Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Bewahrung der Identität der betreffenden Einheit - Fehlende Übernahme von Betriebsräumen und der Hauptbelegschaft - Grundlegende Unterscheidung der Betriebszwecke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1
  Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZInsO 1998, 140

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = DB 1997, 628 f. [EuGH 11.03.1997 - C 13/95]), der sich der Senat mit Urteil vom 22. Mai 1997 (- 8 AZR 101/96 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen hat, setzt ein Betriebsübergang die Bewahrung der Identität der betreffenden Einheit voraus.

  Der EuGH (Urteil vom 11. März 1997, a.a.O.) hat ausdrücklich unter Nr. 15 der Entscheidungsgründe ausgeführt, daß eine Einheit im Sinne der Richtlinie nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden darf.

• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Den für das Vorliegen eines Überganges maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. Urteil des Senats vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 426/95 - ZiP 1997, 1975).
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = DB 1997, 628 f. [EuGH 11.03.1997 - C 13/95]), der sich der Senat mit Urteil vom 22. Mai 1997 (- 8 AZR 101/96 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen hat, setzt ein Betriebsübergang die Bewahrung der Identität der betreffenden Einheit voraus.
• LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94

  Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 1995 - 15 Sa 169/94 -, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 1994 - 17 Ca 8029/93 - teilweise abgeändert hat, aufgehoben.

• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

  Betriebsübergang - Teilbetrieb

  Diese erhebliche räumliche Entfernung ist von solchem Gewicht, daß allein aus diesem Grunde bereits die Wahrung der Identität bezweifelt werden kann (Senat 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - nv., zu II 2 c der Gründe iV; vgl. auch BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64 und 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - BAGE 61, 369).
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .

 
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
  Den für das Vorliegen eines Überganges maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu ( BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 435/95 , ZInsO 1998, 140 ).
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (vgl. BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - zu B II 2 c der Gründe, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - zu II 2 c der Gründe, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
• LAG Hamm, 22.08.2000 - 4 Sa 779/00

  Pflicht zur Weiterbeschäftigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des …

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• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …

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• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …

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• ArbG Köln, 02.10.2014 - 11 Ca 1273/14

  Fortführung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs

  Die Identität kann sich dabei insbesondere aus den Merkmalen Personal, Führungskräfte, Arbeitsorganisation, der Betriebsmethoden und der ggf. zur Verfügung bestehenden Betriebsmittel ergeben (BAG, Urteil v. 13.11.1997 - 8 AZR 435/95, Rn. 22 - zitiert nach juris).