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OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 19 U 58/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachlasskonkurs; Pflichten des Konkursverwalters; Anspruch aus einer Lebensversicherung; Darlehen des Versicherungsnehmers; Masseverkürzung; Direktanspruch gegen den Konkursverwalter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 82; InsO § 60 Abs. 1; VVG § 166
Nachlasskonkurs - Nachlassanspruch gegen Begünstigten aus Lebensversicherung - Auszahlung zur Darlehenstilgung - Direktanspruch des durch Masseverkürzung Geschädigten gegen Konkursverwalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2001, 59
- ZInsO 2000, 674
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.02.1973 - VI ZR 165/71
Verletzung von Pflichten eines Vergleichs- und Konkursverwalters - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 19 U 58/97
Im Anschluß an die Entscheidung des BGH in NJW 1973, 1198, der auch der Senat folgt, hat das Landgericht die Klägerin zu Recht als berechtigt angesehen, den ihr durch die Masseverkürzung entstandenen Schaden selbst gegen den Beklagten als ehemaligen Konkursverwalter im Klageweg geltend zu machen (…so auch Kuhn-Uhlenbruck, 10. Aufl., § 82 KO Rdn.1e). - BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86
Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 19 U 58/97
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1987, 3131 S.3132; NJW 1995, 1082 S.1084 = BGHZ 128, 125) hängt zwar das Bezugsrecht allein von den dafür im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen ab. - BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93
Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 19 U 58/97
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1987, 3131 S.3132; NJW 1995, 1082 S.1084 = BGHZ 128, 125) hängt zwar das Bezugsrecht allein von den dafür im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen ab. - BGH, 10.02.1994 - IX ZR 7/93
Zeitpunkt des Zugangs außerhalb der Geschäftsstunden zugetragener Geschäftspost
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 19 U 58/97
Unstreitig ist aber die empfangsbedürftige Widerrufserklärung des Erblassers, die er zusammen mit der Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die kreditierende Bank abgegeben hat, vor dessen Ableben dem Versicherer nicht zugegangen, so daß sie keine rechtliche Wirkung entfalten konnte (vgl. hierzu etwa BGH NJW-RR 1989, 22; WM 1994 903).
- LG Köln, 21.02.2006 - 5 O 288/05 Die Arrestierung von in die Insolvenzmasse fallenden Vermögenswerten gemäß §§ 111 b, 111 d StPO zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe kann daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr aufrecht erhalten bleiben (vergleiche Landgericht Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 274; LG Neubrandenburg, ZInsO 2000, 674).