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   BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14   

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BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14 (https://dejure.org/2016,3798)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.2016 - 3 B 68.14 (https://dejure.org/2016,3798)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 (https://dejure.org/2016,3798)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen nachträglich eingetretener Berufsunwürdigkeit; Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand; Begehen von nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelten Straftaten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen nachträglich eingetretener Berufsunwürdigkeit; Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand; Begehen von nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelten Straftaten

  • rechtsportal.de

    Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen nachträglich eingetretener Berufsunwürdigkeit; Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand; Begehen von nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelten Straftaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 73 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis | Widerruf der Approbation | BVerwG: Unwürdigkeit/Strafrechtliche Verurteilungen wegen Wirtschaftsvergehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2016, 795
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

    Es muss bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f. und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10; zur Parallelregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG: Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4 und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160216B3B68.14.0] - juris Rn. 6).

    In der Rechtsprechung des Senats ist des Weiteren geklärt, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt (BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 23 f., vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - a.a.O. Rn. 3 und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - a.a.O. Rn. 6).

    Ob gemessen an diesen Vorgaben - von denen auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen ist (UA Rn. 16 und 23) - das in Rede stehende Fehlverhalten der Klägerin den Schluss auf die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigt, betrifft die tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und entzieht sich daher einer fallübergreifenden Klärung (BVerwG, Beschlüsse 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4, vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10 und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - juris Rn. 7).

    Sind die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens erfüllt, ist der mit dem Widerruf der Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, ohne dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen und den Vollzugsfolgen des Approbationswiderrufs bedarf (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f. und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - juris Rn. 9).

    Es bedarf - wie gezeigt - eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Arztes, das geeignet ist, das für eine ordnungsgemäße ärztliche Aufgabenerfüllung erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig zu erschüttern (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - juris Rn. 6 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 - GesR 2017, 739 ).

    Im Wiedererteilungsverfahren sind alle Umstände und Entwicklungen zu berücksichtigen, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufverfahrens - hier: nach Erlass des Widerrufsbescheides am 28. April 2015 - eingetreten sind (BVerwG, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 B 36.12 - a.a.O. Rn. 7 und 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - a.a.O. Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

    Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts

    Ständige Rechtsprechung vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6 zur entsprechenden Regelung im ZHG, vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris, Rn. 3, und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, juris, Rn. 3.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6, und vom 18. August 2011- 3 B 6.11 - juris, Rn. 4.

    vgl. ständige Rspr. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6, m.w.N.

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 7.

  • VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6; Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 21 B 16.2065 -, juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 21 B 16.2065 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 21 B 16.2065 -, juris, Rn. 30.

  • VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

    Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf

    Anknüpfungspunkt für einen derartigen Vertrauensverlust kann nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, welches mit dem Berufsbild des Arztes und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.2.2016 - 3 B 68/14 - juris Rn 6 m.w.Nw.; VG Hamburg, Urt. v. 9.10.2018 - 17 K 6716/17 n.v.).
  • VG Berlin, 13.07.2017 - 14 K 146.15

    Widerruf einer Approbation als Zahnarzt

    Der Kläger erweist sich zum für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Beschluss vom 16. Februar 2016 - BVerwG 3 B 68/14 -, juris Rn. 9; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO -: Beschlüsse vom 18. August 2011 - BVerwG 3 B 6/11 -, juris Rn. 9, und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61/10 -, juris Rn. 8) als unwürdig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs.

    Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Beschlüsse vom 16. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 6, und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 -, juris Rn. 4; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom vom 13. Februar 2014 - BVerwG 3 B 68/13 -, juris Rn. 10, und vom 18. August 2011, a.a.O., juris Rn. 8).

    Der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust kann auch durch Straftaten bewirkt werden, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2016, a.a.O., und vom 18. August 2011, a.a.O., juris Rn. 4) oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011, a.a.O., juris Rn. 3), wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

    Sind die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit erfüllt, ist auch der mit dem Widerruf der Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, ohne dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
    Ein Verfahrensfehler kann sich deshalb nicht ergeben, wenn das Gericht ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt das Beweisbegehren als nicht entscheidungserheblich zurückweist (BVerwG, Beschluss vom 16.02.2016 - 3 B 68/14 -, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413 -, juris Rn. 20).
  • VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16
    Derartige Umstände können sich nicht nur aus Verfehlungen bei Ausübung der Heilkunde ergeben, sondern auch aus dem damit nicht in Zusammenhang stehenden außerberuflichen und insbesondere strafbaren Verhalten, sofern dieses gravierend ist und sich nachhaltig auf das Schutzgut des Ansehens der Ärzte und des uneingeschränkten Patientenvertrauens auswirkt (vgl. BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 6; B. v. 28.08.1995 - 3 B 7/95 - juris Rn. 10; SächsOVG aaO. Rn. 7 f; VG Minden, Urt. v. 11.04.2018 - 7 K 880/18 - juris Rn. 23 mwN.), während keine personenbezogene Gefahrenprognose gefordert ist (BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 9; B. v. 27.01.2011 - 3 B 63/10 - juris Rn. 4; SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 7; VG Minden, Urt. v. 11.4.2018 - 7 K 880/18 - a.a.O. Rn. 21).

    Solche Umstände liegen hinsichtlich des Klägers zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 9; B. v. 18.08.2011 - juris 3 B 6/11 - Rn. 9 mwN.; SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 7 u. 11) vor.

    Demnach ist seine Berufsunwürdigkeit grundsätzlich ohne weitere Abwägung persönlicher Umstände (s. BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 9; SächsOVG, B. v. 30.3.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 7) geeignet, den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zu tragen.

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Feststellungswirkung von Strafurteilen

    Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ergeben sich insbesondere, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.9.1981 - BVerwGE 7 B 188.81 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60, hier zitiert nach juris, Rn. 7) oder sonst auf eine offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Würdigung schließen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.2.2016 - BVerwG 3 B 68.14 -, ZInsO 2016, 795 f., hier zitiert nach juris, Rn. 20, zu einer vergleichbaren Problematik im ärztlichen Berufsrecht).
  • VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065

    Widerruf der ärztlichen Approbation als Ärztin

    Sind die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit erfüllt, ist der mit dem Widerruf der Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, ohne dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen wie etwa Alter und Möglichkeiten anderweitiger beruflicher Tätigkeit bedarf (BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68/14 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der vom Kläger begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris und B. v. 16.2.2016 - 3 B 68/14 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG) handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet.
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 12 ME 77/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 6 A 767/16

    Beweiswürdigung; Ernstliche Zweifel; Beamter; Beamtenverhältnis auf Probe;

  • VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15

    Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 1417/17
  • VG Berlin, 21.10.2019 - 90 K 8.18
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