Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3741
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99 (https://dejure.org/2002,3741)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.01.2002 - 15 A 2052/99 (https://dejure.org/2002,3741)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - 15 A 2052/99 (https://dejure.org/2002,3741)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch der Gemeinde auf Gewährung von Landesleistungen; Beschränkung auf Höchstgrenze von 80% der förderungsfähigen Kosten; Nachträglicher Ausschluss durch pauschale Landeserstattung; Ablehnung wegen fehlender Haushaltsmittel; Entscheidung über Höhe der Zuwendungen ...

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 1 K 3586/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 297
  • DVBl 2002, 927 (Ls.)
  • ZKF 2002, 206
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 527/00

    Anträge der Gemeinden auf Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und

    Dies war insbesondere deshalb naheliegend und sinnvoll, weil die Anträge auf Gewährung von Zuwendungen für die Errichtung und Einrichtung von Übergangsheimen nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 8.1.2002 - 15 A 2052/99 -, Juris, aber auch die Erstattung der Aufwendungen zu Gunsten der Träger der Sozialhilfe mit dem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden waren, der letztlich ausschlaggebend für die gesetzliche Neuregelung war.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Ein Verteilungsermessen muss daher mit Blick auf die jeweiligen Maßgaben der konkreten gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt werden (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014 - 5 S 348/13 -, NVwZ-RR 2014, 539 für das straßenrechtliche Verteilungsermessen im Zusammenhang mit Sondernutzungserlaubnissen; HessVGH, Urteil vom 07.12.2010, a.a.O., zu einem Fördermittelvergabeverfahren nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.01.2002 - 15 A 2052/99 -, ZKF 2002, 206, zu einer Zuwendung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz; Thür.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - 15 A 527/00

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge; Anspruch

    Dies war insbesondere deshalb naheliegend und sinnvoll, weil die Anträge auf Gewährung von Zuwendungen für die Errichtung und Einrichtung von Übergangsheimen nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984, vgl. hierzu Urteil des Senats vom 8. Januar 2002 - 15 A 2052/99 -, aber auch die Erstattung der Aufwendungen zu Gunsten der Träger der Sozialhilfe mit dem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden waren, der letztlich ausschlaggebend für die gesetzliche Neuregelung war.
  • VG Düsseldorf, 11.08.2006 - 1 K 1050/06

    Nachbewilligung Rücknahme Anspruchsuntergang Gesetzesänderung Übergangsregelung

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1999 - 1 K 3586/96 -, S. 8 des UA; nachfolgend OVG NRW, Urteil vom 08.01.2002 - 15 A 2052/99 -, ZKF 2002, 206.
  • VG Aachen, 23.01.2007 - 2 K 2751/05

    Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

    In seiner Entscheidung vom 8. Januar 2002 - 15 A 2052/99 -, die allerdings die Änderung des FlüAG 1995 betroffen habe, habe das OVG ausgeführt, dass bei einer Änderung des materiellen Rechts auf der Grundlage der Rechtsänderung zu entscheiden sei, ob das nunmehr geltende Recht den durch das alte Recht begründeten Anspruch unberührt lasse oder nicht.
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