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BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12 |
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InsO § 133 Abs. 1
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§ 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO, § 140 InsO, § 286 ZPO
Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien - IWW
§ 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 140 InsO, § 17 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
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- Wolters Kluwer
Feststellung der Zahlungseinstellung und Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien
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Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz aufgrund einer Gesamtwürdigung von Indizien
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InsO § 133 Abs. 1
Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz aufgrund einer Gesamtwürdigung von Indizien - rewis.io
Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien
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Zahlungseinstellung und Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes
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Feststellung der Zahlungseinstellung und Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien
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Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien
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Kurzfassungen/Presse (4)
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Insolvenzanfechtung - und die Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes
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Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien
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Zur Insolvenzanfechtung
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzanfechtung - Indizien für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsatzanfechtung; Beweisanzeichen; Finanzierungsverantwortung
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 22.06.2011 - 2 O 353/10
- OLG Celle, 12.07.2012 - 13 U 142/11
- BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 612
- ZIP 2015, 437
- MDR 2015, 422
- NZI 2015, 369
- WM 2015, 381
- DB 2015, 430
- ZInsO 2015, 396
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
a) Die Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 7 mwN).Im Insolvenzanfechtungsprozess ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz oftmals nicht erforderlich, weil im eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZInsO 2006, 1210 Rn. 28 mwN; vom 18. Juli 2013, aaO).
b) Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet auch dies gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 8 mwN).
Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 9 mwN).
Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 10 mwN).
Insoweit hat das Berufungsgericht den Prozessstoff nicht ausgeschöpft und eine rechtsfehlerfreie Gesamtwürdigung der einzelnen Indizien versäumt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 13;… vom 29. März 2012 - IX ZR 40/12, ZInsO 2012, 976 Rn. 11; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 10).
Auch diese Zahlung trägt deshalb zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 13), dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten.
Erforderlich ist auch im Blick auf die Kenntnis der aufgrund der Zahlungseinstellung vermuteten Zahlungsunfähigkeit eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände, sofern aus ihnen ein zwingender Schluss auf die Kenntnis folgt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 17 mwN).
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZInsO 2009, 1909 Rn. 8 mwN).Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH…, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13; vom 13. August 2009, aaO).
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Gläubiger, der es mit einem unternehmerisch tätigen Schuldner zu tun hat und der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu befriedigen, damit rechnen, dass auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten (wobei künftige Verbindlichkeiten ebenfalls in Betracht kommen) entstehen, die er nicht bedienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZInsO 2009, 1909 Rn. 14;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30).
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Da für den anderen Teil die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird, wenn er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte, können für den Vorsatz des Schuldners selbst keine strengeren Anforderungen gelten (BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14 mwN; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 8 mwN).Entgegen dem Grundsatz, dass regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen ist, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 12 mwN), stellt es nicht fest, ob tatsächlich die Ansprüche aller Arbeitnehmer offengeblieben sind und welchen Umfang diese hatten, sondern begnügt sich mit dem Hinweis, dass drei - vom Kläger nur beispielhaft benannte - Arbeitnehmer ihr Weihnachtsgeld nicht erhalten hätten, was nicht ausreiche, um im Verhältnis zum sonstigen Zahlungsverkehr des Schuldners zu einer Zahlungseinstellung zu kommen.
Gegen den Schuldner betriebene Vollstreckungsverfahren legen die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 17).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Im Insolvenzanfechtungsprozess ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz oftmals nicht erforderlich, weil im eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZInsO 2006, 1210 Rn. 28 mwN;… vom 18. Juli 2013, aaO).Die Auffassung des Berufungsgerichts, in dem Schreiben werde nur bestätigt, was der Beklagte ohnehin nicht bestritten habe, verkennt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, auf eine Zahlungseinstellung hindeuten (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZInsO 2006, 1210 Rn. 15 mwN;… vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, ZInsO 2012, 696, Rn. 27) und damit ein wesentliches Indiz in der gebotenen Gesamtwürdigung darstellen.
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
b) Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet auch dies gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f;… vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 8 mwN).aa) Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 20. November 2001, aaO).
- BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04
Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Insoweit hat das Berufungsgericht den Prozessstoff nicht ausgeschöpft und eine rechtsfehlerfreie Gesamtwürdigung der einzelnen Indizien versäumt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 13;… vom 29. März 2012 - IX ZR 40/12, ZInsO 2012, 976 Rn. 11;… vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 10).b) Die gebotene Gesamtwürdigung lässt unberücksichtigt, dass es sich bei den Weihnachtsgeldzahlungen für das Jahr 2006 um Forderungen der Arbeitnehmer handelt, deren schleppende Zahlung auch im Fall der erzwungenen "Stundung" durch den Arbeitgeber Anzeichen für eine Zahlungseinstellung ist (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 20 ff).
- BGH, 13.04.2006 - IX ZB 118/04
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Insolvenzgericht
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Gegen den Schuldner betriebene Vollstreckungsverfahren legen die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14;… Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 17). - BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13;… vom 13. August 2009, aaO). - BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Die Auffassung des Berufungsgerichts, in dem Schreiben werde nur bestätigt, was der Beklagte ohnehin nicht bestritten habe, verkennt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, auf eine Zahlungseinstellung hindeuten (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZInsO 2006, 1210 Rn. 15 mwN; vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, ZInsO 2012, 696, Rn. 27) und damit ein wesentliches Indiz in der gebotenen Gesamtwürdigung darstellen. - BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und …
Auszug aus BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Gläubiger, der es mit einem unternehmerisch tätigen Schuldner zu tun hat und der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu befriedigen, damit rechnen, dass auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten (wobei künftige Verbindlichkeiten ebenfalls in Betracht kommen) entstehen, die er nicht bedienen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZInsO 2009, 1909 Rn. 14; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
- BGH, 29.03.2012 - IX ZR 40/10
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
(1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt;… Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19;… Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass eine Zahlungseinstellung nicht nur aus einem einzelnen, sondern auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 13;… Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 16;… Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 18 mwN).
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 24 f;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 26; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 25;… vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZIP 2015, 1234 Rn. 17;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 23;… vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14" WM 2016, 422 Rn. 21;… vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 17).Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10;… vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11;… vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13;… vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 10 mwN; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 16).Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von den Einzugsstellen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 32), legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14;… Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 17; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23).
Damit hat die Schuldnerin infolge der ständigen verspäteten Begleichung auch ihrer sonstigen Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO; Urteil vom 8. Januar 2015, aaO Rn. 23).
Diese Gegebenheiten trugen auch aus der Sicht der Beklagten zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23).
- BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
Es handelte sich hier auch nicht um eine "erzwungene Stundung" (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 20 ff.; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 20), sondern - von der Behauptung des Beklagten ausgehend - um eine unabhängig von konkreten Liquiditätsproblemen für die Auftragsabwicklung allgemein getroffene Fälligkeitsvereinbarung. - BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15
Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn v.H. nicht (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 10 mwN; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 13;… vom 17. Dezember 2015, aaO Rn. 18). - BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …
Er ist dann regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH…, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 28 mwN; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 30;… vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 17;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 23).Dieser erhebliche Zahlungsrückstand wurde bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgeführt, was ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung darstellt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn.15).
- BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19
Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des …
Zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen hätten mehrere Forderungen bedeutender Gläubiger bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden seien (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 15 mwN). - BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer …
Dazu kann ein einziger Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert genügen, etwa eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 21 mwN), auch wenn sie mit einer Stundungsbitte verbunden sind (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, NZI 2014, 863 Rn. 28 mwN). - BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn v.H. nicht (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 10 mwN; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015, aaO Rn. 13).Diese Gegebenheiten trugen auch aus der Sicht des Beklagten zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrecht zu erhalten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23;… vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 21).
- BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
Ein weiteres Beweisanzeichen ist in der eigenen Erklärung des Schuldners zu sehen, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte verbunden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 8; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 21 mwN). - BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
- OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15
Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei …
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des …
- BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16
Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den …
- OLG Naumburg, 08.08.2018 - 5 U 65/18
Zahlungsunfähigkeit bei schleppenden Zahlungen an einen Stromanbieter
- OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19
1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem …
- OLG Brandenburg, 24.04.2019 - 7 U 1/18
Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 12 U 24/18
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der …
- BGH, 15.09.2016 - IX ZR 152/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder …
- KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17
Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 12 U 44/18
Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge
- OLG Köln, 04.05.2016 - 2 U 116/15
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins …
- OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 12 U 23/21
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 27 U 31/16
Kontokorrent; Insolvenz; Absonderung; Anspruchsentstehung; Honoraranspruch eines …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 12 U 10/21
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für einen Vorsatz zur …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
Indizien für eine Zahlungseinstellung
- LG Würzburg, 06.02.2018 - 71 O 1592/16
Rückzahlung der Vergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Dresden, 06.04.2016 - 13 U 989/15
- OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15
Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung …
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom …
- OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung
- LG Wiesbaden, 01.07.2015 - 12 O 84/13
Beitritt einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Streithelferin
- OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit …
- OLG Frankfurt, 11.05.2015 - 17 U 127/14
Gläubigerbenachteiligung bei Entstehung eines Pfändungspfandrechts durch Abruf …
- OLG Naumburg, 29.09.2021 - 5 U 159/20
Insolvenzanfechtung: Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach …
- OLG Schleswig, 02.11.2022 - 9 U 63/22
Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung …
- LG Detmold, 26.04.2017 - 12 O 251/16
Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
- LG Hamburg, 07.07.2015 - 303 O 340/14
- OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens …
- OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14
Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener …
- LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12
(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der …
- OLG Brandenburg, 29.07.2020 - 7 W 38/20
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen bei …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 68/14
- OLG Köln, 12.08.2019 - 2 U 14/19
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines Gläubigers von der …
- OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 4 U 79/15
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an den Vortrag zum Vorliegen einer …
- OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von (drohender) Zahlungsunfähigkeit …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der …
- AG Neuss, 08.12.2015 - 88 C 396/14
Rückzahlung von vereinnahmten Beträgen zur Unterhaltsleistung i.R.e. …
- OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 4 U 239/15
Keine Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit Beitragsforderungen der …
- OLG Bamberg, 03.11.2015 - 5 U 187/15
Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung
- LG Düsseldorf, 25.08.2021 - 13 O 404/18
- OLG Frankfurt, 04.07.2019 - 4 U 181/18
- LG München I, 13.07.2016 - 6 O 6316/15
Vorsatzanfechtung bei Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung
- LG Hamburg, 24.03.2016 - 313 O 81/15
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der …
- OLG Koblenz, 02.09.2015 - 6 U 850/15
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: …
- LG Hamburg, 10.02.2016 - 303 S 11/15
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des …
- OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 4 U 233/17
Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch …
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 334 O 67/18
Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch Insolvenzverwalter
- LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16
Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren
- OLG Koblenz, 05.10.2015 - 6 U 850/15
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: …
- LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2020 - 12 O 18/19
Leistungen, Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 123/15
Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners; Verkürzung der Masse; …