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   LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10   

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https://dejure.org/2011,29980
LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10 (https://dejure.org/2011,29980)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.11.2011 - 9 O 261/10 (https://dejure.org/2011,29980)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. November 2011 - 9 O 261/10 (https://dejure.org/2011,29980)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch Unterlassung der Auflärungspflicht eines Steuerberaters gegenüber einem Geschäftsführer als Insolvenzverschleppungsschaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2012, 330
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer

    bb) Die im Schrifttum mehrheitlich und vereinzelt auch in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, der Steuerberater habe im Rahmen seiner Vertragspflichten zur Beratung und Schadensverhütung kraft seines überlegenen Wissens den Geschäftsführer einer GmbH darüber aufzuklären, dass er verpflichtet sei, zur Klärung der Insolvenzreife eine Überschuldungsbilanz aufzustellen und bei Feststellung der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft fristgerecht zu beantragen, wenn Überschuldung der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 InsO unmittelbar drohe oder bereits eingetreten sei (vgl. LG Wuppertal, ZInsO 2011, 1997, 1998 f; LG Saarbrücken, ZInsO 2012, 330, 337; Hölzle, DStR 2003, 2075; Gräfe, DStR 2010, 618 ff; Mutschler, DStR 2012, 539, 540; Reck, ZInsO 2000, 121, 122; Schmittmann, StuB 2009, 696; Sundermeier/Gruber, DStR 2000, 929; Wagner/Zabel, NZI 2008, 660; Zugehör, NZI 2008, 652, 653; K. Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl., Rn. 1.182; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 291 Stichwort: Überschuldung), ist mit der Beschränkung der Pflichten des Steuerberaters auf die steuerliche Beratung bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht in Übereinstimmung zu bringen.
  • OLG Saarbrücken, 09.12.2015 - 1 U 13/12

    Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 261/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

    die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Saarbrücken, Az. 9 O 261/10, abzuweisen.

    die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2011 (9 O 261/10) auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.

  • OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12

    Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die

    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10, ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10, ZinsO 2012, 330-336).

  • OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12

    Verpflichtung zu Hinweis auf Insolvenzgefahr

    Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

    Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 1 W 12/16

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz

    1) Die von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten im eigenen Namen und Gebühreninteresse eingelegte Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. November 2011 - Az.: 9 O 261/10 - wird zurückgewiesen.
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