Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.2014

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12   

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https://dejure.org/2014,2534
BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12 (https://dejure.org/2014,2534)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - IX ZB 57/12 (https://dejure.org/2014,2534)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - IX ZB 57/12 (https://dejure.org/2014,2534)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 89 Abs 1 InsO
    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als Neugläubiger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Schuldner ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 89 Abs. 1
    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Schuldner ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gerichtlich festgesetzter Kostenerstattungsanspruch in einem gegen den Schuldner geführten Rechtsstreit, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, keine Insolvenzforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38; InsO § 89 Abs. 1
    Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als Neugläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattungsanspruch nach Insolvenzeröffnung: Neugläubiger!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattungsanspruch bei einem nach Insolvenzeröffnung begonnenen Rechtsstreit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entstehung der schuldrechtliche Anspruchsgrundlage eines Insolvenzgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nach Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsverfolgungskosten sind keine Insolvenzforderungen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Neu- und Altgläubigern in Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 38, 89 Abs. 1
    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Schuldner ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1079
  • ZIP 2014, 480
  • MDR 2014, 426
  • NZI 2014, 310
  • WM 2014, 470
  • Rpfleger 2014, 333
  • ZInsO 2014, 496
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14

    Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung

    Auch muss der Senat nicht abschließend klären, ob es sich bei einem auf einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO beruhenden Zahlungsanspruch um eine Insolvenzforderung handelt oder ob der Staat in einem solchen Fall als anderer Gläubiger, etwa als Neugläubiger, zu behandeln ist, der während des Insolvenzverfahrens beispielsweise in den nach § 850f ZPO erweitert pfändbaren Teil von Bezügen des Schuldners vollstrecken kann (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO; vgl. zur entsprechenden Rechtsprechung beim prozessualen Kostenerstattungsanspruch in Zusammenhang mit Ansprüchen auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310 mwN).

    Zudem untersagt § 89 Abs. 1 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung einzelner Insolvenzgläubiger - auch von Deliktsgläubigern - in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen des Schuldners (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311).

    Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bloße Vorbereitungsmaßnahmen der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311), wozu die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO allenfalls zählt.

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

    Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld

    Denn die schuldrechtliche Grundlage beider Ansprüche lag schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in dem Übergabevertrag (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3; vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310 Rn. 10), auch wenn der eine Anspruch erst mit Erklärung des Rücktritts durch die Übergeber entstanden ist.
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17

    Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d.

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist es unerheblich, wenn sich der Anspruch hieraus erst nach der Eröffnung ergibt (BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 195/03, WM 2005, 1131, 1132; vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, WM 2014, 470 Rn. 10; Jaeger/Henckel, aaO; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 38 Rn. 30; § 41 Rn. 6; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 38 Rn. 26; HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 1978 - VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f zu § 59 KO).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 1978 - VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f.; Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, ZIP 2014, 480 Rn. 10).

    Er entsteht aufschiebend bedingt erst mit der wirksamen Bestellung nach Einleitung des Spruchverfahrens und ist deshalb dann eine Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, wenn - wie hier - das Spruchverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, ZIP 2014, 480 Rn. 14 mwN; Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, ZIP 2006, 194 Rn. 25 mwN).

  • BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter;

    cc) Dies gilt unabhängig davon, ob der Staat als Insolvenzgläubiger oder als anderer Gläubiger, etwa als Neugläubiger, zu behandeln ist (zur Abgrenzung vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NJW-RR 2014, 1079; danach kommt es darauf an, ob der anspruchsbegründende Tatbestand vor der Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich die Forderung des Gläubigers daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben).

    Zwar müssen zum vollendeten Straftatbestand, aufgrund dessen die Geschädigten mit ihren Schadensersatzansprüchen (aus Vertrag [§ 280 Abs. 1 BGB] und aus Delikt [§ 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB; § 826 BGB]) als Altgläubiger anzusehen sind, der Strafprozess und die Einziehungsanordnung hinzutreten (vgl. zum zivilprozessualen Kostenerstattungsanspruch [§ 91 ZPO] BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NJW-RR 2014, 1079, 1080).

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2017 - 12 U 41/16

    Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der

    Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (BGH, Beschl. v. 06.02.2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311 Rn. 10; Beschl. v. 22.09.2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3).
  • LAG Köln, 13.05.2015 - 7 Ta 413/14

    Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners

    Er entsteht aufschiebend bedingt erst mit Prozessbeginn und stellt deshalb nur dann eine Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO dar, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (Anschluss an BGH NJW-RR 2014, 1079 f.).

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist deshalb nur dann eine Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12, NJW-RR 2014, 1079 f.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2017 - 3 TaBV 3/17

    Honorarforderung, Einigungsstellenvorsitzender

    Da der anspruchsbegründende Tatbestand eines etwaigen Schadensersatzanspruchs schon vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit abschlossen gewesen ist, dürfte es sich wiederum um eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handeln, selbst wenn sich die Forderung daraus auch erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergeben sollte (vgl. BGH 06.02.2014 - IX ZB 57/12 -, zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 11.09.2015 - 14 W 575/15

    Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur

    Die Einordnung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO hängt also davon ab, ob der Erstattungsanspruch durch Klageerhebung vor oder nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde (BGH, NJW-RR 2014, 1079, 1080 m.w.N.).
  • LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17

    Vollstreckungsverbot für künftige, aufschiebend bedingte und nicht nicht fällige

    Ausreichend ist, wenn die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BGH vom 07.04.2005, IX ZB 129/03; BGH vom 22.09.2011, IX ZB 121/11; BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11   

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https://dejure.org/2014,2976
BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11 (https://dejure.org/2014,2976)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - IX ZR 221/11 (https://dejure.org/2014,2976)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - IX ZR 221/11 (https://dejure.org/2014,2976)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 GmbHG, § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter Leistung

  • Wolters Kluwer

    Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • rechtsportal.de

    InsO § 133 Abs. 1; BGB § 812
    Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZInsO 2014, 496
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    In Fällen kongruenter Leistungen hat der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der vorgenannten Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, NJW 1997, 3028, 3029; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, ZInsO 2010, 87 Rn. 2; vom 24. September 2009 - IX ZR 178/07, nv Rn. 4; vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 24; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, ZIP 2014, 1595 Rn. 29).
  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

    Doch durfte das Berufungsgericht aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts davon ausgehen, dass die Beklagte einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners mangels Wissen um die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und mangels Wissen von Umständen, die zwingend auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), nicht erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013, aaO Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

    Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Darum handelt ein Schuldner in der Regel nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im allgemeinen nützt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, ZIP 1997, 1551, 1553; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2; vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen

    Ein Schuldner handelt ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im allgemeinen nützt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, ZInsO 2010, 87 Rn. 2; vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 198/13

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei

    Diese Grundsätze gelten nach gefestigter Senatsrechtsprechung auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013, aaO; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
  • OLG Dresden, 30.04.2014 - 13 U 197/14

    Anfechtung bei Teilzahlungen: 10 Jahre Rückforderungsrecht des Verwalters!

    Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistungen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH, Beschl. v. 06.02.2014 - IX ZR 221/11, ZinsO 2014, 496 m. v. w. N.).
  • KG, 04.03.2014 - 14 U 98/12

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

    (vgl. allg. BGH, Beschluss vom 06. Februar 2014, IX ZR 221/11).
  • LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14

    Insolvenzanfechtung

    Diese Grundsätze gelten nach gefestigter Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, a.a.O.; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
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