Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch Unterlassung der Auflärungspflicht eines Steuerberaters gegenüber einem Geschäftsführer als Insolvenzverschleppungsschaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
• OLG Saarbrücken, 09.12.2015 - 1 U 13/12
• OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 1 W 12/16

Papierfundstellen

• ZInsO 2012, 330

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (48)

• OLG Schleswig, 02.09.2011 - 17 U 14/11

  Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  Mit dem aus dieser Prüfung gewonnenen vertieften Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens ist der Steuerberater ohne Probleme in der Lage und damit auch verpflichtet, auf bestehende Gefahren einer sich abzeichnenden Überschuldung oder (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen (OLG Schleswig Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45; Wagner/Zabel NZI 2008, 660, 663; Ehlers NZI 2008, 211, 212; Gräfe DStR 2010, 618, 621;… vgl. auch OLG Celle ZInsO 2011, 1004 ff., [...] Rn. 30).

  Das ändert allerdings nichts daran, dass der Steuerberater aus dem Gesichtspunkt einer vertraglichten Nebenpflicht kraft seines überlegenen Wissens dann Hinweis- und Warnpflichten hat, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt, entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind und er - wie im Streitfall - von einem Beratungsbedarf auch ausgehen muss (OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45; Gräfe DStR 2010, 618, 619; Wagner/Zabel NZI 2008, 660, 663).

  (OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45).

  Die Erstellung eines Überschuldungsstatus und gegebenenfalls einer Fortführungsprognose bedarf eines gesonderten Auftrages an den Steuerberater (OLG Schleswig Gl 1993, 373, 377 f.; Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 44; Gräfe DStR 2010, 618, 621).

  Gerade deswegen fällt ins Gewicht, dass die Beklagte trotz des von ihr zu verlangenden überlegenen (Rechts-) Wissens in der Frage der Insolvenzreife (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 - 17 U 14/11, [...] Rn. 45; Gräfe DStR 2010, 618, 619; Wagner/Zabel NZI 2008, 660, 663) keinen Hinweis erteilt, sondern noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ihrer Stellungnahmen vom 08.04.2008 die maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeit unberücksichtigt ließ.

• BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

  Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  Es genügt die bloße Erkennbarkeit (BGH NJW 2000, 668 [BGH 29.11.1999 - II ZR 273/98]).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Verschulden des Geschäftsführers bei objektiver Versäumung der Insolvenzantragspflicht zu vermuten (BGHZ 143, 184 f.; 171, 46).

• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09

  Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  aa) Im Verhältnis des steuerlichen Beraters zu seinem Mandanten kann dem Auftraggeber allerdings regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH WM 2003, 1138, 1141 [BGH 06.02.2003 - IX ZR 77/02];… 2008, 950 Rn. 17; 2010, 993 Rn. 14;… 2050 Rn. 43; D. Fischer DB 2010, 2600, 2601).

  Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH WM 2000, 1591, 1595 [BGH 04.05.2000 - IX ZR 142/99]; 2010, 993 Rn. 14).

 
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  Selbst wenn der Mandant über steuerrechtliche Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden steuerrechtlichen Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (BGH NJW 1993, 2747, 2750 [BGH 24.06.1993 - IX ZR 216/92]; 2000, 1263, 1265;… 2009, 1141, 1143 Rn. 21; WM 2010, 2050 [BGH 23.09.2010 - IX ZR 26/09]).

  Unter besonderen Umständen kann ausnahmsweise auch im Rahmen eines Beratungsfehlers ein Mitverschulden des Mandanten in Erwägung zu ziehen sein (BGHZ 100, 117, 125; 186, 152), etwa wenn Warnungen oder ohne Weiteres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des von dem Berater eingenommenen Standpunkts sprechen, nicht genügend beachtet werden (BGH WM 1977, 334, 337; NJW 1982, 1095, 1095 [BGH 25.11.1981 - IVa ZR 286/80]; WM 2010, 2050).

• RG, 23.11.1928 - II 166/28

  Welche rechtlichen Folgen treten ein, wenn der Bürgermeister einer Stadtgemeinde, …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  a) Wird - wie hier im Wege des Antrags auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des hälftigen Insolvenzverschleppungsschadens - nur ein Teil des Anspruchs eingeklagt, so ist ein Mitverschulden nicht zu berücksichtigen, wenn der Schädiger jedenfalls den eingeklagten Teil zu ersetzen hat (RGZ 122, 351, 360; OLG Schleswig VersR 1983, 932).

  Die gegenteilige Meinung würde dazu führen, dass in einem derartigen Falle der Kläger stets einen Teil der Prozesskosten tragen müsste (RGZ 122, 351, 360).

• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  a) Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2005, 3275 [BGH 21.07.2005 - IX ZR 49/02]; speziell zur Insolvenzverschleppung s. BGH VersR 1988, 178).

  Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH NJW 1998, 982 [BGH 20.11.1997 - IX ZR 286/96]; 2005, 3275).

• BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGHZ 123, 311, 314; BGH NJW 2008, 2041).

  Die Feststellungsklage ist nur begründet, wenn sich aus dem vom Insolvenzverwalter vorgetragenen Sachverhalt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Insolvenzschuldnerin bereits ein Schaden entstanden ist oder ihr ein solcher droht (vgl. BGH NJW 2008, 2041, 2042 [BGH 07.02.2008 - IX ZR 149/04] Rn. 24, zur Rechtsanwaltshaftung).

• BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 232/85

  Anspruch aus positiven Vertragsverletzung gegen einen steuerlichen Berater wegen …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  cc) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.02.1987 setzt die Schadensersatzhaftung des Steuerberaters wegen verspäteter Stellung eines Konkursantrags wegen Überschuldung voraus, dass der Gemeinschuldner nicht nur am Bilanzstichtag selbst, sondern auch noch zur Zeit der Fertigstellung der Bilanz überschuldet - bzw. hier zahlungsunfähig - gewesen ist (BGH VersR 1988, 178 [BGH 18.02.1987 - IVa ZR 232/85]).

  a) Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2005, 3275 [BGH 21.07.2005 - IX ZR 49/02]; speziell zur Insolvenzverschleppung s. BGH VersR 1988, 178).

• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGHZ 123, 311, 314; BGH NJW 2008, 2041).

  Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGHZ 123, 311, 314;… BGH NJW-RR 2006, 1645, [BGH 18.05.2006 - IX ZR 53/05] 1646 Rn. 11;… NJW 2009, 1591 f. Rn. 9 [BGH 05.02.2009 - IX ZR 6/06]).

• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10

  a) Einem Steuerberater obliegt nach vorangegangener Erfüllung seiner vertraglichen Hauptpflichten zur Klärung des Sachverhalts und zur Rechtsprüfung die weitere Grundpflicht, seinen Auftraggeber bezüglich des Mandatsgegenstands umfassend zu beraten, um den Mandanten in die Lage zu versetzen eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und Fehlentscheidungen vermeiden zu können (BGHZ 129, 386, 396; BGH NJW-RR 2006, 1070 [BGH 23.03.2006 - IX ZR 140/03]; Zugehör NZI 2008, 652).

  a) Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat (BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2005, 3275 [BGH 21.07.2005 - IX ZR 49/02]; speziell zur Insolvenzverschleppung s. BGH VersR 1988, 178).

• BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
• BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70

  Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs
• BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 211/75

  Voraussetzungen für das Erlöschen einer Bürgschaftsverpflichtung - Anforderungen …
• BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

  Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

  Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92

  Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
• BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92

  Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers
• BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93

  Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 286/96

  Berechnung des Vertrauensschadens aus einer unzutreffenden Auskunft
• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
• BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99

  Risikoaufklärung des Steuerberaters
• BGH, 06.02.2003 - IX ZR 77/02

  Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

  Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

  Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06

  Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

  Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• LG München I, 14.03.2008 - 14 HKO 8038/06

  Haftung des Abschlussprüfers einer GmbH: Überprüfungspflichten im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 191/02

  Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des …
• OLG Schleswig, 05.01.1983 - 9 U 71/82
• BGH, 26.10.2000 - IX ZR 289/99

  Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit …
• BGH, 20.02.1995 - II ZR 143/93

  Umfang der Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt
• BGH, 03.12.1998 - IX ZR 313/97

  Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender …
• BGH, 23.01.2003 - IX ZR 180/01

  Pflichten eines Steuerberaters bei Überwachung und Kontrolle des …
• BGH, 13.01.2005 - IX ZR 455/00

  Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität bei Anwaltsregress
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 140/03

  Beratungspflichten des Steuerberaters bei der Anfechtung von …
• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

  Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06

  Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im …
• LG Koblenz, 22.07.2009 - 15 O 397/08
• LG Stuttgart, 16.07.2010 - 14 StL 3/10

  Berufspflichtverletzung des Steuerberaters
• OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09

  Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …
• OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10

  Ein Steuerberater haftet nicht wegen unterlassener Beantragung des …
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 126/93

• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

  bb) Die im Schrifttum mehrheitlich und vereinzelt auch in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, der Steuerberater habe im Rahmen seiner Vertragspflichten zur Beratung und Schadensverhütung kraft seines überlegenen Wissens den Geschäftsführer einer GmbH darüber aufzuklären, dass er verpflichtet sei, zur Klärung der Insolvenzreife eine Überschuldungsbilanz aufzustellen und bei Feststellung der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft fristgerecht zu beantragen, wenn Überschuldung der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 InsO unmittelbar drohe oder bereits eingetreten sei (vgl. LG Wuppertal, ZInsO 2011, 1997, 1998 f; LG Saarbrücken, ZInsO 2012, 330, 337; Hölzle, DStR 2003, 2075; Gräfe, DStR 2010, 618 ff; Mutschler, DStR 2012, 539, 540; Reck, ZInsO 2000, 121, 122; Schmittmann, StuB 2009, 696; Sundermeier/Gruber, DStR 2000, 929; Wagner/Zabel, NZI 2008, 660; Zugehör, NZI 2008, 652, 653;… K. Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl., Rn. 1.182;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 291 Stichwort: Überschuldung), ist mit der Beschränkung der Pflichten des Steuerberaters auf die steuerliche Beratung bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht in Übereinstimmung zu bringen.
• OLG Saarbrücken, 09.12.2015 - 1 U 13/12

  Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 261/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

  die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Saarbrücken, Az. 9 O 261/10, abzuweisen.

  die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2011 (9 O 261/10) auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.

• OLG Oldenburg, 22.11.2012 - 14 U 8/12

  Anforderungen an die Haftung eines Steuerberaters wegen eines unterbliebenen …

  Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist (LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11 , ZInsO 2011, 2280 -2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

• OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 14 U 8/12

  Verpflichtung zu Hinweis auf Insolvenzgefahr

  Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als vertragliche Nebenpflicht vor einer Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

  Zwar sollen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters nur bestehen, soweit den Geschäftsführern der Gesellschaft deren Insolvenz noch nicht bekannt ist ( LG Koblenz, Urteil vom 22.07.2009, 15 O 397/08, DStRE 2010, 647-648; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2011, 17 U 14/11, ZInsO 2011, 2280-2287; LG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2011, 9 O 261/10 , ZinsO 2012, 330-336).

• OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 1 W 12/16

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz …

  1) Die von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten im eigenen Namen und Gebühreninteresse eingelegte Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. November 2011 - Az.: 9 O 261/10 - wird zurückgewiesen.