Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.04.2012 - I-17 W 189/11, I-17 W 190/11, 17 W 189/11, 17 W 190/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6498
OLG Köln, 02.04.2012 - I-17 W 189/11, I-17 W 190/11, 17 W 189/11, 17 W 190/11 (https://dejure.org/2012,6498)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.2012 - I-17 W 189/11, I-17 W 190/11, 17 W 189/11, 17 W 190/11 (https://dejure.org/2012,6498)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. April 2012 - I-17 W 189/11, I-17 W 190/11, 17 W 189/11, 17 W 190/11 (https://dejure.org/2012,6498)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zvi-online.de

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 287 Abs. 2, § 301
    Keine Kostenfestsetzung aus einer nach Ende der Wohlverhaltensphase ergangenen Kostengrundentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Kostenfestsetzung gegen Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Erteilung der Restschuldbefreiung hindert eine Kostenfestsetzung gegen den Schuldner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Erteilung der Restschuldbefreiung hindert eine Kostenfestsetzung gegen den Schuldner

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2012, 588
  • ZInsO 2012, 896
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 12 W 1132/12

    Insolvenzverfahren: Erstreckung der Restschuldbefreiung auf die

    Diese Befreiung gilt auch für Kostenerstattungsansprüche, auch wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Ende der Wohlverhaltensperiode oder - wie im Streitfall - erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist, dies jedenfalls dann, wenn - und so liegt der Fall hier - der Hauptanspruch ebenfalls Insolvenzforderung ist (so auch OLG Köln ZInsO 2012, 896; vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZR 24/05, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2012 - 6 W 52/12, juris).
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