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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.1972 - III C 98.70   

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BVerwG, 20.01.1972 - III C 98.70 (https://dejure.org/1972,639)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1972 - III C 98.70 (https://dejure.org/1972,639)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1972 - III C 98.70 (https://dejure.org/1972,639)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertreibungsschäden an Grundvermögen - Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZLA 1972, 77
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 23.03.1972 - III C 132.70

    Klagebefugnis des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds in

    Für die weitere Verhandlung; und Entscheidung wird auf die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 der 7. FeststellungsDV verwiesen (Urteile des Senats vom 3. Juli 1969 - BVerwG III C 62.68 - [Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 7], vom 10. April 1970 - BVerwG III C 3.69 - [BVerwGE 35, 135 = Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 10], vom 12. November 1970 - BVerwG III C 123.69 - [Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 12], vom 28. Mai 1971 - BVerwG III C 93.69 - [ZLA 1971, 235] und vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - [ZLA 1972, 77]).
  • BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06

    Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -,

    Bei einem Rückgriff auf diesen Hilfsmaßstab ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Einheitswert ungeachtet der anzuwendenden Bewertungsvorschriften typischerweise nicht mit dem Verkehrswert identisch ist, sondern lediglich als dessen unterste Grenze anzusehen ist (Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG 3 C 98.70 - Buchholz 427.207 § 2 7. FeststellungsDV Nr. 14; Beschluss vom 3. Mai 1982 - BVerwG 3 B 96.81 - Buchholz 427.7 § 15 RepG Nr. 12; Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 85.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 7; Urteil vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - BVerwGE 125, 359 = ZOV 2006, 150).
  • BVerwG, 30.10.1972 - III CB 41.69

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begründetheit einer

    Die Wertbestimmung eines Grundstücks nach der 5. FeststellungsDV ist bei Anwendung des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV die Ausnahme (Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - [ZLA 1972, 77]).

    In übrigen ist die aufgeworfene Grundsatzfrage durch das Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - (ZLA 1972, 77) dahin geklärt, daß die Behörde die Feststellungslast hinsichtlich der Unangemessenheit des Kaufpreises trägt.

    Die Zugrundelegung des Gutachtens von 1941 durch das Verwaltungsgericht könnte dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn des Verwaltungsgericht lediglich von der Schlußfolgerung dieser Wertschätzung ausgegangen wäre, mit anderen Worten, wenn die tatsächlichen Angaben des Gutachters über wertbestimmende Umstände es nicht rechtfertigten, den angegebenen Reichsmarkbetrag als gemeinen Wert im Sinne des § 10 Abs. 2 BewG anzusehen (vgl. dazu das schon zitierte Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 -).

  • BVerwG, 09.11.1972 - III C 41.71

    Angemessene Gegenleistung für entzogene Grundstücke - Schadensfeststellung im

    Die Wertbestimmung eines Grundstücks nach der 5. FeststellungsDV ist bei Anwendung des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV die Ausnahme (Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - [ZLA 1972, 77]).

    Dies ergibt sich auch aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - (ZLA 1972, 77).

  • BVerwG, 21.03.1974 - III C 77.72

    Schadensfeststellung an dem Betriebsvermögen der Privatklinik einer

    Das ist hier der Fall; das angefochtene Urteil weicht von BVerwG III C 98.70 und BVerwG III C 101.71 (Urteile vom 20. Januar 1972 und vom 22. Februar 1973 [Buchholz 427.207 § 2 Nrn. 14 und 22]) ab und beruht auch auf dieser Abweichung.

    Die Klägerin trägt die materielle Beweislast dafür, daß der aus Anlaß der Entziehung tatsächlich entrichtete Kaufpreis in die freie Verfügung der Verfolgten gelangt ist (Urteil vom 11. März 1971 - BVerwG III C 78.69 - [Buchholz 427.207 § 8 Nr. 5]), während die Ausgleichsbehörde die Feststellungslast trägt, daß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV vorliegen (Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 14]).

  • BVerwG, 10.10.1974 - III C 11.73

    Erforderlichkeit einer Reise zum Termin

    Eine solche Prüfung kann auch dann nicht unterbleiben, wenn Aufklärungs- und Beweisschwierigkeiten bestehen; denn ein völliger Ausschluß von der Schadensfeststellung wegen Verlustes eines im Vertreibungsgebiet geführten Betriebes setzt den Nachweis voraus (vgl. hierzu Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 14]), daß die Wirtschaftsguter "makelbehaftet" im Sinne des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV erworben sind.
  • BVerwG, 07.11.1974 - III C 21.73

    Begehren einer Schadensfeststellung wegen Verlustes von Gesellschaftsanteilen

    Revisionsrechtlich unbeachtlich ist es schließlich in diesem Zusammenhang, daß das Verwaltungsgericht die Feststellungslast bei Anwendung des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV verkannt hat und insoweit von dem Urteil des erkennenden Senats vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - (Buchholz a.a.O. § 2 Nr. 14) abgewichen ist.
  • BVerwG, 03.02.1972 - III C 108.70

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Anspruch auf Kriegslastenausgleich -

    Dem Einheitswert ist - wie im Rahmen der Schadensberechnung - auch bei Anwendung des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV der Ersatzeinheitswert gleichzusetzen (Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 -).
  • BVerwG, 27.11.1975 - 3 C 4.75

    Unangemessenheit des Kaufpreises - Anspruch auf Kriegslastenausgleich -

    Denn die Feststellungslast, daß die Voraussetzungen, für einen Ausschluß von der Schadensfeststellung nach § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV vorliegen, hat die Ausgleichsbehörde zu tragen (vgl. Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 14]; seither ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 27.11.1975 - 3 C 9.75

    Neugründung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) mit aus

    Denn die Feststellungslast, daß die Voraussetzungen für einen Ausschluß von der Schadensfeststellung nach § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV vorliegen, hat die Ausgleichsbehörde zu tragen (vgl. Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 98.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 14]; seither ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 04.07.1978 - 3 B 84.77

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.12.1976 - 3 C 23.76

    Schädigung jüdischer Vermögenswerte zur Zeit des Nationalsozialismus

  • BVerwG, 21.03.1974 - III C 49.72
  • BVerwG, 13.04.1972 - III C 71.71

    Erwerb von Wirtschaftsgütern ohne angemessene Gegenleistung - Ermittlung des

  • BVerwG, 08.10.1980 - 3 B 18.78

    Anspruch auf Lastenausgleich

  • BVerwG, 13.02.1979 - 3 B 37.78

    Beweislast für die Höhe der tatsächlich erbrachten Gegenleistungen -

  • BVerwG, 23.02.1977 - 3 CB 63.75

    Angemessenheit der Gegenleistung bei Festsetzung des Verkehrswertes - Verlust des

  • BVerwG, 10.01.1974 - III C 13.72

    Anspruch auf Zahlung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen wegen

  • BVerwG, 09.08.1973 - III B 42.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.03.1974 - III B 26.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 20.03.1974 - III CB 22.74

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1971 - III B 106.71   

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https://dejure.org/1971,2961
BVerwG, 16.12.1971 - III B 106.71 (https://dejure.org/1971,2961)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1971 - III B 106.71 (https://dejure.org/1971,2961)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1971 - III B 106.71 (https://dejure.org/1971,2961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines Vertreibungsschadens an einem Grundstück - Bekannter Einheitswert aus Danzig - Anwendung deutschen Bewertungsrechtes - Zulässigkeit eines Ersatzeinheitswertes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZLA 1972, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 12.10.1988 - 3 B 46.88

    Feststellung von Kriegssachschäden an Betriebsvermögen - Wiederaufgreifen eines

    Abgesehen hiervon ist die Verbindlichkeit von Einheitswertfeststellungen durch die Finanzbehörde im Rahmen der Feststellung von Kriegssachschäden an Betriebsvermögen durch die Ausgleichsbehörde im Gesetz selbst eindeutig geregelt (§ 13 Abs. 4 FG; vgl. auch § 12 Abs. 1 FG); ferner ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß dies auch für unrichtig festgestellte Einheitswerte gilt (vgl. u.a. Beschluß vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 3 B 106.71 - in Buchholz 427.2 § 12 Nr. 45 = ZLA 72, 77).
  • BVerwG, 19.07.1972 - III B 16.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf

    Es ist also unzulässig, die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache zu bejahen, weil möglicherweise bei Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache weitere tatsächliche Feststellungen getroffen werden, durch die grundsätzliche Rechtsfragen aufgeworfen werden (im Ergebnis ebenso Beschluß vom 16. Dezember 1971 - BVerwG III B 106.71 -).
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