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   OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16   

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https://dejure.org/2016,9461
OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16 (https://dejure.org/2016,9461)
OLG München, Entscheidung vom 26.04.2016 - 31 Wx 117/16 (https://dejure.org/2016,9461)
OLG München, Entscheidung vom 26. April 2016 - 31 Wx 117/16 (https://dejure.org/2016,9461)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtsunfähigkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen einer Verurteilung gem. § 399 AktG

  • rewis.io

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen Marktmanipulation

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsunfähigkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen einer Verurteilung gem. § 399 AktG

  • rechtsportal.de

    AktG § 76 Abs. 3 Nr. 3c
    Amtsunfähigkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen einer Verurteilung gem. § 399 AktG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Amtsausschlusses eines Vorstandsmitglieds nach Verurteilung wegen Marktmanipulation

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Amtsunfähigkeit eines Vorstands im Falle einer Verurteilung wegen falscher Angaben i.S.d. § 399 AktG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sperre eines Vorstands nach Verurteilung wegen Marktmanipulation

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1872
  • DB 2016, 2346
  • ZInsO 2016, 1168
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
    Dieser Rückwirkungstatbestand betrifft den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm und ist gegeben, wenn - im Gegensatz zur Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) - die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" wurden (BVerfGE 31, 275, 292 ff; 72, 200, 242).

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine grundrechtliche Bewertung unter Einschluss der allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Fortgeltung des bisherigen Rechtszustandes begründet (BVerfGE 72, 200, 242 ff).

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

    Auszug aus OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
    (2) Ein Abstellen des Gesetzesgebers für die Sanktionsfolge des § 76 AktG auf den Zeitpunkt der Rechtskraft ist im Hinblick auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung, der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt (BVerfGE 22, 254, 265), schon deshalb geboten, da erst mit der Rechtskraft der Verurteilung die Vermutung der Unschuld endet (BVerfGE 35, 202, 232).
  • BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

    Bearbeiter-Urheberrechte

    Auszug aus OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
    Dieser Rückwirkungstatbestand betrifft den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm und ist gegeben, wenn - im Gegensatz zur Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) - die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" wurden (BVerfGE 31, 275, 292 ff; 72, 200, 242).
  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
    (2) Ein Abstellen des Gesetzesgebers für die Sanktionsfolge des § 76 AktG auf den Zeitpunkt der Rechtskraft ist im Hinblick auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung, der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt (BVerfGE 22, 254, 265), schon deshalb geboten, da erst mit der Rechtskraft der Verurteilung die Vermutung der Unschuld endet (BVerfGE 35, 202, 232).
  • BGH, 01.07.1991 - II ZR 292/90

    Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers

    Auszug aus OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
    Mit Eintritt des Ausschlussgrundes endet das Amt des Vorstandes kraft Gesetzes von selbst (betreffend Geschäftsführer einer GmbH vgl. OLG München NJW-RR 2011, 622, 623; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 20. Aufl. § 6 Rn. 17; BGH NJW 1991, 2566, 2567).
  • OLG München, 03.03.2011 - 31 Wx 51/11

    GmbH: Amtslöschung der Eintragung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten

    Auszug aus OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
    Mit Eintritt des Ausschlussgrundes endet das Amt des Vorstandes kraft Gesetzes von selbst (betreffend Geschäftsführer einer GmbH vgl. OLG München NJW-RR 2011, 622, 623; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 20. Aufl. § 6 Rn. 17; BGH NJW 1991, 2566, 2567).
  • OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16

    Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher

    BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.3.2015 - 20 A 1488/13 -, NVwZ-RR 2015, 532, zitiert nach juris, 2. Leitsatz; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.2.2013 - 13 LC 33/11, juris, juris Rdnrn. 40 f.; OLG München, Beschluss vom 26.4.2016 - 31 Wx 117/16 -, ZInsO 2016, 1168, zitiert nach juris, Rdnrn. 7 ff.

    OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.2.2013 - 13 LC 33/11 -, a.a.O. Rdnr. 40 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; OLG München, Beschluss vom 26.4.2016 - 31 Wx 117/16 -, a.a.O. Rdnr. 8.

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