Rechtsprechung
| LG Freiburg, 26.03.2012 - 3 T 50/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhinderung des Entstehens neuer Verbindlichkeiten durch den Fiskus oder die Sozialversicherungsträger als Zweck des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 14 Abs. 1 S. 2; InsO § 17 Abs. 1
Verhinderung des Entstehens neuer Verbindlichkeiten durch den Fiskus oder die Sozialversicherungsträger als Zweck des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 16.02.2012 - 8 IN 239/11
- LG Freiburg, 26.03.2012 - 3 T 50/12
Papierfundstellen
- ZInsO 2012, 1232
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Leipzig, 24.06.2011 - 403 IN 918/11
Die Anwendung des neuen § 14 Abs. 1 InsO auf vor dem 1.1.2011 fällig gewordene …
Auszug aus LG Freiburg, 26.03.2012 - 3 T 50/12
Nachdem bereits zuvor im August 2009, ebenfalls unstreitig, ein Antrag der Gläubigerin eingegangen war, der sich durch Zahlung der damaligen Forderung erledigt hatte, findet auf den vorliegenden Antrag bereits § 14 Abs. 1 S. 2 InsO auch grundsätzlich Anwendung (§ 103e EGInsO ; a.A. Amtsgericht Leipzig ZInsO 2011, 1802).
- BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11
Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der …
b) Die Fortführung des Verfahrens kann schließlich auch nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, es fehle der Gläubigerin an einem rechtlichen Interesse an der Aufrechterhaltung ihres Antrags (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 18/12, WM 2012, 1639 Rn. 7; LG Freiburg, ZInsO 2012, 1232 f;… Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, 2012, § 14 Rn. 91 ff;… HmbKomm-InsO/Wehr, 4. Aufl., § 14 Rn. 72;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 14 Rn. 130 ff; Beth, NZI 2012, 1, 2; Marotzke, ZInsO 2011, 841, 848 f; aA Müller/Rautmann, ZInsO 2013, 378, 379 f).