Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37241
BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13 (https://dejure.org/2013,37241)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - IX ZA 20/13 (https://dejure.org/2013,37241)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13 (https://dejure.org/2013,37241)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 S 1 Nr 1 ZPO, § 38 InsO, § 54 InsO, § 55 InsO
    Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhifle; Zumutbarkeit von Voschüssen auf die Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
    Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhifle; Zumutbarkeit von Voschüssen auf die Prozesskostenhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wem steht die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PKH für den Insolvenzverwalter - und die Kostentragung durch einen Gläubiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2014, 79
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

    Er hat bei der zur Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebotenen wertenden Abwägung neben der zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens aber nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch Verfahrensrisiken einzustellen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2, jeweils mwN).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).

    Ob die Gläubigerin bereit ist, sich an den Verfahrenskosten zu beteiligen, ist dagegen unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 13. September 2012, aaO Rn. 6; vom 21. November 2013, aaO Rn. 4).

  • BGH, 03.05.2017 - IX ZB 63/16

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 17/15

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).

    Ob sie tatsächlich bereit ist, die Kosten zu verauslagen, ist für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 4 mwN).

  • OLG Celle, 23.02.2015 - 16 W 6/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 16.12.2014 - IX ZA 35/14

    Zumutbarkeit von Zahlungen auf die Prozesskosten gegenüber den wirtschaftlich

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8; vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).

    Unbeachtlich ist, ob der jeweilige Beteiligte bereit ist, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012, aaO Rn. 6 mwN; vom 21. November 2013, aaO Rn. 4).

  • LG Verden, 02.12.2015 - 10 O 27/15
    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, zit. nach juris, Tz. 3).
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