Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.09.2015

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   BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14   

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https://dejure.org/2015,28517
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung

  • Wolters Kluwer

    Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs

  • Wolters Kluwer

    Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar; Anfechtung der Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Indiz für Zahlungsunfähigkeit bei Bitte um Ratenzahlung gegenüber Inkassounternehmen nach mehreren erfolglosen Mahnungen und Zahlungszusagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Person des Anfechtungsgegners, wenn der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar tilgt

  • Betriebs-Berater

    Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten - Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners mit einem beauftragten Inkassounternehmen des Gläubigers im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen - als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inkassozession - Zahlung und Insolvenzanfechtung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ursprünglicher Forderungsinhaber als Anfechtungsgegner

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung: Mehrmalige fruchtlose Mahnung und Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.09.2015" von Prof. Dr. Thorsten Patric Lind, original erschienen in: DB 2015 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Richtiger Gegner der Insolvenzanfechtung bei Inkassozession" von RA Niklas Lütcke, original erschienen in: NZI 2016, 72 - 74.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 367
  • ZIP 2015, 2180
  • MDR 2015, 1327
  • MDR 2016, 238
  • NZI 2016, 82
  • WM 2015, 2107
  • WM 2015, 2324
  • DB 2015, 2567
  • ZInsO 2015, 2217
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    Vielmehr konnte die angesichts ihres unabwendbaren prozessualen Unterliegens geäußerte Bitte der Schuldnerin um eine möglichst geringe und zeitlich hinausgeschobene Ratenzahlung nur dahin verstanden werden, ihre fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

    Einer auf eine Zahlungseinstellung hindeutenden Stundungsbitte stehen nicht eingehaltene Zahlungszusagen gleich (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 12, 18; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3; FK-InsO/Schmerbach, 8. Aufl., § 14 Rn. 144).

    Diesen Gepflogenheiten entspricht es jedoch nicht, wenn eine Ratenzahlungsbitte nach fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen geäußert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015, aaO Rn. 3; Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 21).

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Eine derartige, erst nach Offenbarwerden der Zahlungsschwierigkeiten geschlossene Zahlungsvereinbarung entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Ihr Ersuchen um Ratenzahlung beruhte danach ersichtlich auf einem Mangel an Zahlungsmitteln und war deshalb ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rn. 3 f mwN; Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 10; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3; Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 20 f).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

    Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen;

    Eine Anfechtung gegenüber dem Inkassounternehmen soll nicht möglich sein (Kayser, ZIP 2015, 449, 453); jedenfalls nach Weiterleitung der Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber kann sie nur diesem gegenüber angefochten werden (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, NZI 2016, 82 Rn. 5).

    Nicht entscheidend sind die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses und die Frage, ob die Zahlungen des Schuldners über ein Treuhandkonto eingezogen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 23; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, NZI 2016, 82 Rn. 10).

    Da in dieser Konstellation der ursprüngliche Forderungsinhaber aus freiem Entschluss einen Dritten mit dem treuhänderischen Forderungseinzug betraut hat, muss er sich weiterhin als Leistungsempfänger behandeln lassen (BGH, Urteil vom 3. April 2014, aaO Rn. 24; Beschluss vom 24. September 2015, aaO Rn. 11).

    Es liegt kein Fall vor, in dem sich der ursprüngliche Forderungsinhaber als Leistungsempfänger behandeln lassen müsste, weil er aus freiem Entschluss einen Dritten mit dem treuhänderischen Forderungseinzug betraut hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014, aaO; Beschluss vom 24. September 2015, aaO).

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14

    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

    Vielmehr handelt es sich um nicht diesen Gepflogenheiten entsprechende wiederholte Bitten um den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, die unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber dem Gläubiger geäußert worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Wird ein Dritter, etwa ein Inkassounternehmen, als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte als Leistungsempfänger zur Rückgewähr verpflichtet (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, ZIP 2015, 2486 Rn. 6).

    Hat ein Treugeber mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto eines Treuhänders gegen diesen aus dem Treuhand- und Auftragsverhältnis einen Herausgabeanspruch, ist er unmittelbarer Empfänger der Schuldnerleistung und damit Rückgewährschuldner gemäß § 143 Abs. 1 InsO geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015, aaO).

  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Hat der Treugeber mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Treuhänders gegen diesen aus dem Treuhand- und Auftragsverhältnis einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB erworben, ist er unmittelbarer Empfänger der Schuldnerleistung und damit Rückgewährschuldner gem. § 143 Abs. 1 InsO geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 24.09.2015 - IX ZR 308/14, juris).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 52/17

    Anfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner bei treuhänderisch abgetretener Forderung

    Insoweit ist die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses bedeutungslos (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 -, Rn. 5 ff. m.w.N., zit. nach juris).

    Andernfalls verhält es sich umgekehrt (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 -, Rn. 5, zit. nach juris: Anfechtung "nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen").

  • OLG Hamburg, 06.10.2017 - 3 U 195/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des

    Bei der Entscheidung BGH NZI 2015, 2180 (= ZIP 2015, 2180) hatte die Schuldnerin nach dem Tatbestand der vorangegangenen OLG-Entscheidung (OLG Jena, Urteil v. 04.12.2015, Az. 1 U 981/13, dort Rnrn. 2, 18 und 20) - anders als vorliegend - schon ausdrücklich eingeräumt, dass sie zahlungsunfähig sei.
  • LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz

  • LG Bonn, 21.07.2017 - 1 O 375/16

    Vorsatzanfechtung; Stundung; Ordnungsgeld; Vollziehung

  • LG Bonn, 07.12.2018 - 1 O 85/18

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher

  • LG Bonn, 29.12.2017 - 1 O 274/17

    Vorsatzanfechtung, Ratenzahlungsvereinbarung, Zahlungsunfähigkeit

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Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14   

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https://dejure.org/2015,28435
BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,28435)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - IX ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,28435)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - IX ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,28435)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 709 ZPO, § 717 Abs 2 ZPO, § 751 Abs 2 ZPO
    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistung des Insolvenzschuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung unter der Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit; Vorliegen eines die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfers des ...

  • zip-online.de

    Zur Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil

  • Betriebs-Berater

    Zur Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als Dritter zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Unentgeltlichkeit einer Leistung des Insolvenzschuldners, der als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen dessen Forderungsschuldner die von jenem geschuldete Leistung erbracht hat

  • rechtsportal.de

    InsO § 134 Abs. 1
    Leistung des Insolvenzschuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung unter der Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit; Vorliegen eines die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfers des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Rechtsverlust "unentgeltlich"?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sicherheitsleistungen für Konzernobergesellschaft - und die Insolvenzanfechtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendem Vermögensopfer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unentgeltlichkeit einer Leistung bei Verlust des Rechts auf Rückforderung einer Sicherheit

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründende Vermögensopfer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134 Abs. 1
    Zur Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltlichkeit einer Drittleistung zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung bei lediglich vorläufig vollstreckbarem Titel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründende Vermögensopfer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit von Zahlungen Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (IVR 2016, 11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 118
  • ZIP 2014, 2354
  • ZIP 2015, 2135
  • MDR 2015, 1327
  • NZI 2015, 892
  • WM 2015, 2062
  • BB 2015, 2643
  • DB 2015, 2566
  • ZInsO 2015, 2217
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.01.2018 - IX ZB 31/17

    Leistungen des Schuldners zur Abwendung der vom Gläubiger angedrohten oder

    Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass das Bestehen der Schuld rechtskräftig festgestellt wird (BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 19; vom 10. September 2015 - IX ZR 220/14, WM 2015, 2062 Rn. 9; jeweils mwN; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 28; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 362 Rn. 1; kritisch Staudinger/Olzen, BGB, 2016, § 362 Rn. 34 ff mwN).

    Dieser Vorbehalt lässt die Schuldtilgung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Schwebe (BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 270 f; vom 22. Mai 1990 - IX ZR 229/89, NJW 1990, 2756; vom 10. September 2015, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - 6 U 82/18

    Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheit in einem Patenverletzungsstreit

    Die Höhe der Sicherheit ist so bestimmen, dass der Schuldner vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung (vgl. § 717 Abs. 2 ZPO) geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 220/14, Rn. 11; Senat, Teilurteil vom 10. Mai 2017 - 6 U 169/16, juris Rn. 20).
  • OLG Jena, 22.06.2017 - 1 U 673/15

    Auslegung einer Klausel in Nachtragsvereinbarungen, wonach bei der Verhandlung

    Ein Vorbehalt, der die bisherige Beweislast wahrt, lässt sich nur ausnahmsweise, nämlich dann annehmen, wenn der Schuldner unter Druck, insbesondere zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung (BGH, NJW 2012, 1717 , Rn. 7, NJW-RR 2016, 118 , Rn. 6) oder eines sonstigen empfindlichen Übels (BGH, NJW 2003, 2014, 2017) oder ausdrücklich unter der Voraussetzung leistet, dass die Forderung zu Recht besteht (BGH, NJW 2007, 1269 , Rn. 19).
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