Rechtsprechung
   KG, 08.11.2002 - 5 U 149/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
    Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Vorbeugende Unterlassungsklagen und Klagen auf Feststellung, dass kein Delikt vorliegt - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Wirtschaftsdeliktsrecht - Unerlaubter Wettbewerb - Anforderungen an die Begründung des Gerichtsstands des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO im Deliktsprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung eines Produkts als Arzneimittel; Werbeverbot bei fehlender Arzneimittelzulassung; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZLR 2003, 604



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (KG ZLR 2003, 604).
  • KG, 18.12.2007 - 5 U 119/04  

    Arzneimittelwerbung: Pharmakologische Wirkung von als Nahrungsergänzungsmittel

    Diese Handhabung entspricht der Praxis des Senats (etwa in ZLR 2003, 604 ff.), die der Bundesgerichtshof (etwa in BGHZ 167, 91 ff. - Arzneimittelwerbung im Internet) nicht beanstandet.
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