Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO, § 252 AO
    Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters zur Vollstreckung einer fälligen Forderung ersuchten Behörde

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zurechnung des Wissens der beauftragten Vollstreckungsbehörde über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur ersuchenden Behörde

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1; AO § 252
    Zurechnung des Wissens der beauftragten Vollstreckungsbehörde über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Verhältnis zur ersuchenden Behörde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zurechnung von Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde bei der ersuchenden Behörde oder einem Sozialversicherungsträger im Falle der Vollstreckung fälliger Forderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133; AO § 252
    Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters zur Vollstreckung einer fälligen Forderung ersuchten Behörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist einer Behörde Wissen des Bearbeiters zuzurechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 685
  • MDR 2013, 620
  • NZI 2013, 398
  • NZI 2013, 741
  • NZS 2013, 461
  • WM 2013, 567
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 696
  • ZInsO 2013, 608



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14  

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    (1) Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind der Beklagten Kenntnisse des Hauptzollamts, dessen sie sich bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG bedient hat, über von weiteren Einzugsstellen wegen Beitragsrückständen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren entsprechend § 166 Abs. 1 zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12, WM 2013, 567 Rn. 4 ff).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13  

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Vielmehr ist die Inkassogesellschaft als Empfangsbeauftragte zugleich Wissensvertreterin für die anfechtungsrechtlich maßgebende Kenntnis, die der Beklagten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 3; Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 26; vom 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12, WM 2013, 567 Rn. 4 ff).
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Im Gegenteil zeigt eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen, die gerade Sozialkassen und Fiskus zur Zurückzahlung verpflichten, dass diese Behauptung näheren Tatsachenvortrags bedürfte (vgl. aus jüngerer Zeit BGH 19. September 2013 - IX ZR 4/13 -; 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12 -; 5. November 2009 - IX ZR 233/08 -) .
  • LG Bonn, 21.07.2017 - 1 O 375/16  

    Vorsatzanfechtung; Stundung; Ordnungsgeld; Vollziehung

    Hiervon abweichend erfolgt eine Wissenszurechnung zu Lasten der beauftragenden Behörde nur unter besonderen Umständen, etwa wenn die von ihr ersuchte Behörde als Gläubigerin der Forderung fingiert wird (so im Falle von § 252 AO: BGH NJW 2015, 2113, 2115 Rd.23; BGH NZI 2013, 398f.) oder bei einer diese Zurechnung rechtfertigenden konkreten Aufteilung bestimmter vertraglicher Aufgaben unter Behörden (vgl. BGH NZI 2011, 684, 685f. Rd.12ff.).

    Andernfalls bleibt es bei dem eingangs bereits aufgezeigten Grundsatz, dass sich Behörden als Gläubiger das Wissen eines Gerichtsvollziehers beziehungsweise über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beauftragten Vollziehungsbeamten nicht zurechnen lassen müssen (vgl. BGH NZI 2013, 398 Rd.6; BGH NZI 2011, 685f. Rd.14ff.; AG Köln, aaO.; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 46 Rd.31 jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14  

    Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung;

    So muss etwa eine Behörde, die eine andere mit der Erledigung ihrer Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen zurechnen lassen, das die ausführende Behörde in diesem Rahmen erlangt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12 - MDR 2013, 620 Rn. 4; Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95 - BGHZ 133, 129 und vom 4. Februar 1997- VI ZR 306/95 - BGHZ 134, 343 .).
  • AG Köln, 30.11.2015 - 142 C 314/15  

    Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten bei der Vermutung der Kenntnis vom

    Aus dieser Pflicht der ersuchten Behörde rechtfertigt sich die Zurechnung der von ihr erlangten Kenntnisse zur ersuchenden Behörde (ebda.), die sich, um eine Wissensaufspaltung zu vermeiden, hiergegen nicht abschotten darf (BGH, NZI 2013, 398, 398 f.).
  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17  

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

    Gleiches gilt für entsprechende Angaben gegenüber dem Zeugen H, dessen Kenntnisse sich die Beklagte im Übrigen auch nicht über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste (vgl. BGH NZI 2013, 398 Rd.6; BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10 - juris; BGH NZI 2011, 685f. Rd.14ff.; LG Bonn, Urteil vom 21.07.2017 - 1 O 375/16; AG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 142 C 314/15 = BeckRS 2016, 02301; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 46 Rd.31 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2013 - IX ZR 219/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AnfG, § 4 AnfG
    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks

  • rechtsportal.de

    AnfG § 4
    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung im Falle einer wertausschöpfenden Belastung des übertragenen Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das wertausschöpfend belastete Grundstück - und die Gläubigeranfechtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2013, 608



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 190/17  

    Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (ständige Rechtsprechung; etwa BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 19 f mwN; Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 5; Urteil vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 20 f).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der

    Die Schlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht - wie hier das Berufungsgericht nach der Vernehmung der Zeugin H.     und dem anschließenden Hinweis auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Berufung - mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZR 206/10, Rn. 6; vom 10. November 2011 - IX ZR 27/11, Rn. 6; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 7).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 47/13  

    Begründetheit eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung des

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung eines belastenden Grundstücks nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben kann, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 5 mwN).
  • FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17  

    Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?

    Auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz des Anfechtungsprozesses stellt die BGH-Rechtsprechung nur für die Beantwortung der - im Streitfall wegen des Vorliegens einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung nicht mehr entscheidungserheblichen - Frage des Vorliegens einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung z.B. im Rahmen des § 4 Abs. 1 AnfG ab (vgl. BGH-Urteile vom 15. Dezember 1994 IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184; in ZIP 1996, 1907, WM 1996, 2080; vom 17. Dezember 1998 IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, WM 1999, 226; BGH-Beschluss vom 21. Februar - IX ZR 219/12, ZInsO -, 608; vgl. auch Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl., § 1 Rz 41 m.w.N.).
  • VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13  
    Nicht abzustellen ist dagegen auf den objektiven Verkehrswert, weil die Gläubiger keinen Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Verkehrswert haben, sondern lediglich auf Auskehrung des bei der Versteigerung erzielten Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen und der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens, vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02 -, juris, Rn. 7, Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12 -, juris, Rn. 3 ff; m.w.N.; FG Münster, Urteil vom 6. Juni 2014 - 14 K 687/10 AO -, juris, Rn. 36; MünchKommAnfG, a.a.O., § 1, Rn. 104 m.w.N.
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