Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 6 U 115/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 67
- ZLR 2000, 774
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Das Verbot des § 3 UWG kann daher im gemeinsamen Anwendungsbereich dieser Bestimmungen nicht weitergehen als das lebensmittelrechtliche Verbot aus § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 307/99, GRUR 2002, 1091, 1092 = WRP 2002, 1267 - Bodensee-Tafelwasser; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67, 69;… Köhler in Köhler/Piper aaO Einf.Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß der Verkehr die Bezeichnung "Kloster" für Bier oder für eine Brauerei in der Weise versteht, daß das Bier entweder in einer wirklichen Klosterbrauerei - also in einer zu einem Kloster gehörenden Brauerei - gebraut worden ist oder daß zumindest ein Bezug zur klösterlichen Brautradition der früheren Jahrhunderte, insbesondere zu einer klösterlichen Braustätte, besteht (so auch OLG Hamburg WRP 1998, 76, 77 f.
; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 61, 63; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67, 68). - OLG Jena, 02.04.2008 - 2 U 906/07
Unzulässige Werbung mit einem nicht zutreffenden Gründungsjahr
Insofern ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar mit der bloßen Irreführung über eine vom Verbraucher als sowieso nicht mehr real erkannten Brautradition, wie sie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2001, 67) zugrunde lag. - BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Wettenhausen" - Unterscheidungskraft - keine …
Vielmehr stellt er einen konkreten Bezug seiner Angebote zu einem bestimmten Unternehmen her (…BGH GRUR 2003, 628 Rn. 102 - Klosterbrauerei; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Klosterbrauerei; OLG Nürnberg ZLR 2000, 764 -Kloster Pilsener; OLG Frankfurt/Main ZLR 2000, 774 - Eschweger Klosterbräu; BPatG GRUR-Prax 2011, 553 - Kloster Beuerberger Naturkraft). - LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19 Das streitgegenständliche Behaupten der 100-jährigen Unternehmenstradition ist eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG, denn die Alterswerbung enthält versteckte Qualitätssignale, die geeignet sind die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen (BGH, GRUR 2003, 638 - Klosterbrauerei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67 - Eschweger Klosterbräu).
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
Vielmehr stellt er einen konkreten Bezug seiner Waren zu einer bestimmten klösterlichen Herstellungsstätte (…vgl. BGH GRUR 2003, 628 - 631 Rn. 102 - Klosterbrauerei; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Kloster, Klosterbrauerei; OLG Nürnberg, ZLR 2000, 764 - Kloster Pilsener; OLG Frankfurt, ZLR 2000, 774 - Eschweger Klosterbräu je zur Herstellung einer Verbindung zwischen einer den Wortbestandteil "Kloster" enthaltenen Bierbezeichnung und einer klösterlichen Brauerei durch den angesprochenen Verkehr) und damit zu einem bestimmten Unternehmer her.