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   EuGH, 15.07.2004 - C-239/02   

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https://dejure.org/2004,2416
EuGH, 15.07.2004 - C-239/02 (https://dejure.org/2004,2416)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2004 - C-239/02 (https://dejure.org/2004,2416)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-239/02 (https://dejure.org/2004,2416)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Angleichung der Rechtsvorschriften - Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien 1999/4/EG und 2000/13/EG - Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG - Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür - Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit

  • Europäischer Gerichtshof

    Douwe Egberts

  • EU-Kommission PDF

    Douwe Egberts NV gegen Westrom Pharma NV und Christophe Souranis,handelnd unter der Firma "Établissements FICS" und Douwe Egberts NV gegen FICS-World BVBA.

    1. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Kaffee- und Zichorien-Extrakte - Richtlinie 1999/4 - Verkehrsbezeichnungen - Gleichzeitige Verwendung eines Phantasienamens oder einer Handelsmarke - Zulässigkeit - (Richtlinie 1999/4 des ...

  • EU-Kommission

    Douwe Egberts NV gegen Westrom Pharma NV und Christophe Souranis,handelnd unter der Firma "

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses namens "DynaSvelte Café" auf dem belgischen Markt unter Bedingungen, die angeblich gegen die nationalen Rechtsvorschriften über die Werbung für Lebensmittel und über deren Etikettierung ...

  • Judicialis

    EG Art. 28; ; Richtlinie 1999/4/EG Art. 2; ; Richtlinie 2000/13/EG Art. 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angleichung der Rechtsvorschriften - Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien 1999/4/EG und 2000/13/EG - Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG - Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür - Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt - Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl. L 66, S. 26) - Möglichkeit der Verwendung einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2004, 1016
  • EuZW 2004, 657
  • ZLR 2004, 600
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 12.12.1990 - C-241/89

    SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    34 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 15) ausgeführt hat, unterscheiden sich die Vorschriften der Richtlinie über die Etikettierung in einem wesentlichen Punkt von denen über die Werbung.

    Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass es ein Einfuhrhindernis darstellt, wenn ein bestimmter Wirtschaftsteilnehmer ein Werbesystem aufgeben muss, das er für besonders wirksam hält (in diesem Sinne Urteil SARPP, Randnr. 29).

    57 Jedoch ist die Anwendung einer nationalen Werbungsregelung, die gegen die Artikel 28 EG und 30 EG verstößt, anders als diejenige nationaler Vorschriften, die hinsichtlich der Etikettierung gegen die Richtlinie 2000/13 verstoßen und weder auf eingeführte Lebensmittel noch auf Lebensmittel einheimischen Ursprungs angewandt werden können, nur in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse, nicht aber auf einheimische Erzeugnisse untersagt (Urteil SARPP, Randnr. 16).

  • EuGH, 23.01.2003 - C-221/00

    Kommission / Österreich

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    36 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/13 verbietet alle Angaben, die sich auf menschliche Krankheiten beziehen, unabhängig davon, ob sie den Verbraucher irreführen können, sowie diejenigen Angaben, die, obzwar sie sich nicht auf eine Krankheit, sondern etwa auf die Gesundheit beziehen, irreführend sind (Urteile vom 23. Januar 2003 in den Rechtssachen C-221/00, Kommission/Österreich, Slg. 2003, I-1007, Randnr. 35, sowie C-421/00, C-426/00 und C-16/01, Sterbenz und Haug, Slg. 2003, I-1065, Randnr. 28).

    38 Daraus folgt, dass Lebensmittel mit einer Etikettierung, die nicht irreführende gesundheitsbezogene Angaben enthält, den Vorschriften der Richtlinie 2000/13 entsprechen und dass die Mitgliedstaaten ihren Vertrieb nicht mit der Begründung untersagen können, diese Etikettierung sei nicht ordnungsgemäß (Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 37, sowie Sterbenz und Haug, Randnr. 30).

    41 Zwar verbietet Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13 zum einen alle Angaben, die sich auf die Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beziehen, auch wenn sie nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen, und zum anderen irreführende gesundheitsbezogene Angaben, doch lässt sich mit dem Gesundheitsschutz, falls in einer bestimmten Situation überhaupt Gesundheitsrisiken denkbar sind, keine Regelung rechtfertigen, die den freien Warenverkehr in einem solchen Maße beschränkt, wie das die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften tun (in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 48, sowie Sterbenz und Haug, Randnr. 37).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

    Gourmet International Products

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    53 Außerdem ist ein absolutes Verbot der auf die Merkmale eines Erzeugnisses gestützten Werbung geeignet, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern als für inländische Erzeugnisse, mit denen der Verbraucher besser vertraut ist (in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 21).
  • EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

    De Agostini

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    Es muss außerdem geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihm verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95, De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 45).
  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    58 Da das Ausgangsverfahren nach dem Vorlageurteil keine eingeführten Lebensmittel betrifft, hat das nationale Gericht zu prüfen, inwieweit das innerstaatliche Recht vorschreibt, dass einem inländischen Wirtschaftsteilnehmer die gleichen Rechte zustehen wie einem Wirtschaftsteilnehmer eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts (in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 23).
  • EuGH, 28.01.1999 - C-77/97

    DIE ÖSTERREICHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG KOSMETISCHER MITTEL

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    42 Solche Restrisiken für die Gesundheit lassen sich nämlich durch weniger beschränkende Maßnahmen vermeiden, insbesondere durch die Verpflichtung des Herstellers oder des Vertreibers des betreffenden Erzeugnisses, in Zweifelsfällen die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen auf der Etikettierung nachzuweisen (Urteile vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-77/97, Unilever, Slg. 1999, I-431, Randnr. 35, sowie Sterbenz und Haug, Randnr. 38).
  • EuGH, 05.06.2003 - C-438/01

    Design Concept

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    19 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten und zur Entscheidung berufenen nationalen Gerichts, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C-438/01, Design Concept, Slg. 2003, I-5617, Randnr. 14).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    51 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, fallen nationale Rechtsvorschriften, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nur dann nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 28 EG, wenn sie den Marktzugang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat nicht versperren oder stärker behindern als den inländischer Erzeugnisse (Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 17).
  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    19 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten und zur Entscheidung berufenen nationalen Gerichts, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C-438/01, Design Concept, Slg. 2003, I-5617, Randnr. 14).
  • EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
    46 In Zweifelsfällen schließlich, in denen es schwierig sein kann, nachzuweisen, dass bestimmte Angaben irreführen können, ist es Sache der nationalen Gerichte, sich unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers eine Überzeugung zu bilden (vgl. u. a. Urteile vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-465/98, Darbo, Slg. 2000, I-2297, Randnr. 20, sowie Sterbenz und Haug, Randnr. 43).
  • EuGH, 23.01.2003 - C-426/00

    Sterbenz - Rechtsangleichung

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 kommt insoweit kein Vorrang gegenüber der genannten Regelung in der Richtlinie 2000/13/EG zu, die nach ihrem Artikel 18 eine im Grundsatz vollständige Harmonisierung der Vorschriften über die Etikettierung und Werbung für Lebensmittel bezweckte (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C-239/02, SIg.

    2004, l-7007 = GRUR Int. 2004, 1016 Rn. 37 bis 46 = ZLR 2004, 600 - Douwe Egberts).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Eine derartige Differenzierung innerhalb eines einzigen angesprochenen Verkehrskreises - wie hier der Verbraucher, die als Nachfrager entsprechender Produkte in Betracht kommen - widerspricht dem Grundsatz, dass es bei der Irreführungsgefahr - nicht anders als bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 64 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu, mwN) - auf die Auffassung des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers ankommt (vgl. Erwägungsgrund 18 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie - speziell zum Lebensmittelrecht - EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C239/02, Slg. 2004, I-7007 = GRUR Int. 2004, 1016 Rn. 46 - Douwe Egberts; § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG).
  • VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

    Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

    Maßgeblich ist auch hier die Sicht beziehungsweise die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH, Urteil vom 15.07.2004 - C-239/02 - juris, Rn. 46).
  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15

    Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht

    Soweit die Klägerin in diesem Kontext auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 und das Urteil vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts (C-239/02, Slg, EU:C:2004:445), Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 36 dieses Urteils festgestellt hat, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/13 alle Angaben verbietet, die sich auf menschliche Krankheiten beziehen, unabhängig davon, ob sie den Verbraucher irreführen können, sowie diejenigen Angaben, die, obzwar sie sich nicht auf eine Krankheit, sondern etwa auf die Gesundheit beziehen, irreführend sind.

    Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Douwe Egberts (EU:C:2004:445, Rn. 43) entschieden, dass ein absolutes Verbot, bestimmte Angaben über das Schlankerwerden oder ärztliche Empfehlungen in die Etikettierung von Lebensmitteln aufzunehmen, ohne dass in jedem Einzelfall zu prüfen wäre, ob diese Angaben tatsächlich den Käufer irreführen könnten, zur Folge hätte, dass in einem Mitgliedstaat Lebensmittel mit diesen Angaben auch dann nicht frei vertrieben werden könnten, wenn diese gar nicht irreführend wären.

    Angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall zu Recht festgestellt wurde, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mehrdeutig und irreführend seien, trägt das Argument der Klägerin mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 und dem Urteil Douwe Egberts (EU:C:2004:445) nicht den Schluss, dass eine weiter gehende Kontrolle der Verhältnismäßigkeit als die oben in Rn. 80 genannte vorzunehmen wäre.

    Ebenso wenig kann, zweitens, dem Vorbringen der Klägerin gefolgt werden, mit dem sie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg, EU:C:1993:905, vom 9. Februar 1999, van der Laan, C-383/97, Slg, EU:C:1999:64, und Douwe Egberts, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2004:445) verweist, wonach im Fall eines nationalen Werbeverbots dem Verbraucherschutz durch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, z. B. mittels Etikettierung, genügt werden könne, die die Transparenz der Angebote an die Verbraucher sichere.

  • BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09

    Buchstabe T mit Strich

    Damit hängt, auch wenn die Unterscheidungskraft einzelner Bestandteile eines Zeichens zunächst getrennt geprüft werden kann, die Unterscheidungskraft des Zeichens als solches in jedem Fall von einer Prüfung der Gesamtheit ab, die diese Merkmale bilden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2004 - C-239/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 - SAT 1, mwN).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse;

    Maßgeblich ist die Sicht bzw. die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH, Urt. v. 15.7.2004 - C-239/02 - (Douwe Egberts), juris Rn. 46; Urt. v. 23.1.2003 - C-421/00 u.a. - (Sterbenz und Haug), juris Rn. 43; Urt. v. 4.4.2000 - C-465/98 - (Darbo), juris Rn. 20).
  • OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis;

    Umstritten ist, ob die Vorschrift im Hinblick auf das Urteil des EUGH vom 15.7.2004 (GRUR Int 2004, 1016) zu Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/13/EG (sog. Etikettierungsrichtlinie) restriktiv dahin auszulegen ist, dass sich die Hinweise auf eine Krankheit beziehen oder - wenn sie keinen Krankheitsbezug aufweisen - irreführend sein müssen (dazu etwa Boch, LFGB, 3. Aufl. 2013, § 12 LFGB Rn. 4 m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

    Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale

    27 - Vgl. insbesondere Urteile vom 8. März 2001, Gourmet International Products (C-405/98, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 18), und vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts (C-239/02, Slg. 2004, I-7007, Randnr. 51).

    36 - Vgl. von den vielen Urteilen: Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64), vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien (C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnrn. 21 bis 22), Douwe Egberts, Randnr. 55, und vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 30).

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 20 U 188/04

    Die Aussage "ohne Fett" lässt nicht zwangsläufig darauf schließen, dass das

    Die Berufung des klagenden Vereins hat - auch in der klarstellenden Fassung, die den Berufungsantrag dem Sprachgebrauch der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (zukünftig Etikettierungs-Richtlinie) anpasst (diese Richtlinie unterscheidet zwischen der Etikettierung von Lebensmitteln [ Art. 2 Abs. 1] einerseits und der Werbung dafür [Art. 2 Abs. 3 lit. b)] andererseits [s. EuGH EuZW 2004, 657 - Douwe Egberts NV - unter Tz. 34]) - keinen Erfolg.

    Die Richtlinie regelt vorbehaltlich ihres Art. 18 Abs. 2 abschließend die Etikettierung von Lebensmitteln (vgl. EuGH EuZW 2004, 657 - Douwe Egberts N.V. - unter Tz. 36 ff.; s. auch BGH WRP 2002, 1267 - Bodensee-Tafelwasser; BGH GRUR 2003, 628 - Klosterbrauerei).

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung

    Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Werbung (EuGH, GRURInt 2004, 1016 Tz 34 - Douwe Egberts).

    Die Anwendung einer nationalen Werbungsregelung kann daher, selbst wenn sie gegen die Artikel 28 und 30 EG verstößt - anders als diejenigen nationalen Vorschriften, die hinsichtlich der Etikettierung gegen die Richtlinie 2000/13 verstoßen und weder auf eingeführte Lebensmittel noch auf Lebensmittel einheimischen Ursprungs angewandt werden können - nur in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse, nicht aber auf einheimische Erzeugnisse untersagt werden (EuGH, GRURInt 2004, 1016 Tz 57 - Douwe Egberts).

  • OLG München, 22.02.2007 - 6 U 2158/06

    "Ergänzende bilanzierte Diät"

  • EuG, 30.04.2014 - T-17/12

    Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr.

  • LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 148/15

    Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

    Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 9 A 2719/19

    Vorliegen einer Irreführung bei der Herstellung von Lebensmitteln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 B 919/07

    Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz zur Abwehr von Rechtsverletzungen wegen

  • OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 6 U 238/08

    Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06

    Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

    Vanderborght

  • OLG Zweibrücken, 08.08.2011 - 1 SsRs 33/10

    Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05

    Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit

  • VG Bayreuth, 19.06.2019 - B 7 K 17.741

    Grün-Schwarztee-Melange unter der Auslobung "Fit & Schlank"

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

    CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften -

  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines

  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06

    Voraussetzungen einer Ungültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-446/07

    Severi - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Richtlinie 2000/13/EG - Auf einen Ort

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-315/05

    Lidl Italia - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von

  • LG Berlin, 03.01.2008 - 52 O 122/07

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 129/10

    "Schlankgeheimnis"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung Schitosan enthaltender

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