Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12   

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https://dejure.org/2012,16871
BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12 (https://dejure.org/2012,16871)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 (https://dejure.org/2012,16871)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12 (https://dejure.org/2012,16871)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat

  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht bei einer Insolvenzanfechtungsklage im Falle des Wohnsitzes oder des satzungsmäßigen Sitzes des Anfechtungsgegners außerhalb eines Mitgliedstaats; Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in EU-Drittstaat

  • zvi-online.de

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1
    EuGH-Vorlage zur Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in EU-Drittstaat

  • unalex.eu

    Art. 3 EuInsVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auch Anwendung findet auf eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat

  • Betriebs-Berater

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGInsO Art. 102 § 1
    Zuständiges Gericht bei einer Insolvenzanfechtungsklage im Falle des Wohnsitzes oder des satzungsmäßigen Sitzes des Anfechtungsgegners außerhalb eines Mitgliedstaats; Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklagen gegen einen ausländischen Beklagten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1
    EuGH-Vorlage zur Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in EU-Drittstaat

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1
    EuGH-Vorlage zur Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in EU-Drittstaat

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelles internationales und ausländisches Insolvenzrecht - Juni/Juli 2012" von Jana Julia Hübler, original erschienen in: NZI 2012, 645 - 650.

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1467
  • MDR 2012, 1183
  • NZI 2012, 647
  • WM 2012, 1449
  • BB 2012, 1869
  • DB 2012, 1678
  • AnwBl 2012, 246
  • ZInsO 2012, 1439
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12

    Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen

    Der Senat hat gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig ist, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449).

    Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - Rs C-339/07, NZI 2009, 199; BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 Rn. 6 f; Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449 Rn. 3).

    Auf die Vorlage des Senats gemäß Beschluss vom 21. Juni 2012 (aaO) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs C-328/12, NZI 2014, 134) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.

  • OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für

    Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind daher für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07-, ZIP 2009, 427 [Tz. 21, 28], Deko Marty Belgium; BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06 -, ZIP 2009, 1287 [juris Rn. 6, 7]; BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08 - [juris Rn. 2] und Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 -, WM 2012, 1449 [juris Rn. 3]).

    cc) Der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (§ 19 a ZPO) gilt für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8]; WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).

    Auf Aktivprozesse des Insolvenzverwalters ist die Vorschrift grundsätzlich nicht (analog) anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 9]; WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).

    § 3 InsO regelt - nur - die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Prozessgerichte und ist auf Insolvenzanfechtungsklagen nicht anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8]; BGHZ 134, 116 [juris Rn. 6] zu § 71 KO).

    Denn der Bundesgerichtshof hat stets - abgesehen von dem Ausnahmefall internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Anfechtungsklage nach § 3 EuInsVO - betont, dass § 19 a ZPO nur für Klagen gegen den Insolvenzverwalter gelte (vgl. zuletzt BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 9]).

  • BGH, 03.06.2014 - II ZR 34/13

    Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf eine Vorlage des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, ZIP 2012, 1467) mit Urteil vom 16. Januar 2014 (ZIP 2014, 181) für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz ebenfalls in der Schweiz hatte, entschieden, dass das angerufene deutsche Gericht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuständig ist.

    Der Bundesgerichtshof ist dem mit Urteil vom 27. März 2014 (IX ZR 2/12, juris Rn. 6 f.) gefolgt.

    Nimmt man mit der Revision an, dass die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 und § 43 Abs. 3 GmbHG ebenso wie eine Insolvenzanfechtungsklage als Konkurs- bzw. Insolvenzsache einzuordnen ist, führt dies vorliegend zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und in analoger Anwendung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck als am Ort des für das Verfahren zuständigen Insolvenzgerichts belegenen sachlich zuständigen Landgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12, juris Rn. 8).

  • LG Frankfurt/Main, 07.03.2019 - 23 O 321/18
    Eine Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main folgt auch nicht aus § 19a ZPO, da der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters nur für Klagen gegen den Insolvenzverwalter gilt, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (BGH NJW 2003, 2916 [BGH 27.05.2003 - IX ZR 203/02] ; BGH WM 2012, 1449 [BGH 21.06.2012 - IX ZR 2/12] Rn. 8).
  • LG Freiburg, 07.01.2014 - 12 O 133/13

    Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter

    Diese Vorschrift gilt auch für Annexverfahren, insbesondere also Rechtsstreitigkeiten über Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen Anfechtungsschuldner, auch wenn der Anfechtungsschuldner seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (vergleiche Schlussanträge der Generalanwältin vom 10. September 2013 in der Rechtssache C-38/12 - Ralph Schmid (als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Aletta Zimmermann) gegen Lilly Hertel; Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12).
  • LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12

    EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen

    Die Frage der Erstreckung des Geltungsbereichs des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auf Personen mit Wohnsitz/Sitz in Drittstaaten ist Gegenstand der Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 - Rs C - 328/12.
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 5 KO 121/13

    Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss: Keine Aufhebung

    Insbesondere wird auch kein Hinweis auf die konkrete Höhe des Gegenstandswertes verlangt [ Kilian , in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Auflage, München 2010, § 49b RdNr. 237; Kallenbach , Wie bestimme ich den Gegenstandswert für meine Anwaltsgebühren?, AnwBl. 2012, S. 246], denn die eigenen Gebühren des Rechtsanwaltes sind - mit Ausnahme des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO - prinzipiell nicht Gegenstand der anwaltlichen Beratungspflicht, solange der Mandant nicht danach fragt [ Borgmann , Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht bis April 2010, NJW 2010, S. 1924 (1927)].
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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2012 - IX ZB 298/11   

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https://dejure.org/2012,18174
BGH, 28.06.2012 - IX ZB 298/11 (https://dejure.org/2012,18174)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - IX ZB 298/11 (https://dejure.org/2012,18174)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11 (https://dejure.org/2012,18174)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2012, 1439
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 56/13

    Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 mwN; vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 263/11, WM 2013, 272 Rn. 5).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13

    Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3; vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 263/11, WM 2013, 272 Rn. 5).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZB 263/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 mwN).
  • BGH, 12.07.2018 - IX ZB 78/17

    Restschuldbefreiung eines Schuldners hinsichtlich Versagung wegen

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3; vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, ZInsO 2015, 108 Rn. 4; vom 16. April 2015 - IX ZB 93/12, ZInsO 2015, 1103 Rn. 4).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 82/15

    Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3; vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, ZInsO 2015, 108 Rn. 4; vom 16. April 2015 - IX ZB 93/12, ZInsO 2015, 1103 Rn. 4).
  • BGH, 16.04.2015 - IX ZB 93/12

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3; vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, ZInsO 2015, 108 Rn. 4).
  • BGH, 20.06.2013 - IX ZB 10/13

    Insolvenzverfahren: Voraussetzungen einer Nachtragsverteilung

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3 mwN).
  • OLG Celle, 26.08.2014 - 10 W 3/14

    Kürzung einer Sachverständigenvergütung: Zulassung der weiteren Beschwerde durch

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZB 168/10; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11 - NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f. = juris; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11 - ZInsO 2012, 1439 = juris; vom 14. Mai 2013 - VIII ZB 51/12 - MietPrax-AK § 91a ZPO Nr. 5 = juris).
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 12/17

    Objektiv willkürliche Entscheidung des Einzelrichters; Aufhebung der

    Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3; vom 20. Juni 2013 - IX ZB 10/13, ZInsO 2013, 1409 Rn. 3; vom 3. Juli 2014 - IX ZB 4/14, nv Rn. 3).
  • BGH, 03.07.2014 - IX ZB 4/14

    Kürzung der festgesetzten Vergütung eines Beteiligten im Insovenzverfahren i.R.d.

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