Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 InsO, § 178 Abs 1 S 2 InsO, § 178 Abs 3 InsO, § 201 Abs 1 S 2 InsO, § 302 Nr 1 InsO
    Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

  • Jurion

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Widerspruch des Schuldners lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs bei Widerspruch des Insolvenzschuldners nur gegen den Schuldgrund

  • zvi-online.de

    InsO § 201 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1
    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs bei Widerspruch des Insolvenzschuldners nur gegen den Schuldgrund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle trotz Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung widerspricht (Klarstellung zu BGH WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rdn. 8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Widerspruch des Schuldners lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren - und der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Rechtsgrund

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vollstreckbarer Tabellenauszug möglich, wenn Schuldner nur dem Attribut "Delikt" widerspricht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle auch bei Widerspruch des Schuldners gegen den Rechtsgrund der Forderung möglich

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckung aus der Insolvenztabelle; isolierter Widerspruch gegen den Rechtsgrund "vorsätzlich unerlaubte Handlung"; Restschuldbefreiung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle auch bei Widerspruch des Schuldners gegen den Rechtsgrund der Forderung möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2014, Az.: IX ZB 93/13 (Vollstreckung wegen Forderung aus vorsätzlich unerlaubtem Handeln nach Erteilung der Restschuldbefreiung)" von RA Kain Henning, original erschienen in: NZI 2014, 568 - 571.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 875
  • ZIP 2014, 1185
  • MDR 2014, 802
  • NZI 2014, 568
  • NJ 2014, 528
  • WM 2014, 1007
  • DB 2014, 1616
  • Rpfleger 2014, 538
  • ZInsO 2014, 1055



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17  

    Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

    Die Entscheidung des FG widerspreche dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. April 2014 IX ZB 93/13 (Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht --ZInsO-- 2014, 1055) und den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 18. August 2015 V R 39/14 (BFHE 251, 125, BStBl II 2017, 755) und vom 23. Februar 2010 VII R 48/07 (BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562).

    Für Forderungen aus vorsätzlich begangener Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 1. Alternative InsO hat der BGH bereits mehrfach entschieden, dass ein isolierter Widerspruch gegen den Rechtsgrund möglich ist (BGH-Urteile vom 18. Mai 2006 IX ZR 187/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 2922; vom 18. Januar 2007 IX ZR 176/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2007, 991; BGH-Beschluss in ZInsO 2014, 1055).

  • OLG München, 30.11.2017 - 23 U 1226/17  

    Erlöschen von Forderungen aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen durch Aufrechnung

    Zum anderen hat der BGH klargestellt, dass die Forderung, sofern der Schuldner seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund beschränkt, gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO als tituliert zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, IX ZB 93/13, juris Tz. 15).
  • LG Bonn, 29.07.2015 - 6 T 141/15  

    Absehen von der Anwendung der Auschlussfrist nach § 234 Abs. 3

    Vorsorglich wird der Schuldner auf eine neuere Entscheidung des BGH hingewiesen (Beschluss 03.04.2014, Az. IX ZB 93/13), dass es bei einer Beschränkung des Widerspruchs auf den Rechtsgrund vor einer Zwangsvollstreckung aus der Tabelle keiner Feststellungsklage des Gläubigers mehr bedarf, sondern der Schuldner sich seinerseits im Wege der Vollstreckungsabwehrklage auf die erteilte Restschuldbefreiung berufen muss und in diesem Zusammenhang die Frage des Rechtsgrundes zu klären ist.
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