Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 65/65/EWG - Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet - Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

  Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verwaltungspraxis, nach der bestimmte Vitaminpräparate bei Überschreiten der dreifachen empfohlenen Tagesdosis als Arzneimittel eingestuft werden - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag wegen der Einstufung von Vitamin- und Mineralstoffpräparaten als Arzneimittel ; Einstufung von Vitamin- und Mineralstoffpräparaten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als ...

• Judicialis

  EGV Art. 28; ; Richtlinie ... 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der Fassung der Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der Fassung der Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 28, Art. 30; EG-Vertrag Art. 30, Art. 36
  Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 65/65/EWG - Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet - Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Deutschland

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) - Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels, indem Vitamin- und Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, als ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/99

Papierfundstellen

• EuZW 2004, 375
• DVBl 2004, 1188 (Ls.)
• ZLR 2004, 464

Wird zitiert von ... (59)

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Aus diesem Grund erweisen sich das Werbe- und das Vertriebsverbot unter Berücksichtigung der von den Produkten ausgehenden Gesundheitsrisiken auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. zu diesem Erfordernis: EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-387/99, Slg. 2004, I-3751 = ZLR 2004, 464 Tz. 72 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland; BGH GRUR 2004, 793, 797 - Sportlernahrung II), sondern im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung des Arzneimittelbegriffs in den Mitgliedstaaten als sachgerecht.
• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Schließlich sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten im nationalen Recht ein Erzeugnis, das kein Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83 sei, der für Arzneimittel geltenden Regelung unterstellten, doch müssten die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verhältnismäßig sein (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland, C-387/99, Slg. 2004, I-3751, Randnr. 72).

  Auf die Herkunft der Stoffe könne es für die Definition eines Arzneimittels nicht ankommen, und der Gerichtshof habe entschieden, dass Vitamine in einer bestimmten hochdosierten Form als Arzneimittel eingestuft werden könnten (Urteile vom 30. November 1983, van Bennekom, 227/82, Slg. 1983, 3883, Randnr. 27, und Kommission/Deutschland, Randnr. 56).

  Das streitgegenständliche Präparat verfüge auch deshalb über pharmakologische Eigenschaften, weil es bei seiner Einnahme zu gesundheitlichen Risiken kommen könne (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 82).

• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …

  Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel eingestuft ist, hindert somit nicht daran, ihm im Einfuhrmitgliedstaat dann die Eigenschaft eines Arzneimittels zuzuerkennen, wenn es die entsprechenden Merkmale aufweist (vgl. Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3773, Randnrn. 52 und 53, sowie Kommission/Österreich, Randnrn. 59 und 60).

 
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …

  aa) Der Gerichtshof hat allerdings angenommen, dass es keine durch Art. 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) untersagte Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstellt, wenn eine nationale Regelung einen Importeur verpflichtet, für ein Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten eine Verkehrsgenehmigung einzuholen, wie es Art. 3 dieser Richtlinie gebietet (EuGH 29. April 2004 - C-387/99 - [Kommission/Deutschland] Rn. 50) .
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  In zwei Urteilen vom 29. April 2004 (- Rs. C-150/00, Kommission/Österreich - Slg. I-3887, 3912 Rn. 65 und - Rs. C-387/99, Kommission/Deutschland - Slg. I-3773, 3791 Rn. 58) hat der Europäische Gerichtshof gefordert, die Behörden müssten sich "vergewissern", dass das Produkt zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt sei und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben könne.
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

  Zur Einordnung als Arzneimittel nach der Funktion sind alle Merkmale eines Erzeugnisses zu berücksichtigen, also insbesondere auch die Zusammensetzung, die Modalitäten des Gebrauchs, der Umfang der Verbreitung, die Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die eine Verwendung mit sich bringen kann (stRspr, vgl zB EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C-150/00 - Kommission/Österreich - EuGHE 2004, I-3887; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C-387/99 - Kommission/Deutschland - EuGHE 2004, I-3751; EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -Kommission/Deutschland - RdNr 55 mwN).
• OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05

  Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt

  EuGH, Lactobact-Urteil Rz 56; ebenso EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, betreffend Vitaminpräparate, Rz 53.

  EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, betreffend Vitaminpräparate, Rz. 58.

  Der EuGH hat in einer neueren Entscheidung vom 29.4.2004 - C - 387/99 - betreffend Vitaminpräparate, Rz. 58, eine allgemein verständliche Definition des europäischen Funktionsarzneimittels gegeben:.

  EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 - betreffend Vitaminpräparate Rz. 62; Upjohn Urteil vom 16.4.1991 - C - 112/89 -, Rz. 23, 24; Delattre-Urteile vom 21.3.1991 - C - 369/88 -, Rz. 26.

  EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, betreffend Vitaminpräparate, Rz. 58.

  EuGH, Delattre-Urteil vom 21.3.1991 - C - 369/88 -, Rz. 27; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 - Rz. 52 und 53, betreffend Vitaminpräparate; EuGH, Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 56.

  EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, Rz. 56.

• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 23.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  In zwei Urteilen vom 29. April 2004 (- Rs. C-150/00, Kommission/Österreich - Slg. I-3887, 3912 Rn. 65 und - Rs. C-387/99, Kommission/Deutschland - Slg. I-3773, 3791 Rn. 58) hat der Europäische Gerichtshof gefordert, die Behörden müssten sich "vergewissern", dass das Produkt zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt sei und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben könne.
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  In zwei Urteilen vom 29. April 2004 (- Rs. C-150/00, Kommission/Österreich - Slg. I-3887, 3912 Rn. 65 und - Rs. C-387/99, Kommission/Deutschland - Slg. I-3773, 3791 Rn. 58) hat der Europäische Gerichtshof gefordert, die Behörden müssten sich "vergewissern", dass das Produkt zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt sei und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben könne.
• FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

  Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …

  Falls der derzeit vor dem EuGH ausgetragene Rechtsstreit in der Sache C-387/99 zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausgehen sollte, sei nicht zu erwarten, dass dies eine rückwirkende Änderung des deutschen Arzneimittelrechts zur Folge haben werde.

  In der vor dem EuGH anhängigen Rechtssache C-387/99 habe der Generalanwalt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 AMG 1976 die Auffassung vertreten, dass es von den Umständen des Einzelfalles abhänge, ob diese Erzeugnisse als Lebensmittel oder als Arzneimittel einzustufen seien.

  Denn nach Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (…ABl. Nr. 22, S. 369) in der Fassung der Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214, S. 22, im Folgenden: Richtlinie 65/65 - zitiert in EuGH -Urteil vom 29. April 2004 (C-387/99, Rdn. 61, EuZW 2004, 413 , JuS 2004, 905 ) gelten als Arzneimittel.

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. April 2004 (C-387/99, EuZW 2004, 413 , JuS 2004, 905 - Kommission / Deutschland) in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass.

  Der EuGH (Urteil vom 29. April 2004, C-387/99,a.a.O.) hat dazu ausgeführt, Artikel 2 und 3 der Richtlinie 65/65 sei zu entnehmen, dass ein industriell hergestelltes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe, wenn dafür keine Verkehrsgenehmigung erteilt worden sei (Rdn. 49).

  Dabei obliegt es nach der Rechtsprechung des EuGH - vorbehaltlich gerichtlicher Kontrolle - den nationalen Behörden, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein Vitaminpräparat als Arzneimittel einzustufen ist, und dabei alle seine Merkmale, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften - so, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen - die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen ( EuGH -Urteil vom 29. April 2004, C-387/99, Rdn. 57…, Urteil vom 30. November 1983, 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Rdn. 29…, Urteil vom 21. März 1991, C-60/89, Monteil und Samanni, Slg. 1991, I-1547, Rdn. 29…, Urteil vom 16. April 1991, C-112/89, Upjohn, Slg. 1991, I-1703, Rdn. 23, und Urteil vom 20. Mai 1992, C-290/90, Kommission/Deutschland, Rdn. 17).

  Anderes würde gelten, wenn die Einstufung der Präparate "Vitacor Plus TM" "ImmunoCell TM" "Vitacor Plus TM" und "ImmunoCell TM" als zulassungspflichtige Arzneimittel i. S. der §§ 21 und 2 Abs. 1 AMG 1976 durch den Beklagten ausschließlich auf die empfohlene Tagesdosis der darin enthaltenen Vitamine nach der sog. "Dreifach-Regel" (vgl. EuGH -Urteil vom 29. April 2004, C-387/99, Rdn. 61, EuZW 2004, 413 , JuS 2004, 905 ) gestützt worden wäre.

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 38.06

  Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Abgrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05

  "HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

  Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LC 180/05

  Abgrenzung zwischen Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln; …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
• VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

  E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 42.06

  Auslegung des Begriffs des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie …
• EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-672/15

  Noria Distribution - Nahrungsergänzungsmittel - Vitamine und Mineralstoffe - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

  Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03

  Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur Nahrungsergänzung" als Arzneimittel oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04

  Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-109/12

  Laboratoires Lyocentre - Arzneimittel - Medizinprodukt - CE-Kennzeichnung - …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03

  Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung bezüglich der Nichtzulassung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07

  Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07

  Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG - …
• EuGH, 12.05.2005 - C-287/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 13 S 2696/09

  Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") nicht beihilfefähig
• VG Köln, 08.11.2022 - 7 K 7271/19
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20

  M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …
• KG, 18.12.2007 - 5 U 119/04

  Arzneimittelwerbung: Pharmakologische Wirkung von als Nahrungsergänzungsmittel …
• VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6802/16
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• VG München, 17.08.2015 - M 17 K 15.1706

  Beihilfe; fehlende Apothekenpflicht; Nahrungsergänzungsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 05.09.2019 - C-443/18

  Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die …
• EuGH, 09.06.2005 - C-317/03

  Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

  Kommission/ Belgien und Magnetrol International - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-334/04

  Kommission / Griechenland - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-287/03

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-88/07

  Kommission / Spanien - Maßnahmen gleicher Wirkung - Einzelstaatliche Maßnahmen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-398/03

  Gavrielides
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - …
• VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4513/06

  Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln; Futtermittel; Arzneimittel; …
• FG München, 18.05.2006 - 14 K 4600/05

  Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln
• EuGH, 15.05.2005 - C-495/05

  Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …
• LG Hamburg, 14.05.2007 - 315 O 213/07

  Einleitung mehrere Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbswidriger Kennzeichnung …