtung des …