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   BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42827
BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12 (https://dejure.org/2012,42827)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2012 - IX ZR 21/12 (https://dejure.org/2012,42827)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12 (https://dejure.org/2012,42827)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 InsO
    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134
    Zur Anfechtbarkeit der sicherungsweisen Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei Drittsicherungsfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall als unentgeltliche Leistung bei Darlehensgewährung des Zessionars Zug-um-Zug an einen Dritten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlungen auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

  • zvi-online.de

    InsO § 134
    Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlungen auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anfechtbarkeit der Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung als unentgeltliche Leistung, wenn der Sicherungsnehmer Zug-um-Zug oder später vereinbarungsgemäß einem Dritten ein Darlehen ausreicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134
    Anfechtung der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall als unentgeltliche Leistung bei Darlehensgewährung des Zessionars Zug-um-Zug an einen Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung der Darlehensabsicherung durch eine Lebensversicherung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Behandlung von Gesellschafterdarlehen bei M & A-Transaktionen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134 Abs. 1
    Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlungen auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsprämien als unentgeltliche Leistung in Fällen der Sicherungszession

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2012, Az.: IX ZR 21/12 (Entgeltlichkeit einer Drittsicherheit bei anfänglicher Bestellung spätestens Zug-um-Zug gegen Ausreichung der Darlehenssumme)" von RAin Dr. Julia Runge, original erschienen in: NZI 2013, 258 - 263.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 990
  • ZIP 2013, 223
  • MDR 2013, 680
  • NZI 2013, 258
  • FamRZ 2013, 446
  • VersR 2013, 466
  • WM 2013, 215
  • DB 2013, 283
  • ZInsO 2013, 240
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Bei der fraglichen Bezugsrechtseinräumung handelt es sich um eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 353 f; vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 7; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZInsO 2013, 240 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 6 ff, zur Gläubigeranfechtung).
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Dem entspricht, dass den anfechtenden Insolvenzverwalter die primäre Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung iSd. § 134 InsO trifft (vgl. BGH 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12 - Rn. 30; 17. September 2009 - IX ZR 222/07 - Rn. 4) .
  • BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

    Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung

    (1) Die Unentgeltlichkeit entfällt in den Fällen, in denen der Zuwendungsempfänger einen eigenen Anspruch gegen den Insolvenzschuldner auf Erfüllung hat, soweit der Empfänger selbst eine ausgleichende Gegenleistung erbringt (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 39; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZIP 2013, 223 Rn. 25 mwN; vgl. auch Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 77).

    Es genügt, wenn der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß eine ausgleichende Leistung an einen Dritten erbringt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012, aaO mwN).

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von

    Dafür ist zwar ausreichend, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Leistungsempfänger gelangt, aus dem Vermögen des Leistenden stammt (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZIP 2013, 223 Rn. 17).
  • OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

    Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der

    Die Beweislast für die Unentgeltlichkeit der Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO trägt der Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZIP 2013, 223 Rn. 30; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 49; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 134 Rn. 22; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 134 Rn. 18 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 12 U 66/16

    Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem

    Der Sichtweise der Beklagten stehe die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: Urteil vom 20.12.2012, Az.: IX ZR 21/12) entgegen, wonach das Stehenlassen eines sonst durchsetzbaren Rückforderungsanspruchs gegen einen Dritten nicht ausreiche, eine Entgeltlichkeit anzunehmen, da das bloße Unterlassen der Rückforderung keine Zuführung neuen Vermögens bedeute.

    Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, genügt es für die Entgeltlichkeit auch, dass der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß eine ausgleichende Leistung an einen Dritten erbringt, ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber bestehen muss (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - IX ZR 21/12, NZI 2013, 258, 260 Rn. 25).

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 12 U 114/12

    Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen

    Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Entscheidung vom 20.12.2012 (AZ: IX ZR 21/12, Rn. 24, ZIP 2013, 223), auf die die Parteien in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden sind, klargestellt.
  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 16 U 19/16

    Gläubigerbenachteiligung durch Unterbrechung der Sicherheitenkette bei

    Dabei kommt es nur darauf an, ob der Sicherungsnehmer zugunsten des Sicherungsgebers oder eines Dritten ein Vermögensopfer erbringt; nicht erforderlich ist, dass hierzu eine Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber besteht (BGH, Urteil vom 20.12.2012, IX ZR 21/12, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13

    Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der

    Kommt wie hier der Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger eine Doppelwirkung zu, weil dadurch neben der Forderung des Empfängers zugleich der gegen den Schuldner gerichtete Anspruch eines mithaftenden Dritten auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit erfüllt wird, kann die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner angefochten werden (vgl. ferner BGH, NZI 2008, 236; für eine Lebensversicherung NZI 2013, 258, Rn. 18; zum Innenausgleich von Organträger und -gesellschaft vgl. auch BGH, DStR 2013, 478, Rn. 10 ff.).
  • OLG Schleswig, 08.02.2016 - 9 U 84/16

    Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto

    Die Beweislast für die Unentgeltlichkeit der Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO trägt der Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZIP 2013, 223 Rn. 30; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 49; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO , 2. Aufl., § 134 Rn. 22; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 134 Rn. 18 mwN).
  • LG Dortmund, 16.03.2018 - 12 O 317/16

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner auf Erteilung der

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