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   BGH, 09.02.2012 - IX ZB 230/10   

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https://dejure.org/2012,587
BGH, 09.02.2012 - IX ZB 230/10 (https://dejure.org/2012,587)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2012 - IX ZB 230/10 (https://dejure.org/2012,587)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - IX ZB 230/10 (https://dejure.org/2012,587)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 InsVV, § 1 Abs 1 S 2 InsVV, § 213 InsO
    Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Höhe der für die Vergütung des Verwalters zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz der GmbH; keine Minderung der Berechnungsgrundlage durch Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 1 Abs. 1 S. 1, 2; InsO § 213
    Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ansprüche auf Kapitalerhaltung und die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, Liquidation

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters einer GmbH

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und -erhaltung bei Bestimmung der Verwaltervergütung in der GmbH-Insolvenz

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2012, Az.: IX ZB 230/10 (Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung bei Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2012, 315 - 316.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 532
  • MDR 2012, 491
  • NZI 2012, 315
  • WM 2012, 520
  • Rpfleger 2012, 407
  • ZInsO 2012, 603
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12
    Die Höhe der Ansprüche richtete sich nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2012, IX ZB 230/10 juris Tz. 8), wobei insbesondere die Bewertung der im Eigentum der Klägerin stehenden Immobilie in Oldenburg von Bedeutung war.
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei

    c) Der Eigentumsübertragungsanspruch der Schuldnerin ist in der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen, allerdings, wie jede Forderung, nur mit ihrem Verkehrswert (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325; vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, ZInsO 2012, 603 Rn. 8; st. Rspr.).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

    Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

    Daher sind auch Forderungen zu berücksichtigen, die zur Insolvenzmasse gehören (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, ZInsO 2012, 603 Rn. 8; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 150/11, ZInsO 2013, 309 Rn. 9).

    Wären Massegegenstände nicht verwertet worden, weil eine vollständige Befriedigung der Gläubiger ohnedies zu erreichen gewesen wäre, ist der Wert jener Gegenstände vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, aaO Rn. 11; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 150/11, aaO Rn. 12).

  • BGH, 29.03.2012 - IX ZB 134/09

    Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Vergütung bei offenen

    Kann ein entsprechender Titel gegen die weitere Beteiligte zu 1 derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese unpfändbar ist, muss die Forderung der Schuldnerin wertberichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, WM 2012, 520 Rn. 9 ff).

    Ansprüche auf Rückführung kapitalersetzender Darlehen gegen einen Gesellschafter sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters grundsätzlich nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, aaO Rn. 11 ff (mwN).

    Für ihre Berechnungsgrundlage muss deshalb im Wege der Annährung nach § 4 InsO, § 287 Abs. 1 ZPO ein Betrag geschätzt werden, durch den die hieraus zu berechnende Vergütung abgedeckt ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 14).

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 150/11

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des

    Die genannten Ansprüche sind deshalb in der Höhe einziehbar, in welcher der Erlös für die Begleichung aller Massekosten und Insolvenzforderungen erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, zVb).
  • LG Münster, 03.02.2014 - 5 T 318/13

    Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch

    Die vom Beteiligten zu 2) unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Herrn Prof. I. vom 28.01.2014 zitierte Entscheidung des BGH vom 09.02.2012, Az. IX ZB 230/10, ZInsO 2012, Seite 603 passt auf den vorliegenden Fall nicht, da der BGH sich in dieser Entscheidung mit der Vergütung des Insolvenzverwalters, nicht des vorläufigen Insolvenzverwalters, befasst.
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